08.05.2018 - 4.11 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 /...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht auf die Beschlussvorschläge des Arbeitskreises ÖPNV aufmerksam. Herr Kämmerer erläutert die Vorlage.

Herr König sieht diese Maßnahmen als ersten sinnvollen Schritt zur Verbesserung des ÖPNVs. Er weist auf die bereits aufgestellten Forderungen hin, die sich mit der sozialen Absicherung der Mitarbeiter beschäftigen. Ebenso verweist er auf die geforderten Standards der Busse hinsichtlich der Klimatisierung und Anforderungen der Antriebstechnik. Dies sei weiterhin Bestandteil des Prüfauftrages.

Herr Sporbeck weist darauf hin, dass insbesondere der 3. Teil noch einmal bearbeitet wurde. Es habe ein Gespräch zwischen Vertretern der Hagener Straßenbahn AG und des Arbeitskreises ÖPNV gegeben, in dem die gegenseitigen Positionen nochmal dargestellt wurden. Auf diese Weise sei der als Tischvorlage ausgelegte Beschlussvorschlag entstanden.

Herr Panzer teilt mit, dass der Arbeitskreis die Vorschläge einstimmig erarbeitet habe. Außerdem weist er darauf hin, dass die Bezirksvertretungen bei diesen Vorschlägen nicht übergangen werden dürfen. Diese haben noch vor dem Ratsbeschluss Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

Frau Buczek beschwert sich, dass der Antrag ohne die Fraktionen Die Linke und AfD gestellt worden ist. Auch sie gehören dem Arbeitskreis an.

Herr Plahr stellt fest, dass zwar alle einen verbesserten ÖPNV wünschen, die Wege dahin aber unterschiedlich seien. Dies sei das Konsensfähige, mehr aber auch nicht.

Herr Reinke begrüßt das Ergebnis ausdrücklich, möchte aber auf zwei Punkte eingehen, die vor der Beschlussfassung durch den Rat von der Hagener Straßenbahn AG geklärt werden könnten. Zum einen beträfe dies den Pkt. 4, bei dem aufgeführt ist, dass die Linienführung der Linien 515, 524 und 527 grundsätzlich zu vermeiden sind. Seiner Meinung nach diese Linien durchaus ihre Berechtigung. Bei der 515 beispielsweise sei es so, dass die Kinder aus Fley die Schule der Lützowstraße erreichen. Diese Verbindung sei extra so geschaffen worden. Hier möchte Herr Reinke um eine Stellungnahme der Straßenbahn bitten. Der zweite Punkt bezieht sich auf den Beschlussvorschlag zu 3, Pkt. 6. Hier sei die Relation Haspe-Zentrum und Spielbrink angeführt. Hier dürfe kein Pingpong-Spiel entstehen. Es sei seinerzeit in der Bezirksvertretung Hohenlimburg sehr lange darum gekämpft worden, dass die 525 und 547 auf dem Abschnitt Stadtmitte-Halden nicht parallel fahren. Würde man jetzt hier etwas verändern, würde der Effekt von Haspe wieder nach Halden gespült. Die Straßenbahn müsse  eine Lösung finden, die beidem gerecht wird.

Herr Heiermann schließt sich Frau Buczek an und besteht darauf, dass sämtliche Unterlagen, bei denen sich die verschiedenen Parteien beteiligen, auch der Fraktion Die Linken vorgelegt werden und die Fraktion auch entsprechend beteiligt wird.

Herr König bittet darum, Folgendes in das Protokoll mit aufzunehmen: Dem Beschluss wird zwar zugestimmt, jedoch handelt es sich nicht um alle Forderungen, die an den Nahverkehrsplan gestellt werden. Es handelt sich hierbei nur um Teilaspekte.

Beschluss 1:

Der Umweltausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Gutachter soll die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Nahverkehrsplan auf der Basis

eines Busliniennetzes für Sonn- und Feiertage bzw. die Schwachverkehrszeit entwickeln. Dieses

Netz gilt als Grundlage und ist über alle Fahrplantage gleich. Für die stärker nachgefragten Samstage sowie die Fahrplantage montags bis freitags wird das Grundnetz entsprechend verdichtet.

2. Der Gutachter soll die Umsetzung eines Integrierten Taktfahrplans (ITF) im Netz des Busverkehrs

und im Übergang zum regionalen SPNV untersuchen, die Umsetzbarkeit im Stadtgebiet Hagen prüfen und Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Der Eisenbahnverkehr ist dabei als Grundlage zu nehmen. Ein ITF ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Werktagen in den Früh-, Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende bei geringerem Regelangebot anzusetzen.

3. Die Linienführung der Busse auf den Hauptachsen ist möglichst gradlinig zu konzipieren. Die

Streckenführung auf diesen Hauptachsen soll sich an dem direkten Weg orientieren, den ein

durchschnittlicher Autofahrer auf der gleichen Relation nehmen würde.

4. Linienführungen wie beispielsweise die gegenwärtigen Linien 515, 524 und 527 sind grundsätzlich zu vermeiden. Das gilt insbesondere auch für das kurzfristige Szenario.

5. Auf den Hauptachsen ist eine Fahrzeit anzustreben, die maximal den 1,5-fachen Zeitaufwand einer Autofahrt auf gleicher Relation benötigt.

6. Das Netz weist starke Achsen auf, die eine gleichmäßige Fahrtenfolge der Busse ermöglicht. Das heißt beispielsweise: 4 Busse pro Stunde und Richtung (Std und Ri.) ergeben einen 15-Minuten- Takt, 6 Busse/Std und Ri. ergeben einen 10-Minuten-Takt und 8 Busse/Std und Ri. ergeben einen 7,5-Minuten-Takt. Im Gegensatz zum heutigen Netz mit vielen Direktfahrten im 30-Minuten-Takt sind Umsteigeverbindungen zugelassen, wenn sie eine direkte Führung mit kurzer Verweilzeit im Bus ergeben.

7. Auf ca. 75% des Netzes sollen die Fahrgäste den öffentlichen Verkehr „intuitiv“ nutzen, d. h. ohne vor Fahrtbeginn Recherchen in Fahrplaninformationsmedien durchzuführen. Dies ist durch starke Achsen mit dezentralen Umsteigehaltestellen zu gewährleisten.

8. Der Gutachter zeigt die Lage von dezentralen Umsteigehaltestellen auf, die jeweils die Funktion als kleinerer dezentraler Busbahnhof bzw. Verknüpfungspunkt mit dem regionalen SPNV haben.

9. Das Busnetz soll von Betriebsbeginn bis ca. Mitternacht gleiche Linienführungen aufweisen. In diesen Zeiten sind keine NachtExpress-Linien (NE) vorzusehen. NE-Linien verkehren nur mit einem entsprechend angepassten Netz in dem Zeitraum von ca. Mitternacht bis Betriebsbeginn.

Der Gutachter soll im Rahmen der Untersuchungen zum NVP folgende

Fragestellung bewerten:

10. Der Gutachter prüft und beurteilt eine überregionale Busverbindung zwischen Hagen Hbf und der Universität Dortmund. Diese Linie ist als Schnellbus vorzusehen und sollte in Hagen beispielsweise folgende Haltestellen bedienen: Hagen Hbf, Hagen Stadtmitte, Hagen Landgericht, Hagen Fachhochschule, Halden, Industriegebiet Lennetal. Anschließend Fahrt über A45 und B54 bis Dortmund, wo folgende Haltestellen vorzusehen sind: Rombergpark (Verknüpfung mit U-Stadtbahn), Brüninghausen (wichtige Umsteigestelle in Nord-Süd-Richtung), Parkhaus Barop (Verknüpfung mit U-Stadtbahn), Dortmund Universität mit Campus Nord, Campus Süd und S-Bahnstation. Diese Linienführung soll nicht nur für Studierende sondern auch für Berufspendler zwischen Dortmund und Hagen attraktiv sein. Alternativ sind auch andere Verbindungen (z.B. über Hohensyburg, Herdecke etc.) zu bewerten.
Beschluss 2:

Der Umweltausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Busverkehr Rheinland GmbH soll die

Durchführung des Verkehrs auf der Linie 594 Hagen Hbf – Boele Markt – Schwerte Bf ab

Fahrplanwechsel Dezember 2018 wie folgt umbestellen:

Die Linie 594 wird künftig zwischen Hagen Hbf und Boele Markt über einen neuen Linienweg geführt

und bedient nur noch folgende Haltestellen:

Hagen Hbf –Stadtmitte – Landgericht – Fernuniversität – Polizeipräsidium – Loxbaum – Boele Markt.

Zwischen Boele Markt und Schwerte bleibt der heutige Linienweg bestehen und die gegenwärtigen

Haltestellen werden weiterhin bedient.

Falls die Linienführung über Boele Markt umlauftechnisch nicht zu realisieren sein sollte, ist alternativ entweder eine beschleunigte Führung ohne Bedienung der Haltestellen zwischen Borgenfeldstraße und Boele Markt oder eine Führung von der Haltestelle Borgenfeldstraße über die Pappelstraße zum Loxbaum mit Halten an der Pieperstraße und im Bereich Helfe Mitte möglich.

Die Busverkehr Rheinland GmbH wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet Hagen die Angebotslücke, deren Ankunft/Abfahrt in Hagen Hbf nach heutigem Fahrplan um 7:57/7:58 Uhr liegen würde, zur besseren Anbindung der FernUni zu schließen.

Die Stadt Hagen beauftragt die Busverkehr Rheinland GmbH, die heutigen Linien 591 und 594 zu einer durchgehenden Linie zu verbinden, um damit auch den Fahrgästen aus dem Raum Wetter, Volmarstein und westliches Vorhalle eine umsteigefreie Verbindung zur Innenstadt, zum Landgericht und zur FernUni zu ermöglichen.

Zur Erzielung eines einheitlichen Fahrtenangebotes in Hagen ist an Samstagsnachmittagen der Verkehr auf dem Abschnitt Hagen – Stadtgrenze Schwerte mit stündlich gleichen Abfahrtzeiten und dazwischen liegenden Verstärkungsfahrten durchzuführen. An Sonn- und Feiertagen ist auf dem Stadtgebiet Hagen ein reiner 60-Minuten-Takt anzustreben.

Beschluss 3:

Der  Umweltausschuss  bittet den Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die vom Gutachter für die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans für die Stadt Hagen vorgeschlagenen „starken Achsen“ werden begrüßt. Probeweise wird eine solche Achse auf dem Streckenstück Hagen Stadtmitte – Körnerstraße – Hagen Hbf – Wehringhauser Straße – Berliner Straße – Haspe Zentrum (gegenwärtig Linien 510, 511 und 542) eingerichtet. Die Anzahl der Fahrten orientiert sich an dem heutigen Angebot. Die Linien verkehren auf dem gemeinsam befahrenen Abschnitt Hagen-Stadtmitte – Hagen Hbf – Hagen Haspe und zurück grundsätzlich in einem gleichmäßigen Takt. Das bedeutet z.B. für montags bis freitags zwischen 6 und 18 Uhr einen einheitlichen Takt von 7,5 Minuten bzw. alle 7 bzw. 8 Minuten. Die westlichen Endstellen sind Westerbauer und ggf. Baukloh/Gev. Knapp sowie Ennepetal Busbf und Gevelsberg Hbf.
2. Die Führung der heutigen Linie 511 über die Preusserstraße mit den Haltestellen „Preusserstraße“ und „Ernst-Meister-Platz“ entfällt in beiden Richtungen. Der Linienweg führt neu über die Berliner Straße . Es werden die Haltestellen „BasseDruck“ und „Heilig-Geist-Straße“ bedient.
3. An der Haltestelle Hagen-Stadtmitte und allen anderen gemeinsamen Abfahrtshaltestellen fahren die Linien jeweils an der gleichen Teilhaltestelle ab. Die Ankunfts­haltestellen in der Stadtmitte und in Haspe können davon abweichen.
4. Falls der Erstellung der starken Achse  maximal eine Anforderung aus dem gegenwärtigen Nahverkehrsplan entgegenstehen sollte, wird dies akzeptiert.
5. Die Linie 515 verkehrt in der Fahrtrichtung Hengstey – Herbeck 10 Minuten früher um zwischen Stadtmitte und Tondernstraße die parallen Fahrten zur Linie 525 sowie eine große zeitliche Nähe der Abfahrtzeiten an Hauptbahnhof, Stadtmitte und Landgericht zu denen der neuen Linie 594 auf der Relation Hagen Hbf – FernUni zu vermeiden.
6. In der Relation Haspe Zentrum – unterer Spielbrink werden in beiden Richtungen die Fahrzeiten so angepasst, dass die beiden Linien nicht mehr hintereinander herfahren. Der Mindestabstand zwischen zwei Bussen beträgt 10 Minuten.
7. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt mit einem Nachtragsfahrplanwechsel zum 06.01.2019.
8. Die Maßnahmen werden im Rahmen des derzeitigen Budgets umgesetzt.

C)    Zum weiteren Verfahrensgang mit den vorstehenden Beschlüssen wird insgesamt Folgendes beschlossen:

Alle Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Beratung in den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen. Diese sind in der jeweils nächsten erreichbaren Sitzung zu beteiligen. Nach dieser Beratungsfolge wird dieser Beschluss in eine Ratssitzung noch vor der Sommerpause 2018 eingebracht. 

Abstimmungsergebnis: