04.12.2018 - 6.6 Radverkehrskonzept der Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath verliest den Hinweis zum Beschluss, zur Finanzierung für die Vorlage 0989/2018.

Herr König  regt an, dass man gleich den finanziellen Rahmen beschließen solle, damit der Kämmerer diesen gleich im Haushalt einplanen kann.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen Beschlussvorschlag mit dem Wortlaut, es ist von der Verwaltung darzustellen in welcher zeitlichen Folge finanzielle Rahmenbedingungen für die einzelnen Maßnahmen geschaffen werden können. Die finanziellen Auswirkungen werden in den einzelnen Ausführungsvorlagen beschrieben.

Herr Meier führt aus, dass sie die Vorstellung haben, dass der Kämmerer jedes Jahr einen bestimmten Betrag für den Haushalt vorsieht und nicht erst geschaut wird was kann eingestellt werden. Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass das Projekt, welches hier vorgestellt wurde auch umgesetzt werden kann.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass dafür ein Antrag eingebracht werden sollte. Man sollte die strategischen Ziele der Infrastruktur in ihrer Gesamtheit betrachten und auch verfolgen.

Herr Ludwig führt aus, dass wenn man Fördermittel beantragen wolle, müsse man auch deutlich machen, dass man bereit ist den Eigenanteil bereit zu stellen.

Herr König weist darauf hin, dass die Vorlage im UWA beschlossen wurde. Nun würde der Beschluss durch den Hinweis des Oberbürgermeisters aufgeweicht. Von daher müssen sie darstellen, dass sie gewillt sind diese Ziele anzupacken und auch umzusetzen.

Herr Schmidt sagt, dass im UWA erklärt wurde, dass es hier erst einmal darum geht, eine grundsätzliche Absichtserklärung zum Radverkehrskonzept abzugeben. Die konkreten Einzelmaßnahmen werden später beschlossen.

Herr Klepper versteht den Hinweis so, dass es eine politische Beteiligung geben werde ehe man das Geld ausgibt.

Herr Meier sagt, dass das Problem darin besteht, dass man eine Detailvorlage vorgestellt bekommt mit den einzelnen Streckenabschnitten. In der Vorlage wird auch dargestellt welche Kosten auf die Stadt zukommen. Die Politik beschließt dann, dass sie dies gerne umsetzen würde. Es könnte sein, dass der Kämmerer für die Finanzierung auf den nächsten Doppelhaushalt verweist und das Geld erst in zwei Jahren bereitgestellt werde. Aus diesem Grunde würden sie gerne beschließen, dass Eigenmittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden, sodass man nach Vorstellung der einzelnen Streckenabschnitte diese auch finanzieren kann.

Herr Dr. Ramrath trägt einen Beschlusszusatz vor und über diesen wird auch abgestimmt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Radverkehrskonzept zur Kenntnis und beschließt insbesondere:

•ein ganzjährig attraktives Radwegenetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr zu schaffen,

•den Ausbau, die Erhaltung und Sanierung (insb. Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben

•eine regelmäßige Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – durchzuführen (insb. Reinigung und Grünschnitt),

•das Radnetz für den Alltagsverkehr in den Winterdienst aufzunehmen,

•Radfahrer möglichst frei von Umwegen an ihr Ziel zu bringen,

•die Verkehrssicherheit zu erhöhen,

•die Infrastrukturen an die Anforderungen von Pedelecs und zu Fuß Gehenden anzupassen und eine Trennung vom Fußverkehr einer gemeinsamen Führung vorzuziehen,

•wo möglich, Führungen im Straßenbereich (Mischverkehr, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen) Führungsformen im Seitenbereich vorzuziehen,

•die Regelbreiten der ERA 2010 und ggf. der Standards für Radhauptverbindungen bei Neu-, Umbau anzusetzen und

•Infrastrukturmaßnahmen mit Image- & Kampagnenarbeit zu verknüpfen.

Zur Erreichung dieser Ziele beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, die erforderlichen Voraussetzungen- insbesondere die finanziellen- zu schaffen.

Zur Erfüllung weiterer Kriterien zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e. V. (AGFS) beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufstellung eines integrierten Konzepts für den Fußgängerverkehr.

• Der Rat beschließt, den Ausbau des Radwegenetzes zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept zur Beratung in den Ausschüssen vorzubereiten.
• Soweit finanzielle Auswirkungen bestehen, ist insbesondere der Haupt- und Finanzausschuss zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: