08.05.2018 - 6.8 Auswirkungen bei Öffnung der Holzmüllerstraße u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja erläutert die Vorlage. Herr Dr. Braun weist anschließend auf das auch als Tischvorlage ausgelegte Gutachten der Fa. Simuplan hin und erläutert dieses.

Herr Huyeng teilt mit, dass man mit der Bezirksregierung bereits erörtert habe, wie es sich mit den eventuellen Rückzahlungsmodalitäten verhält, da die Holzmüllerstraße ja seinerzeit gefördert wurde. Allen sei klar gewesen, dass man aufgrund der Flottenerneuerung in ungefähr 2025 ohnehin unter die Schwellenwerte gerate, und dass dann der ursprüngliche Sinn und Zweck des geförderten Umbaus auch wieder vorhanden sei. Man habe dies durchaus eingesehen, und man könne darüber sicherlich nochmal sprechen bzw. verhandeln.

Herr Panzer teilt mit, dass seine Fraktion diese Maßnahme rundheraus ablehne. Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneide, sei ungeeignet. Dies gehe klar zu Lasten des ÖPNV und des Radverkehres sowie der Fußgänger. Hagen dürfe nicht jedem noch so abenteuerlichen Vorschlag zustimmen um möglichen Fahrverboten entgegenzuwirken. Und erst recht nicht auf Kosten des ÖPNV und der Fußgänger. Würde zudem die Bushaltestelle „Rathaus an der Volme“ in der Holzmüllerstraße abgeschafft und verlegt werden, hätte man im Ergebnis die zentralen Haltestellen in der Innenstadt nicht nur reduziert sondern auch in ihrer Funktion massiv behindert. Man baue so systematisch den ÖPNV zurück.

Herrn Plahr war zunächst ebenfalls skeptisch, jedoch habe sich sein Bild nach Durchlesen des Gutachtens etwas gewandelt. Besonders prägnant findet er den vorletzten Absatz, nämlich dass die Kombination beider Maßnahmen dazu führt, dass zeitnahe eine Einhaltung des Grenzwertes erreicht werden kann. Man könne also innerhalb kürzester Zeit zur Grenzwerteinhaltung gelangen. Es sei zwar nicht die allerbeste Maßnahme,  aber man habe überhaupt mal eine Maßnahme, mit der etwas erreichbar ist. Deshalb sei die impulshafte Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zu kurz gedacht.

Herr König führt an, man verbessere nicht die Lufthygiene, sondern man verteile  die Schadstoffe lediglich. Es gehe darum, dass man langfristig eine vernünftige Verkehrslösung für Hagen findet. Ein Rückbau des ÖPNV sei der gegenteilige Schritt. In Hagen führen nur deshalb so viele PKW, weil es keine Alternative gibt. Herr König bezweifelt außerdem, dass die theoretischen Berechnungen in die richtige Richtung gehen. Man müsse auf andere Lösungen setzen als die in der Holzmüllerstraße und damit den gesamtinnerstädtischen Verkehr platt zu machen. Das Problem sei ja nicht nur am Kreisel vorhanden.

Für Herrn Meier ist das Ganze gar nicht mehr umsetzbar. Man habe seinerzeit billigend zugelassen, dass der ganze Verkehr durch die Finanzamtsschlucht geführt wird. Man habe diese Trasse für den ÖPNV geschaffen, damit die Leute zukünftig besser in die Innenstadt gelangen. So sei das Ganze seinerzeit auch gebaut worden. Jetzt wieder alle PKW in die Innenstadt zu lassen, gewähre diesen wiederum den Vorrang vor den Bussen. Die Frage der Kosten sei zudem auch nicht geklärt. Insofern sei er Gegner dieser Maßnahme. Bei dem Gutachten handele es sich seiner Meinung nach um rein theoretische Berechnungen. Der Gutachter habe sich über die andere Situation überhaupt keine Gedanken gemacht, dies sei ja auch nicht seine Aufgabe. Herrn Meyer fehlt insofern der ganzheitliche Ansatz.

Herr Reinke ist überrascht von den heftigen Reaktionen über die Öffnung der Holzmüllerstraße. Man habe zuvor darüber diskutiert, wie unsinnig es ist, die LKW vom Märkischen Ring über den Remberg zu schicken statt der 200 Meter geradeaus. Hier habe man endlich eine mögliche Maßnahme gefunden, mit der man die Schadstoffe in der Finanzamtsschlucht nachweislich schnell reduzieren könne. Es sei ja keine Rede davon, die Holzmüllerstraße auf Dauer zu öffnen. Auch die Frage der Kosten würde von der Verwaltung ja dann noch ermittelt werden. Herr Reinke ist zuversichtlich, dass man hier zu einer vernünftigen Lösung komme. Er verweist darauf, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Insofern befürwortet er die Vorlage.

Herr Koch hält die Vorlage an einigen Stellen für durchaus wirksam. Allerdings fehlt ihm das Gesamtbild, welches seiner Meinung nach nicht durchdacht ist. Die Auswirkungen würden unterschätzt werden. In der Hauptverkehrszeit sei der Kreisel bereits jetzt schon überlastet. Dies hänge mit den ungleichmäßig vertakteten Verkehrsströmen zusammen. Die Konsequenzen seien dann die „Stop and go“-Abgase. Zudem kämen immense Kosten auf die Stadt und der Allgemeinheit zu. Diese würden die positiven Wirkungen bei Weitem übersteigen, denn es könne sein, dass zusätzliche Fahrzeuge ins Rennen gebracht werden müssen. Insgesamt warnt Herr Koch vor der Umsetzung der Maßnahme, auch, wenn es nicht nur um einen Prüfauftrag handele.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass heute nicht über die Schließung oder Nichtschließung beschlossen wird, sondern darüber, Fakten zu eruieren. Die Bezirksregierung habe diesen Vorschlag unterbreitet, man wisse jedoch noch nicht, ob dies überhaupt durchführbar sei. Er möchte deshalb noch einmal ausdrücklich dafür werben, Fakten zusammenzutragen, um danach in der Abwägung über ein ordentliches Ergebnis zu entscheiden.  Dies könne man dann, egal in welche Richtung es geht, gegenüber der Bezirksregierung argumentativ vertreten.

Herr Meier bedankt sich bei Herrn Koch über die Ausführungen. Auch er ist der Meinung, dass an dieser Stelle ein Verkehrschaos entstehen wird. Die Stellungnahme des Gutachters sei einseitig, als Gutachter für Luftreinhaltung sei er nicht in der Lage, die verkehrlichen Dinge zu beurteilen und die Auswirkungen dieses Chaos, welches entstehen würde, abzusehen.

Herr Heiermann weist auf die enormen Kosten der Maßnahme hin, die über 1,5 Mio Euro betragen würden. Er schlägt deshalb vor, die Bürger und Bürgerinnen der Stadt ernst zu nehmen. Insofern müsse man auf die Worte des Herrn Koch hören. Der Antrag sei in seinen Augen abzulehnen.

Frau Kingreen stellt fest, dass man der Bezirksregierung Maßnahmen anbieten müsse. Insofern gebe man also einen Prüfauftrag in Auftrag, dessen Aufwand riesengroß sei, auch in Bezug auf die Kosten. Sie fragt an, ob man der Bezirksregierung nicht ein entsprechendes Gutachten der Straßenbahn vorlegen könne, in dem gesagt wird, dass diese Maßnahme den ÖPNV zurückschraubt. Dies sei sehr deutlich, die Busse seien die Leidtragenden. Auf diese Weise könne man sich die Prüfungen sparen.

Herr Panzer macht auf die Ausführungen der Fa. Simuplan aufmerksam, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit in der Finanzamtsschlucht auf 30 km/h eine Entlastung von 0,7 bis 1,5 Mikrogramm mit sich bringt. Dies sei schon sehr wirkungsvoll. Insofern solle dies als Prüfauftrag weiter verfolgt werden, und die Vorlage sei dann als Umweltausschuss abzulehnen.

Herr Huyeng verweist darauf, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss am nächsten Tag nochmal mit der Vorlage befassen wird. Danach würden die politischen Ergebnisse an die Bezirksregierung weitergegeben werden. Auch die Einwände der Hagener Straßenbahn AG würden dann in einem konkreten Gespräch berücksichtigt werden. Wahrscheinlich würde man hierzu auch eine schriftliche Stellungnahme bekommen.

Herr Dr. Bücker verweist auf die Ausführungen des Herrn Koch und führt an, dass die Probleme letztendlich größer werden.

Frau Buczek stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

Herr Wisotzki ist der Meinung, dass gerade ein Thema behandelt wird, welches die Stadt Hagen in den nächsten Jahren entsprechend nach vorne oder nach hinten entwickelt. Er hält es deshalb für geboten, so ein Thema in Gänze zu besprechen. 

Herr Panzer lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.

Abstimmungsergebnis Antrag auf Ende der Debatte:

Herr Panzer schlägt an dieser Stelle einen geänderten Beschluss vor und liest diesen vor. Herr Plahr stimmt diesem Vorschlag nicht zu.

Herr Schmidt möchte, dass zunächst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt wird. Diese sei für ihn weitergehend.  Herr Panzer verweist darauf, dass zunächst über den weitergehenden Vorschlag, nämlich über den, den er gerade vorgelesen habe, abgestimmt wird. Sollte dieser abgelehnt werden, würde über den Verwaltungsvorschlag beschlossen. Dies sei das übliche Vorgehen. Herr Plahr besteht auf getrennte Abstimmungen zum Beschlussvorschlag des Herrn Panzer.

Herr Huyeng informiert darüber, dass die Hagener Straßenbahn AG eine Stellungnahme abgeben wird, damit man dies ergänzend der Bezirksregierung darstellen könne.

Beschluss:

a)     Der Umweltausschuss lehnt den Beschlussvorschlag zur Vorlage 0374/2018 wegen der absehbar negativen Auswirkungen auf den ÖPNV und aus vielen weiteren Gründen ab.

b)     Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit am Märkischen Ring eine relevante Reduzierung der NO2-Emmissionen erreicht wird.

Abstimmungsergebnis zu a):

Abstimmungsergebnis zu b):