13.03.2018 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König macht bzgl. des Masterplans darauf aufmerksam, dass  der zuständige Dezernent zugesagt habe, die erforderlichen personellen Ressourcen darzustellen, und wie diese realisiert werden. Herr König fragt an, ob es diesbezüglich inzwischen Erkenntnisse gibt.

Herr Dr. Braun berichtet, dass man personelle Ressourcen mit beantragen kann. Man hoffe auf einen Fördersatz von 70 Prozent, der bei finanzschwachen Kommunen gewährt wird. Eine Ingenieursstelle bzw. ein Verkehrsplaner müsse mit eingerechnet werden.

Herr Weiß fragt nach dem Sachstand bzgl. der Reinigung der Gehwege bis zur Hauskante. Auch möchte Herr Weiß wissen, ob es zwischenzeitlich Details zum geplanten Modell der kostenlosen Sperrmüllabfuhr gibt.

Herr Weiß berichtet außerdem, ihm sei seitens eines Bürgers zugetragen worden, dass sich der Hexenteich in einem sehr schlechten Zustand befindet und möchte Informationen hierüber.

Herr Panzer macht an dieser Stelle auf die Geschäftsordnung aufmerksam, nach der jeweils nur zwei Anfragen gestellt werden dürfen. Dennoch antwortet Herr Dr. Braun, dass man dabei sei, gemeinsam mit dem HEB das Thema Sperrmüll intensiv und mit verschiedenen Variationen aufzuarbeiten. Man hoffe, dies in einer der nächsten Sitzungen vorstellen zu können. Details können noch nicht mitgeteilt werden.

Herr Gerbersmann möchte wissen, was derjenige, der sich über den schlechten Zustand des Hexenteichs beschwert hat, detailliert gemeint habe, da er selber erst kürzlich daran vorbeigegangen sei und nichts habe feststellen können. Dieser Teich sei vor einigen Jahren renaturiert worden, das Ufer zum Weg hin sah sauber aus und war auch nicht vermüllt. Auch Herr Dr. Braun bittet um Konkretisierung der Beschwerde, um dies an die Untere Naturschutzbehörde weitergeben zu können.

Herr Panzer führt zur ersten Frage aus, dass dieses Thema noch behandelt und zur Diskussion kommen wird.

Herr Heiermann fragt nach der in der letzten Sitzung von ihm dargestellten Gefährdungssituation aufgrund der hochstehenden Gehwegplatten, die Stolperstellen sein könnten.  Frau Scheibe teilt mit, dass der WBH den Auftrag bereits erhalten habe und sich die Situation vor Ort ansehen wird.

Herr Kämmerer möchte wissen, ob es eine exakte, tageweise Aufstellung der NOX-Überschreitungen für die Messpunkte in den letzten 12 Monaten gibt. Herr Dr. Braun teilt mit, dass sich am Bahnhof eine kontinuierlich laufende Station befindet. Hier wären, zumindest für das Landesumweltamt, die NOX-Werte tageweise vorhanden. Beim Finanzamt würden die Staubpartikel aufgefangen und auf NOX-Werte analysiert. Das Einzige, was man besorgen könnte, sind somit die Tageswerte, die an der kontinuierlichen Messstation am Hauptbahnhof gemessen werden. Das Landesumweltamt sage aber, dass diese Messungen völlig unbedeutend und belangslos seien, weil die Messwerte selber immer aggregierte Werte seien. Es werde kein Tages-, sondern ein Durchschnittswert auf den Monat gerechnet.

Herr Meier berichtet, dass Am Großen Feld in Emst im Zusammenhang mit dem Abbruch ein Baum gefällt worden ist und möchte wissen, ob hierfür eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei. Herr Dr. Braun kann dies nicht direkt beantworten, verspricht aber eine Recherche bei der Unteren Naturschutzbehörde.