08.05.2018 - 4.9 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Handlungsoptio...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht deutlich, dass zu den Ausführungen des Herrn Gerbersmann im Kern keine neuen Fakten hinzugekommen seien. Herr Hyueng führt an, dass die Bezirksregierung mitgeteilt habe, dass lt. Auskunft der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor Mitte Sommer mit  einer Entscheidung zu rechnen sei.   Er schlägt deshalb vor, die nach der Entscheidung zu erstellende Vorlage bzw. Einschätzung noch abzuwarten. Dies würde wahrscheinlich in der September-Sitzung erfolgen. Man sei jedoch davon abhängig, wann die Entscheidung veröffentlicht wird.

Herr Panzer weist an dieser Stelle auf die erweiterten Beschlussvorschläge hin.

Herr Dr. Braun informiert über die Position der Bezirksregierung. Es gehe um die Frage, ob im Luftreinhalteplan noch Maßnahmen angeführt seien, die kurzfristig umgesetzt werden könnten. Sollte dies nicht der Fall sein, suche man auch nach planunabhängigen Maßnahmen, die die Bezirksregierung dann anordnen würde. Nach Ansicht der Bezirksregierung lägen im Luftreinhalteplan keine weiteren Maßnahmen vor, die kurzfristig erfolgreich zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes durchgeführt werden könnten.

Herr Plahr möchte alle Punkte vernünftig gegenübergestellt haben um beurteilen zu können, was wieviel bringt etc. Auf gut Glück ein paar Maßnahmen zu beschließen, die vielleicht etwas bringen, vielleicht aber auch nicht, sei nicht die Lösung. Er bevorzuge deshalb den Ursprungsantrag.

Frau Kingreen weist auf die als Tischvorlage ausgelegten Änderungsbeschlüsse hin. Die Hagener Straßenbahn solle vorab einige Fragen klären, damit der Arbeitskreis ÖPNV auch sinnvoll arbeiten könne. Sodann erläutert Frau Kingreen die Fragen.

Herr Heiermann bemängelt an dieser Stelle die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte, die seiner Meinung nach völlig durcheinander behandelt würden. Man springe ständig zwischen den einzelnen Punkten hin und her. Herr Heiermann möchte die Tagesordnung künftig so behandelt haben, wie sie in der Einladung widergegeben ist. Diesen Einwand bittet er zum Protokoll zu nehmen. Weiterhin bittet Herr Heiermann darum, dass wenn es um die Beschlüsse geht, die Drucksachennummern kurz erwähnt werden, damit man weiß, worum es geht.

Herr Kämmerer teilt mit, dass die SPD-Vorschläge kritisch gesehen werden. Der Vorschlag zum ÖPNV sei nicht ohne weiteres durchführbar, weil dies auch Ressourcenausweitungen mit sich bringe. Man sei gerade dabei, dies alles zu klären. Bzgl. der Taxis hätte man auch Zweifel an der rechtlichen Handhabe.

Herr Huyeng führt auf Nachfrage von Herrn Plahr aus, dass sich der Verwaltungsvorstand bereits seit mehreren Wochen mit der Frage beschäftigt habe, inwieweit der Fuhrpark gemeinsam mit dem WBH entsprechend zu modernisieren ist. Hierüber würde berichtet, sobald ein Ergebnis vorliegt. Auch die Fahrzeuge beim Umweltamt seien sehr alt und somit technisch verbesserungswürdig. Herr Huyeng versichert, dass die nächsten Fahrzeuge elektrisch betrieben werden. 

Beschluss:

1)     Der Rat bekräftigt seine Auffassung, dass ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in Hagen mit den dazu erforderlichen Mitteln zu vermeiden ist.
 

2)     Die im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung für Hagen festgeschriebenen Maßnahmen sind mit Priorität umzusetzen.
 

3)     Dazu werden folgende Maßnahmen vom Rat beschlossen:
 

1. Die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen werden verpflichtet, kurzfristig alle PKW und leichteren LKW Transporter durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Dabei ist in Zusammenarbeit mit WBH auch ein Leasing-Modell zu prüfen.
    
2. Vorhandene Diesel-LKW sind – sofern sie nicht der Euronorm 6 entsprechen - nachzurüsten.
    

3. Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt,

1. Park-and-Ride-Fahrten montags bis samstags in der Zeit von 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr in einem Rhythmus von 15 Minuten zur Stadtmitte vom Höing (Parkplatz Sportanlage Ischeland) und aus dem Hagener Süden (evtl. Parkplätze am Freilichtmuseum) einzurichten
2. auf allen Linien einen durchgehenden Betrieb von Betriebsaufnahme bis 22.00 Uhr zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden hat zu entfallen.

Die Maßnahmen zu a) und b) sind bis spätestens Ende 2019 zu realisieren. Die ÖPNV-Maßnahmen sind bis Ende Oktober 2018 umzusetzen, ein entsprechender zusätzlicher Fahrplanwechsel ist durchzuführen.

4)     Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Gesprächen mit den Vertretern der Taxi- und Mietwagenverbände einvernehmlich zu klären, ob und in welchem Umfang Konzessionen für Taxi- und Mietwagenunternehmen in Hagen an den Betrieb von E-Fahrzeugen gekoppelt werden können.
Es ist außerdem zu klären, ob die Fahrten der Taxen / Mietwagen in die Innenstadt oder das Nutzen von Standplätzen in der Innenstadt auf E-Fahrzeuge beschränkt werden können.

5)     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisher von den einzelnen Fraktionen bzw. der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in einer Gesamtvorlage zusammenzufassen und Maßnahmen zur Realisierung zu unterbreiten. Dazu sind auch Maßnahmen aus anderen betroffenen Städten (z.B. Stuttgart) mit einzubeziehen.

Zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 ist eine beschlussreife Vorlage für die Sitzung des Rates im Mai 2018 zu erstellen.

Ergänzungsbeschluss:

Zu 3) c 1:

a)    Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der Maßnahme Parkplatz Sportanlage Ischeland in der vorgeschlagenen Form zu rechnen?

b)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der Maßnahme Parkplatz Freilichtmuseum in der vorgeschlagenen Form zu rechnen?

c)     Welche Kosten entstehen bei einem Tag Verkehr im Rahmen  der Maßnahme Parkplatz Sportanlage Ischeland?

d)     Welche Kosten entstehen bei einem Tag Verkehr im Rahmen  der Maßnahme Freilichtmuseum?

zu 3) c 2:

a)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Umsetzung der geforderten Maßnahme zu rechnen?

b)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 512 zwischen Boele Markt und Stadtmitte bzw. Eilpe zu rechnen?

c)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 534 zu rechnen?

d)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 543 zwischen Helfe und Stadtmitte bzw. Hagen Hbf zu rechnen?

e)     Mit welchen Kosten pro Jahr ist bei einer Schließung der Vormittagstaktlücke auf der Linie 547 zwischen Stadtmitte und Tondernstraße bzw. Profilstraße zu rechnen?

Abstimmungsergebnis zu 1):

Abstimmungsergebnis zu 2):

Abstimmungsergebnis zu 3 a + b):

Abstimmungsergebnis zu 3) c 1 + 2:

Abstimmungsergebnis zu 4 + 5:

Der Beschlussvorschlag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.