06.11.2018 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert die Hintergründe des Antrags. Die SPD Fraktion drängt darauf, dass hier Lösungen gefunden werden, damit die Rückstände im Baugenehmigungsverfahren abgearbeitet werden. Es habe auch schon entsprechende Berichte in der Presse gegeben.

Herr Grothe erklärt, dass die Qualitätsoffensive in der Verwaltung jetzt Ergebnisse zeigt. Bei der Bearbeitung der Bauanträge ist man auf die Mitarbeit von anderen Ämtern in der Verwaltung angewiesen. Bei Sonderbauten ist es die Brandschutzstelle der Feuerwehr. Durch den Umzug der Bauordnung in das Rathaus I werde die Kommunikation noch reibungsloser. Dies gilt auch für die 3 Kollegen der Feuerwehr,  die jetzt auch ihre Arbeitsplätze im Bereich der Bauordnung haben. Mit den vorhandenen Kapazitäten  schafft man es allerdings nicht die Rückstände abzuarbeiten, dafür seien spezielle Lösungsansätze nötig.

Herr Dr. Ramrath fragt bei dem Antragsteller nach, ob es nicht sinnvoller sei, hier einen schriftlichen Bericht zu beschließen. Die Kollegen von der Feuerwehr könnten auch erst einmal einen mündlichen Bericht abgeben.

Herr Meier schlägt vor, dass man sich einmal den mündlichen Bericht der an der Sitzung teilnehmenden Feuerwehrleute anhört.

Herr Dr. Ramrath bittet die Kollegen der Feuerwehr einen mündlichen Bericht zu geben und auch den Kollegen aus Hamburg vorzustellen.

Herr Hellenkamp erklärt, dass Herr Taute von der Feuerwehr in Hamburg sei und bei ihnen ein 3 Monatiges Praktikum im vorbeugenden Brandschutz ableistet. Es gab im Bereich der Feuerwehr eine Organisationuntersuchung mit dem Ergebnis, dass man sich neu aufstellen müsse. Man habe jetzt drei Stränge, die Task Force, die Gefahrenabwehr und den Baulichen Brandschutz gebildet. Er erläutert kurz die Aufgaben der einzelnen Stränge. Bei den Strängen untereinander gibt es viele „Stellschrauben“ die miteinander verzahnt sind. Bei diesen müsse man prüfen welche Vorgänge sich noch optimieren lassen, um Synergieeffekte nutzen zu können

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob Zahlen vorliegen aus denen abgeleitet werden kann, wieviel „Mannstunden“ vor 2 Jahren gegenüber heute geleistet wurden.

Herr Hellenkamp erwiedert, dass man im Laufe der Jahre eine steigende Anzahl von Bauanträgen habe. Zum Vergleich, am  01.09.2017, habe man 264 Verfahren abgearbeitet und bis zum 01.09.2018 hat man schon 304 Verfahren geprüft. Dies ist eine Steigerung von ca. 15 %. Die Nettoarbeitszeit ist schwierig zu vergleichen. Da der Dienst der Feuerwehr doch sehr spezifisch sei.

Herr König fragt, was das für die nächste Zeit bedeutet. Können sie einen konkreten Zeitplan nennen, welche Perspektive sehen sie und kann das Protokolliert werden.

Frau Bormann sagt, einen konkreten Zeitplan können sie nicht vorstellen aber der Feuerwehr sei auch daran gelegen die Rückstände abzuarbeiten. Selbst wenn neues Personal nachrücken würde, habe man eine Einarbeitungszeit von ca. 3 Monaten, obwohl die Kollegen schon gewisse Vorkenntnisse mitbringen. Es sei schon ein qualitativer Unterschied, ob man eine bauaufsichtliche Stellungnahme schreibt oder einen Personalausweis ausstellt. Sie hoffen jetzt, dass die eingeleiteten Maßnahmen zu einem zügigen Ergebnis führen.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass man so konkret nachfragt, um die Situation besser zu verstehen. Man sei auch der Bürgerschaft  verpflichtet.

Frau Bormann sagt, dass ihnen auch daran gelegen sei, die Rückstände abzuarbeiten.

Herr Meier erläutert, dass man in der Vergangenheit schon bei nur 60 nicht abgearbeitet Anträgen gewesen sei. Dies habe sich jetzt wieder erhöht. Die Organisationsuntersuchung habe stattgefunden, ein Ergebnis ist aber nicht bekannt. Auf Grund dessen frage man nach. Beim Bauordnungsamt wurden die Prozesse optimiert. Am Freitag habe er mit dem Kollegen beim vorbeugenden Brandschutz telefoniert und dabei erfahren, dass die zuständigen Kollegen einer anderen Tätigkeit zugeordnet werden. Das bedeutet, dass von jetzt 3 Kollegen nur 1 x Person bleibt. Er geht davon aus, dass der 1 verbleibende Kollege den aufgelaufenen und neu hinzukommenden Anträgen nicht nachkommen kann. Er bittet darum dies einmal zu erklären.

Herr Röspel möchte auf den Vorschlag des Vorsitzenden zurückkommen, hier einen schriftlichen Bericht einzufordern. Die Organisationsvorstellung mit den 3. Strängen, ist doch sehr verwirrend. Der Antrag der SPD war aus seiner Sicht ganz simpel. Er hätte sich gewünscht, dass aufgezeigt wird wie viele Mitarbeiter für den vorbeugenden Brandschutz zur Verfügung stehen und wie viele Anträge im nächsten halben Jahr abgearbeitet werden können. Er möchte eine klare Auflistung des Personals und des Zeitaufwandes der benötigt wird.

Herr König  führt aus, dass es helfen würde, wenn in jeder  Sitzung eine unaufgeforderte Darstellung erfolgen würde, welche Rückstände gibt es und welche Anträge wurden abgearbeitet. So könne man dies besser nachverfolgen. Der Oberbürgermeister müsse die Strukturen dafür schaffen, dass die Mitarbeiter von der Feuerwehr die Rückstände abarbeiten können.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass wenn man eine ausführlich angelegte Berichterstattung bekommt, kann man überlegen, wie man damit umgehe. Eine Darstellung der Rückstände ist sicher für jede 2. Sitzung leistbar. Er schlägt vor, für die übernächste Sitzung einen ausführlichen Bericht vorzusehen. Dazu könnte man auch den zuständigen Beigeordneten ansprechen.

Herr Grothe sagt einen Bericht zu.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob es nicht auch qualitative Probleme dahingehend gibt, dass es manchen Kollegen schwerer fällt eine Entscheidung zu treffen.

Herr Ludwig führt aus, dass die einzelnen Verfahren unterschiedlich arbeitsintensiv sind. Dies sollte bei einer Auflistung der Bearbeitungszeit für die einzelnen Verfahren berücksichtigt werden.

Herr Grothe erläutert, je tiefer man in das Thema einsteigt, desto komplexer werden die Vorgänge. Mit den 3 Mitarbeitern die keine Sonderdienste leisten, sei man bisher gut ausgekommen. Diese 3 Mitarbeiter schreiben aber nicht nur die Stellungnahmen, sondern müssen den Brandschutz auch vor Ort kontrollieren. Man muss die neuen Kollegen auch darin bestärken Entscheidungen zu fällen. Wenn es um Feuer geht soll man besser vorsichtig sein, da es um die Sicherheit für Kinder und andere gehe. Er schlägt vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

Herr Meier sagt, dass man auch darstellen solle wie lange so eine Prüfung bei den unterschiedlichen Anträgen dauern kann. Er fragt nach, wie es denn jetzt weiter gehen soll, wenn die Mitarbeiter für andere Aufgaben freigestellt werden. Ob es da schon Lösungsansätze gibt.

Frau Bormann erklärt, dass sie zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage dazu machen möchte. Man denke über verschiedene Lösungsansätze nach.

Herr Dr. Ramrath fragt, ob man sich mit Frau Bormann und Herrn Hellenkamp so verständigen könnte,  dass man zeitnah einen Bericht erwarten kann, in dem auch eine Liste, mit Gewichtungen und Zeitperioden, erstellt wird.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt in der Sitzung dar, mit welchen geeigneten und zusätzlichen personalwirtschaftlichen und  organisatorischen Maßnahmen endlich eine zeitnahe Prüfung und Entscheidung über die Brandschutzgutachten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren erfolgt.

Die Verwaltung wird, beauftragt quartalsweise einen Bericht zur Entwicklung der Rückstände, in dem auch auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit und Schwierigkeit der jeweiligen Stellungnahmen eingegangen wird, zu erstellen. Die Verwaltung stellt dem Ausschuss dar, mit welchen Maßnahmen sie die Situation verbessern wird.

Abstimmungsergebnis: