04.12.2018 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke sagt, dass Herr Grothe unter Mitteilungen gesagt habe, dass gegen den B-Plan eine Klage eingereicht wurde. Im HFA haben sie erfahren, dass die Feuerwehr das Gerätehaus in Auftrag gegeben habe aber noch kein Bauantrag gestellt wurde und somit noch keine Baugenehmigung vorliegt. Er hat die Frage, ob auch unabhängig von dem Gerichtsverfahren ein Bauantrag gestellt werden kann. In welchem Zeitrahmen könne dann die Baugenehmigung erteilt werden. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens würde ihn auch interessieren.

Die Anfrage wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Ludwig fragt nach der Brücke der Volmetalstraße. In der Vorlage steht, dass es hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h gebe. Aufgrund der neueren Schäden wurde die Geschwindigkeit auf 20 km/h herabgesetzt. Er möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um die B 54 handelt. Der Presse konnte man entnehmen, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten erst im Frühjahr 2019 durchgeführt werden könnten.

Die Frage von Herrn Ludwig lautet, können die Reparaturarbeiten an der Volmetalbrücke nicht beschleunigt werden.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Ludwig erklärt, dass der Presse zu entnehmen war, dass die Bundesregierung die Mittel für abgasgeplagten Städte erheblich aufgestockt habe. Heute konnte man lesen, dass sich die Hagener Straßenbahn damit befasst ob sie die entsprechenden Fördermittel für ihren Fuhrpark beantragen kann.

Herr Ludwig fragt an, ob die aufgestockten Mittel, für abgasgeplagte Städte, ausschließlich für Elektrobusse zu verwenden sind oder es Seitens der Bundesregierung noch andere Fördermöglichkeiten gibt. Wenn dem so wäre, inwieweit kümmert sich die Stadt bereits um diese.

Herr Grothe sagt, dass man von diesen Mitteln wisse. Am Freitag hat man aus Berlin zwei Bescheide zu Förderanträgen bekommen. Die Fördermittel die man beantragen kann sind sehr vielfältig.

Herr König führt aus, dass man zu Beginn der Sitzung einen Vortrag zum Radwegenetz gehört habe. Dieser wurde schon im UWA vorgestellt. Seine Frage ist ob man bei solchen Vorträgen, die beide Ausschüsse betreffen, nicht eine gemeinsame Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt machen könne um eine doppelte Beratung zu vermeiden.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man in diesem Jahr schon die Erfahrung gemacht habe, dass es immer mehr Sondersitzungen gebe. Alle hier Anwesenden sind ehrenamtlich tätig. Herr Dr. Ramrath sagt zu, dass er diesen Vorschlag mit Vorsitzenden des UWA, Herrn Panzer, diskutieren werde.

Herr König fragt nach ob man das städtische Grundstück in der Hügelstraße, den ehemaligen Betriebshof des Straße- und Brückenbauamtes, nicht einer gewerblichen Nutzung zuführen könne.

Er weist auch darauf hin, dass eine Stellungnahme auf seine Anfrage zur „Straßenerneuerungsvorlage“ noch nicht erfolgt sei.

Herr Grothe antwortet wie folgt: die Stellungnahme habe er letzte Woche unterschrieben.

Das Grundstück an der Hügelstraße ist bekannt. Vor einigen Jahren habe man schon untersucht ob man dieses als Wohnbaufläche nutzen kann. Für die Erschließung muss man zwischen zwei Wohnhäusern durch. Hinter einem Wohngebiet eine gewerbliche Nutzung anzusiedeln, haben sie sich bislang nicht getraut. Die Fläche habe nicht die erste Priorität.

Es wird auch auf die Altlastenbelastung hingewiesen.