06.11.2018 - 6.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion SPD gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erläutert, dass zeichnerisch die verlegte Bushaltestelle Körnerstraße dargestellt wird. Es werde noch ein zweites Projekt, die Markierung der Busspur Körnerstraße, dargestellt, welches man wenn möglich in diesem Jahr noch umsetzen wolle. Die heutige 4 spurige Straße werde rechts und links mit einer Busspur versehen. Dies würde bedeuten, dass die Busse schneller vorwärts kämen. Im Bereich des Bunkers würde eine Fahrspur weitergeführt, die sich dann im Kreuzungsbereich Graf-von-Galen-Ring auf zwei Spuren aufteilt. Wenn der Maßnahme zugestimmt würde, könnte die Verwaltung diese im laufenden Jahr noch umsetzen.

Herr Reinke ist ein wenig erstaunt was aus dem Antrag von 2017, die Bushaltestelle um ein paar Meter zu verlegen, geworden ist. Es wurde ansatzweise in der Fraktion schon über dieses Thema „Busspur“ diskutiert. Man sei nicht in der Lage, dem Projekt jetzt zuzustimmen.

Herr König sagt, man habe den Luftreinhalteplan beschlossen. Es gibt viele Maßnahmen bei denen gesagt wird, die Umsetzung sei zu teuer. Hier wird jetzt eine Maßnahme zur Umsetzung vorgestellt, die finanzierbar ist und auch im Luftreinhalteplan vorgeschlagen wird. Über solch eine Maßnahme werde schon lange diskutiert. Herr König spricht sich dafür aus, diese Maßnahme jetzt umzusetzen.

Herr Röspel führt aus, dass der Antrag lautete, Verschiebung der  Bushaltestelle weiter in die Körnerstraße hinein. Auf der Körnerstraße bildeten sich trotz der zwei Spuren ein Rückstau vor der Arbeitsagentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass an dieser Stelle eine Spur für den Personennahverkehr in der heutigen Situation ausreichend sei. Aus diesem Grunde fällt es der CDU-Fraktion schwer, dem jetzt zuzustimmen. Die verbleibende Spuraufteilung, Stadteinwärts und Stadtauswärts, hält er für machbar.

Herr Ludwig ist doch erstaunt, dass die CDU-Fraktion gegen eine Maßnahme, die aktiv keine größeren baulichen Veränderungen benötigt, bedenken hat. Wenn man den ÖPNV attraktiv machen wolle, ist dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich in der Zukunft herausstellen sollte, dass man die falsche Entscheidung getroffen habe, kann man dies korrigieren.

Herr Meier sagt, wenn man diese Maßnahme jetzt nicht beschließt, dann könne sie erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Bis dahin würde im Rahmen der Luftreinhaltung nichts passieren. Er hält die Verkehrssituation für nicht so dramatisch wie hier bisher dargestellt. Wenn man hier eine Vorrangstrecke für den ÖPNV einrichtet, ist dies ein Zeichen dafür, dass man den ÖPNV stärken möchte. Es sind einfachste Maßnahmen mit denen man das Projekt umsetzen kann. Er spricht sich für eine Abstimmung aus.

Herr Reinke erläutert, dass man sich schon einige Zeit mit diesem Thema auseinandersetzt. Sie haben in den unterschiedlichsten Gremien Planungsunterlagen eingefordert. Der Vorlage für die heutige Sitzung wurde ein Planausschnitt beigefügt, der für ihn kaum lesbar sei. Die komplette Zeichnung wird erst hier vorgestellt. Es ist auch keine Aufstellung der Kosten beigefügt. Er verweist auf die vorherigen Beschlüsse, in denen eine Darstellung der Planung und Aufstellung der Kosten gefordert wurde. Dies sei bisher noch nicht geschehen.

Herr Röspel führt aus, die Vorlage bezieht sich nur auf die Verlegung der Bushaltestelle. Jetzt wird hier ein Plan vorgestellt, in dem die Busspur neu dargestellt wird. Man solle sich einmal mit dem PKW an der Hindenburgstraße hinstellen, bei einer grünen Ampelphase ist es fast unmöglich dort abzubiegen. Er möchte von den Verkehrsexperten vorgetragen bekommen, wie in Zukunft die Verkehrsführung über die Körnerstraße, mit links und rechts einer Busspur, erfolgen soll. Eine Darstellung der Kosten fordere er auch ein. Dies könne in der nächsten Sitzung geschehen.

Herr Romberg sagt, man werde sich gegen eine solche Maßnahme nicht sperren, wenn diese für die Luftreinhaltung angebracht sei. Jeder weiß wie die Verkehre in den Stoßzeiten dort sind. Für den ÖPNV wird es sicher flüssiger gehen aber der Individualverkehr wird sich weiter hin zurückstauen. Es wird befürchtet dass ohne Prüfung, hier eine weitere kontraproduktive Maßnahme beschlossen werde. Die CDU-Fraktion sei überrascht worden von der Ausweitung des Antrages der SPD-Fraktion. Man werde sich solch einer Maßnahme, sofern sie denn sinnvoll ist, nicht verschließen.

Herr Dücker führt aus, dass hier eine intensive Planung mit verschiedenen neuralgischen Punkten vorgestellt wird. Dies müsse man nochmals überlegen und auch in den Fraktionen diskutieren. Wenn dies wie vorgestellt umgesetzt wird befürchtet er mehr Bruchpunkte als Lösungen.

Frau Masuch sympathisiert mit dem Vorschlag. Dieser Vorschlag, den Individualverkehr herauszunehmen und Spuren für den ÖPNV und Räder vorzuhalten, entspricht, so glaubt sie, auch den Wünschen aus der Bevölkerung. Die Beschussvorlage ist leider nicht ganz eindeutig. Hier steht nur der Bericht der Verwaltung ist zur Kenntniss zu nehmen. Wenn es jetzt ein zeitliches Problem gäbe, diesen Vorschlag umzusetzen, würde sie zustimmen, um eine Zeichen zu setzen, dass man gewillt sei im Verkehr andere Wege zu gehen.

Herr König  sagt, dass man bei kaltem Wetter die markierungsarbeiten nicht vornehmen könne. Wenn der Beschluss hier verschoben würde, wird der Vorschlag vor dem Frühjahr 2019 nicht mehr umsetzbar sein. Natürlich wird der eine oder andere PKW-Nutzer ein wenig länger stehen und warten, dafür werden die Fahrgäste im Bus schneller vorankommen. Dies ist ein Aspekt den man für die Fahrgäste berücksichtigen müsse, wie auch für die Attraktivität des ÖPNVs. Hier bietet sich ein erster Ansatz zu prüfen ob dies ein Weg für die Zukunft sein könne.

Herr Grothe erklärt den Plan. Das Ausbauende liegt vor der Kreuzung, es wird nichts  an der Leistungsfähigkeit und dem Ausbau der Kreuzung geändert. Im Bereich der Körnerstraße, vor Schmidt im Bunker, wird aus zwei PKW-Spuren eine. Dadurch kann man über die freigewordene Spur den Bus an dem Stau vorbeiführen.

Herr Hoffmann gibt zu bedenken, was nütze es wenn der Bus zügig fahren kann, dafür aber die PKWs im Stau stehen und dabei eine noch größere Luftverschmutzung verursachen.

Herr Grothe wirft ein, dass man der Bezirksregierung mitgeteilt habe, dass diese Maßnahme unter Beschlussfassung der Ausschüsse dieses Jahr umgesetzt werde.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass man dies nicht so wahrgenommen habe.

Herr Reinke führt aus, dass der letzte Beschluss im UWA am 07.12.2017 gefasst wurde, mit dem Zusatz, dass die Verwaltung Planunterlagen vorlegen solle. Bisher ist dies nicht passiert. Es soll hier nichts blockiert werden.

Herr Röspel sagt, dass man versucht hier einen Kompromiss zu finden. Man könnte schon einmal mit der Busspur in Richtung Sparkasse anfangen. Die Spur in die Gegenrichtung solle man doch auf eine der nächsten Sitzungen schieben. Vielleicht könnte man die Verwaltung auch bitten, Aussagen zu den Ampelschaltungen zu treffen um die Situation  zu verbessern.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass es einerseits einen Vertagungsantrag gebe, über den er nach Geschäftsordnung auch zuerst abstimmen lassen würde. Die andere Sache ist die, dass man keinen Sachantrag habe, sondern nur einen Beschluss „zur Kenntnisnahme“. Damit werde kein Auftrag an die Verwaltung erteilt. Hier würde man nur die zeichnerische Darstellung erst einmal zur Kenntnis nehmen. Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass man heute kein Einvernehmen darüber erzielen kann, wann eine Entscheidung getroffen werden kann. Es wird über die beiden Beschlussvorschläge abgestimmt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird als 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntniss genommen.

Abstimmungsergebnis: