18.09.2018 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Herr König erkundigt sich ob es schon neuere Informationen zum Thema Arbeitsprogramm im Fachbereich 61 gebe.

Diese Anfrage beantwortet Herr Dr. Ramrath wie folgt: Es gibt einen Termin für die Sondersitzung „Arbeitsprogramm“. Diese soll am 19.11.2018, ab 18,00 Uhr, stattfinden.

Herr König erklärt, dass es im oberen Bereich der Fleyer Straße, im Bereich der Kleingärten, immer wieder zu Diskussionen zwischen den Kleingärtnern und Anliegern komme, was die Parksituation angeht. Nach seiner Kenntnis soll es eine Möglichkeit geben, auf dem Gelände der Kleingärten Stellplätze herzurichten. Der WBH hat sich hierzu auch schon eingebracht.

Herr König möchte wissen ob und wann die Stellplätze an der oberen Fleyer Straße auf dem Gelände der Kleingärtner hergerichtet werden.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Grzeschista erkundigt sich nach der Regelung für eine Parkfläche zwischen Bahngleis und Bahnhofsgebäude, diese Fläche wird von der Bundesstraße aus über die Wehrstraße angefahren. Dies sei eine dem Bahnbetrieb zugeordnete Fläche. Die Fläche soll jetzt hergerichtet und dann bewirtschaftet werden. Wenn diese jetzt Bewirtschaftet werden soll, müsse man das planerisch regeln, denn es gab auch schon Überlegungen die Fläche für die Busse zu nutzen.

Herr Grothe beantwortet die Frage wie folgt: Die Fläche ist als Bahnfläche gewidmet. Die DBAG ist im Gespräch mit ihrer eigenen Bahnparkgesellschaft um dort bewirtschaftete Parkmöglichkeiten für die Allgemeinheit zu schaffen.

Herr Meier hat eine grundsätzliche Frage zum Thema Verkehr in der Kampstrasse und dem Taxistand vor dem Solitär. Die Kampstrasse ist verkehrsberuhigt und auch für den Durchgangsverkehr für Taxifahrten verboten. Dennoch komme es vor, dass nachts Taxen durch die Kampstraße aus der Stadt heraus fahren. Bei den Fahrgästen würde eine andere Streckenführung, z.B. durch die Finanzamtsschlucht zur Verärgerung führen, da diese teurer sei. Es gab einen Versuch in der BV-Mitte hier zu einer anderen Regelung zu kommen. In der Sitzung wurde aber gesagt, dass die BV-Mitte nicht zuständig sei. Er führt weiter aus, dass die SPD-Fraktion jetzt einen weiteren Versuch starten möchte. Dazu möchte er erst einmal wissen wer denn dafür zuständig sei, die Kampstraße für den Taxiverkehr zu öffnen.

Her Grothe erklärt, dass dafür die Straßenverkehrsbehörde, 32, zuständig sei. Sie kann dies anordnen oder untersagen.

Herr Meier fragt nach, wo er für die Straßenverkehrsbehörde so einen Antrag politisch einbringen kann.

Herr König schlägt den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vor.

Herr Grothe korrigiert dies, indem er einbringt, dass die Straßenverkehrsbehörde keinen eigenen Ausschuss habe, aber man könne ja den Beigeordneten anschreiben. Der Vorschlag wurde von -32- der Straßenverkehrsbehörde aufgrund des entsprechenden Bundesrechtes abgelehnt.

Herr Dr. Ramrath erklärt, wenn die Politik ein entsprechendes Ziel verfolgt, kann sie eine Empfehlung an die entsprechende Behörde richten, selbst wenn sie hierzu keinen Beschluss fassen kann. Dann wird man feststellen inwieweit der Empfehlung gefolgt wird.

Herr Meier fasst zusammen, dass man einen Antrag einbringen wird um mit den anderen Fraktionen dieses diskutieren zu können. Wenn man sich auf ein Ergebnis verständigt hat, werde man eine entsprechende Empfehlung für die Verwaltung formulieren.