08.05.2018 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen erläutert die Vorlage. Herr Panzer fragt Herrn Huyeng, ob die Vorlage vom Umweltausschuss so beschlossen werden könne. Herr Huyeng führt aus, dass man eine pestizidfreie Kommune nicht beschließen könne, da man einer Privatperson so etwas nicht verbieten könne. Er empfiehlt, den Rat beschließen zu lassen, dass auch die Töchterkonzerne davon betroffen sind.

Herr Plahr ist der Meinung, man könne nicht „pestizidfrei“ beschließen, man könne allenfalls beschließen, was die Stadt macht. Die Regelungskompetenz hierfür, welches Pestizid zugelassen ist und welches nicht,  läge beim Bund. Natürlich gebe es das Problem des Insektensterbens, dies sei  aber ein Problem, welches bundesweit und nicht nur in Hagen vorhanden ist. Außerdem gebe es ganz viele verschiedene Faktoren, die zu einer Reduzierung der Insekten führen. Es sei ideologisch zu denken, dass ein generelles Verbot von Pestiziden sinnvoll sei, zumal es durchaus Anwendungsbereiche gebe, in denen der Einsatz  Sinn mache. Man könne auch nicht sagen, dass Hagen sich zur pestizidfreien Kommune erklärt. Man könne allenfalls sagen, dass die Stadt selber keine Pestizide verwendet.  Aus diesem Grund lehne er den Antrag ab.

Frau Kingreen ist der Meinung, dass man trotzdem versuchen sollte, die städtischen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften. Dies sei ja nur ein Teil der Flächen, da sich viele auch in privater Hand befinden. Sie sei durchaus bereit, den Beschlussvorschlag entsprechend abzuändern, allerdings möchte sie noch einmal ausdrücklich auf das große Problem des Insektensterbens, gerade in den letzten Jahren, hinweisen. Viele Städte seien nun dabei, dieses Problem zu lösen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss bittet den Rat, Folgendes zu beschließen:

Die Stadt Hagen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune. Damit erklärt sie, dass sie

1. ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzt (falls das nicht schon so geschieht),
2. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert,
3. bei der zukünftigen Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag anstrebt,
4. Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordert,
5. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

Abstimmungsergebnis: