13.03.2018 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun verweist auf die Stellungnahme des Fachbereichs 60 und führt an, dass dies in den Pachtverträgen geregelt werden könne. Schwierig hierbei sei allerdings, dies zu kontrollieren und sicherzustellen, dass auch wirklich keine Pestizide eingesetzt würden. Zu den Punkten 1 und 2 müsse eine Stellungnahme des WBH abgewartet werden. Herr Dr. Braun erinnert daran, dass diesbezüglich schon einmal eine Diskussion mit Herrn Bihs vom WBH geführt wurde zur Einführung von Wildblumen und ökologischer Grünanlagen. Herr Bihs habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass dies mit Kosten verbunden sei. Der WBH wird diesbezüglich aber noch einmal eingeladen, dann allerdings mit dem Fokus auf den Pestizideinsatz. Die Punkte 4 und 5 seien relativ leicht zu erledigen, nur eine Kontrolle könne nicht sichergestellt bzw. garantiert werden.

Frau Kingreen berichtet, dass die Anzahl der Kommunen, die sich als pestizidfreie Kommunen bezeichnen, rapide angestiegen ist. Die Anzahl habe sich in den letzten drei Monaten von 90 auf 181 Kommunen gesteigert.  Letzte Woche habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Gefahr von 3 Insektenvernichtungsmittel für Bienen bestätigt. Frau Kingreen berichtet weiter, dass nun auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes gesagt habe, man müsse sich jetzt ernsthaft Gedanken über Alternativen machen. Sie macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die Insekten inzwischen so gut wie verschwunden sind. Man müsse hier dringend handeln.

Herr Gerbersmann berichtet aus dem Verwaltungsrat der WBH, dass es beim WBH bereits entsprechende Initiativen gibt, die auf den Punkt 2 des Beschlussvorschlages abzielen. Man sei u. a. dabei, einige Flächen im Bereich der Straßenrandpflege oder der Abstandsflächenpflege entsprechend umzugestalten.

Herr Vogeler sieht ebenfalls die Sinnhaftigkeit des Antrages, möchte aber zunächst die Antworten und Alternativen des WBH abwarten.

Auch Herr Wisotzki hält den Antrag für sinnvoll, weist aber darauf hin, dass nicht der Umweltausschuss eine Erklärung für die Stadt Hagen abgeben kann. Hier müsste beantragt werden, dass der Rat den Antrag beschließt. Er bittet außerdem um Information des genauen Pestizideinsatzes.

Herr Schmidt unterstützt den Antrag ebenfalls, möchte allerdings zum Pkt. 3 hinterfragen, ob neben dem Problem der Kontrollierbarkeit es nicht auch Situationen für Landwirte gibt, bei denen der Einsatz von Pestiziden unumgänglich ist, und wo es insofern Ausnahmetatbestände gibt.

Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass es möglicherweise Landwirte geben wird, die unter diesen Bedingungen die Fläche nicht pachten werden bzw. einen geringeren Pachtpreis aushandeln werden. Man finde in der Stellungnahme des Fachbereichs 60 leider keine Information über die verpachteten Flächen, hier müsse man nochmal nachhaken und versuchen, eine Flächenbilanz hinzubekommen.

Frau Kingreen schlägt vor, die Bedingungen nur bei neu abzuschließenden oder erneuerten Pachtverträgen einzubauen.

Beschluss:

Die Stadt Hagen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune. Damit erklärt sie, dass

1. ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzt (falls das nicht schon so geschieht),
2. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert,
3. bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert,
4. Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordert,
5. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung beschlossen

Abstimmungsergebnis:        1. Lesung