09.05.2018 - 3.1 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 /...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert, das der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sich dieser Vorlagen angenommen und zur abschließenden Beschlussfassung an den Rat verwiesen habe. Er schlägt vor, um das Vorgehen zu beschleunigen, die Verwaltung zu beauftragen in Zusammenarbeit mit dem Facharbeitskreis ÖPNV die Maßnahmen zu bewerten und erneut  vorzulegen.

Herr Sporbeck erläutert, dass er diesen Vorschlag nicht so recht verstehe. Da die Vorschläge schon recht umfangreich in den unterschiedlichsten Arbeitskreisen diskutiert und ausgearbeitet wurden. Diese Vorlage jetzt zu verschieben, würde eine unnötige Verzögerung bedeuten. Aus diesem Grunde würde er dem Votum des UWA folgen wollen.

Herr Dr. Ramrath möchte dem Beschluss im Rat mit solch einer Vorlage mehr Gewicht geben, indem er schon einmal durch die Verwaltung die doch sehr feingliedrigen Einzelpunkte prüfen lässt. Es wurde ausgeführt, dass die Hagener Straßenbahn an diesen Vorschlägen mitgearbeitet habe und mit diesen wohl einverstanden sei. Dieses sollte man doch verdeutlichen.

Herr König führt aus, dass alle ein Interesse daran haben die ersten kleinen Schritte umzusetzen. Auf der für die nächste Sitzung des Rates bereits verschickten Einladung ist dieser TOP nicht aufgeführt. Aus diesem Grunde solle man doch versuchen mit dem Beschluss des STEA diesen Punkt als TOP für die nächste Sitzungsrunde anzumelden. So könne man noch Gespräche führen und versuchen einen Konsens zu erzielen. In der Sache findet er die Vorschläge gut aber sie werden ihre bisher eingebrachten Vorschläge weiter verfolgen. Sein Vorschlag sei, dass der STEA dafür Sorge, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzungsrunde komme.

Herr Grzeschista stimmt zu, dass dieser Punkt erst im Juli vom Rat beraten werden könne. Dann geht er auf die einzelnen Beschlusspakete des Antrages ein und gibt den Hinweis, dass das Beschlusspaket mit dem Busverkehr Rheinland doch zum Fahrplanwechsel zum Jahresende umgesetzt werden könne, da hiervon die übrigen Verkehrsbetriebe nicht betroffen seien.

Herr Grothe möchte die Vorschläge des Arbeitskreises trennen und zwar in Vorschläge für den Nahverkehrsplan und Vorschläge für die Verbesserung des Fahrplanes 18/19 oder 19/20. Die Vorschläge für den Nahverkehrsplan könne man nicht kurzfristig umsetzen. Für die nächste Ratssitzung wird dann eine Entscheidungsvorlage erstellt in der die kurzfristigen Maßnahmen / Vorschläge für 19/20 dargestellt werden.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass es bei den Beschlüssen 2 und 3 um die Konkreten Einzelmaßnahmen gehe, die zum Fahrplanwechsel wirksam werden sollen. Hierzu sollen die Verwaltung und die Straßenbahn sich eindeutig äußern. Dann könne man im Juni dies auch so beschließen. Der Beschluss 1 zum Nahverkehrsplan hat dagegen ganz andere längerfristige Auswirkungen mit denen man sich doch intensiver auseinandersetzen müsse. Denn hier geht es Prüfaufträge und auch der Gutachter soll mit eigenen Vorschlägen noch eingebunden werden.

Herr Panzer erklärt, dass es bei diesem Beschluss, der auch im UWA ausführlich diskutiert wurde, darum gehe schon vor Aufstellung des Nahverkehrsplanes den ÖPNV zu optimieren. Im Beschluss wird dargestellt das die Bezirksvertretungen noch zu beteiligen sind. Er würde empfehlen hier zu beschließen und die Vorlage somit auf den Weg zu bringen.

Herr Romberg erläutert, dass es sich bei Punkt 2 um eine Einzelmaßnahme handelt, die entsprechend zu prüfen sei, damit sie zum Fahrplanwechsel umgesetzt werden könne. Die Punkte 1 und 3  enthalten entsprechende Prüfaufträge die man abarbeiten und dann wieder zur Beratung im Juni vorlegen solle.

Herr König führt aus, dass es zwei verschiedene Punkte seien. Zum einen gehe es darum, dass der Arbeitskreis dem Gutachter einen Rahmen geben möchte, den der Arbeitskreis für den neuen Nahverkehrsplan sieht. Er findet, dass man diesen TOP für die Tagesordnung im Rat vorsehen solle. Man brauche auch keine weiteren Beratungen im UWA und STEA mehr, da dies schon im Arbeitskreis geleistet wurde. Bei einzelnen Vorschlägen könne es Sinn machen diese im Juli auch zu beschließen und vorher noch der Straßenbahn, der Verkehrsabteilung und den Bezirksvertretungen die Möglichkeit zu einer förmlichen Beteiligung zu geben. Er sei der Meinung, dass man unter dieser Vorgabe in der Juli Ratssitzung diesen TOP beschließen könne.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass er eine allgemeine Zustimmung zu diesem Vorgehen wahrnehme.

Beschluss:

Die 3 Beschlussgegenstände werden vom Arbeitskreis ÖPNV und der Verwaltung vorbereitet und münden in eine Entscheidungsvorlage für die Ratssitzung am 05.07.2018. Der Rat wird gebeten eine entsprechende Sachentscheidung zu treffen.

Abstimmungsergebnis: