13.02.2018 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier teilt mit, dass die Anlieger der Buschmühlenstraße die SPD Fraktion angeschrieben haben. Das Schreiben wurde den Mitgliedern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Die Anlieger beklagen das Vorgehen zum Ausbau der Buschmühlenstraße und sind der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Parkstreifen für LKW´s sowie die Verlegung eines Fußgängerüberwegs i.V.m. der Beleuchtung nicht zwingend erforderlich ist. Herr Meier bittet die Verwaltung um konkrete Ausführungen zu diesem Anliegen.

Herr Thieser  merkt an, dass es der SPD nicht darum geht die verwaltungsseitige Planung oder die Vorschläge der Anlieger zu bewerten. Es sollen in einem gemeinsamen Gespräch beide Überlegungen noch einmal ausgetauscht werden, vor der endgültigen Entscheidung.

Herr Schwemin erklärt, dass die Verwaltung im Oktober 2017 eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Firmen abgehalten hat. In dieser Veranstaltung sind die Ausbaupläne vorgestellt worden. Die Verwaltung hat dort ausführlich erklärt, dass die technische Voraussetzung für die Änderungen eines Parkstreifens in eine Abbiegespur nicht gegeben ist. Herr Schwemin erklärt, dass die Verwaltung mehrfach Gespräche mit den Firmen geführt hat und deutlich dargelegt hat, warum die Beleuchtung verlegt werden soll. Aus seiner Sicht hat die Verwaltung ausreichend informiert und verweist hierzu auf den Beschluss der BV Nord. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen hat hierzu schon einen Auftrag erhalten und die Ausschreibung für den Umbau ist bereits in Bearbeitung. Herr Schwemin sieht daher keinen Grund die Angelegenheit noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten.

Herr Meier merkt an, dass man den Argumenten der Firmen nachkommen sollte.

Herr Romberg erkundigt sich, ob Alternativen denkbar sind. Im Sinne des eigenen Haushalts sollte darauf geachtet werden, dass Maßnahmen die nicht zwingend erforderlich sind, auch nicht durchgeführt werden sollten. Er ist der Ansicht, dass es sich hier lohnt die Ausbaupläne noch einmal zu überprüfen, auch wenn der Wirtschaftsbetrieb Hagen schon einen Auftrag bekommen hat.

Herr Grothe teilt mit, dass die inhaltliche Zuständigkeit bei der BV Nord liegt. In der BV Nord wurde in 2017 ein entsprechender Beschluss gefasst. Es wurde im Rahmen der Bürgeranhörung versucht die Bedenken/Anregungen miteinzubeziehen. Im Wesentlichen geht es hier um den Parkstreifen auf der stadtauswärts gesehenen rechten Seite zur Lenne. Die Verwaltung hat vor den vorhandenen Parkstreifen auszubauen. Dieser Ausbau wird Kosten in Höhe von ca. 500.000€ verursachen. Herr Grothe vermutet, dass seitens der betroffenen Firmen auch die Frage der Kostenaufteilung für den Ausbau kritisch gesehen wird. Die Verwaltung legt in der Sitzung als Tischvorlage eine Stellungnahme inkl. der Ausbaupläne, die als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist, vor.

Herr Grothe schlägt daher vor, den TOP bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit die Mitglieder genügend Zeit haben sich den Sachverhalt  anzuschauen.

Herr Dr. Ramrath stimmt Herrn Grothe zu und vertagt den TOP bis zur nächsten Sitzung.

Einwände werden nicht erhoben.

Herr Dr. Ramrath bittet die Verwaltung vor der nächsten Sitzung eine Kostenaufstellung zu liefern, in der die Summen für den Ausbau des Parkstreifens und Verlegung der Beleuchtung anfallen. Weiterhin ist eine Aufstellung, welche Anteile nach KAG umzulegen sind, erforderlich.

ANMERKUNG DER SCHRIFTFÜHRERIN:

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Herr Schwemin verweist die Verwaltung auf die Vorlage 0725/2017 – Ausbau Buschmühlenstraße. Die Vorlage ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Die gewünschten Kostenaufstellungen sind in der Vorlage ausreichend dargestellt.

Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis: