26.06.2018 - 7.4 Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge hier: Konseq...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König bittet darum, dass man bei Formulierungen in der  Vorlage etwas sorgfältiger arbeitet. Er verliest den entsprechenden Absatz in der Vorlage (Seite 4). Nach dem heutigen Zeitungsbericht sei davon auszugehen, dass vermutlich in der Sommerpause eine Aktualisierung des Luftreinhalteplanes erfolgt. Inwieweit wird dann die Politik eingebunden, als Stadt habe man ein Anhörungs- und Beteiligungsrecht. Dies würde doch bestimmt nicht durch Dringlichkeitsentscheidungen realisiert.

Herr Weber führt aus, dass selbstverständlich bei der Erstellung des Luftreinhalteplanes auch die Politik beteiligt werde. Sollte es zu einer Änderung kommen, gehe er davon aus, dass die Politik genauso beteiligt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt habe die Bezirksregierung noch nicht reagiert. Wenn die Bezirksregierung vor der Sommerpause nicht noch signalisiert den Luftreinhalteplan ändern zu wollen, gäbe es auch keine neuen Informationen über die man die Politik informieren könne.

Herr König fragt nach, welche Fristen sieht das Gesetz bei der Beteiligung von Kommunen bei einer Änderung / Fortschreibung eines Luftreinhalteplanes vor.

Herr Dr. Ramrath fragt ob Herr Weber dies so beantworten könne.

Herr Weber führt aus, dass es keine bestimmten Fristen gäbe. Man brauche auch das verkehrliche Einvernehmen der Kommune auch dafür gibt es Fristen.

Herr Dr. Ramrath bittet Herrn Weber dies bis zur Ratssitzung zu klären und schlägt vor den Beschlussvorschlag um den Satz „Die Verwaltung wird beauftragt im Fall einer Änderung des Luftreinhalteplanes die Politik umgehend zu informieren“ zu ergänzen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt im Fall einer Änderung des Luftreinhalteplanes die Politik umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis: