08.05.2018 - 4.8 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Masterplan Ver...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert die Vorlage und bittet ausdrücklich, dass dies in die Vorlage „Masterplan Verkehr“ mit einbezogen wird. Für Herrn Kämmerer ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass diese Dinge mit berücksichtigt werden. Deshalb bedürfe es keines besonderen Beschlusses. Herr Heiermann betont, dass die Linken den Beschluss befürworten.

Herr Dr. Braun macht darauf aufmerksam, dass die Öffnung der Straßenschlucht am Finanzamt für die LKW das Gegenteil sei von dem, was bei der Bezirksregierung diskutiert wurde.  Das LKW-Routing sei ein großräumiges Umfahrungskonzept an Strecken, an denen wenig Menschen wohnen. Diese Strecken seien großräumig ausgesucht wurden. Er würde deshalb nicht am LKW-Routing ansetzen. Herr Dr. Braun weist außerdem darauf hin, dass im Masterplan Verkehr völlig andere Verkehrsstrategien angesprochen werden. Hier würde der Schwerpunkt natürlich auf den ÖPNV gelegt. Eine Aufhebung des LKW-Routing könne man der Bezirksregierung nicht vermitteln. Am Ende würde man dann tatsächliche gerichtliche Fahrverbote angeordnet bekommen.

Herr König betont, dass keineswegs gefordert worden sei, die Finanzamtsschlucht für LKW wieder zu öffnen. Den größten Anteil der Schadstoffbelastung trägt die Anzahl der PKW. Man mache mit dem LKW-Fahrverbot derzeit eine „Scheinsauberkeit“, denn nur 16 % der Schadstoffe an der Finanzamtsschlucht komme von den LKW. Zusammenfassend bräuchte man ein fertiges Gesamtkonzept, welches die Verkehrsprobleme in Hagen ganzheitlich löst.

Herr Meier weist auf den Zeitplan hin. Der Masterplan würde 14 Tage vor der Abgabe vorgelegt werden. Die Sondersitzung am 12.07. sei dafür gedacht, dass sich die Politik hier einbringen könne. Das, was hier gemacht werde, sei ein Einbringen in den Masterplan, und zwar so frühzeitig, dass sich der Gutachter noch damit auseinandersetzen kann. Dies sei nicht gewünscht. Man wolle an dieser Stelle vielmehr, dass der Gutachter und die Verwaltung ihre Kreise ziehen können, und am Ende würde etwas präsentiert werden, was man dann nur noch abnicken könne. Dieses „Spiel“ sei auch bei den ganzen Plänen zum Harkort- und Hengsteysee gelaufen. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, die Politik geordnet mit in das Verfahren einzubeziehen.

Herr Plahr weist darauf hin, dass der Masterplan Verkehr auf eine grundsätzliche Art und Weise an das Problem Verkehr herangehen soll.  Wenn man es schaffen würde, einerseits durch Verkehrsoptimierungsmaßnahmen und andererseits durch Modernisierung der Flotten dahinzukommen, dass in der Finanzamtsschlucht keine so großen Probleme mehr vorhanden seien, dann müsse so ein Masterplan auch berücksichtigen, dass LKW auf gut ausgebauten Straßen fahren und nicht durch irgendwelche Wohngebiete. Er hält den Prüfauftrag deshalb für sinnvoll.

Herr Wisotzki sieht den Masterplan für einen Plan, der aufbauend ist, über verschiedene Möglichkeiten zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Deshalb sei es richtig, dass gemeinsam versucht werde, alle Aspekte prüfen zu lassen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Man müsse den Individualverkehr in Hagen auf jeden Fall reduzieren und die LKW möglichst nicht in die Stadt lassen. Diese beiden Dinge seien entscheidend dafür, dass die Werte runtergehen.

Herr Huyeng weist darauf hin,  dass die Stadt nicht die Befugnis habe, den fahrenden Verkehr zu überprüfen. Insofern könne man die LKW nicht anhalten. Man nehme dies aber zum Anlass, ein erneutes Gespräch mit der Polizei zu führen zwecks Durchführung dieser Kontrollen. Es sei nicht so, dass gar keine Kontrollen durchgeführt würden. Im Rahmen des Masterplans seien natürlich alle Maßnahmen zu eruieren, auch hinsichtlich der Wirksamkeit.

Beschluss:

Der Umweltausschuss erwartet, dass bei der Erstellung des Masterplans insbesondere die Steuerung/Reduzierung des Verkehrs auf dem Bergischen und Märkischen Ring Gegenstand der Maßnahmen wird.
Dabei ist auch zu bewerten, ob das LKW-Fahrverbot auf dem  Graf-von-Galen Ring sowie dem Märkischen Ring zwischen Emilienplatz und Rathausstraße hinsichtlich der Gesamtauswirkungen auf die Wohngebiete entlang der Ausweichrouten zielführend ist.

Abstimmungsergebnis: