13.02.2018 - 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath empfiehlt, dass die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.1.1 mit dem Tagesordnungspunkt 3.4 gemeinsam diskutiert und beschlossen werden.

Einwände werden nicht erhoben.

Herr Grothe berichtet, dass zum TOP 6.1 und 6.1.1 eine Ergänzungsvorlage und die Tischvorlage vorgelegt wurden. In der Übersicht können bereits abgewickelte Projekte aus dem Arbeitsprogramm des Fachbereichs 61 nachgelesen werden.

Herr Grothe schlägt vor, dass das Arbeitsprogramm in einer der nächsten Sitzungen in aktualisierter Form vorgelegt wird. Aufgrund der stellentechnischen positiven Änderungen im Haushaltsplan möchte die Verwaltung das Arbeitsprogramm anpassen.

Herr Meier erklärt, dass er im Hinblick auf den zu genehmigenden Haushaltsplan/Stellenplan die Diskussion zum Thema Arbeitsprogramm in einem engen Zusammenhang sieht. Aus Sicht der SPD Fraktion ist ein vertagen der TOP´s das falsche Vorgehen. In den letzten Jahren sind zwar viele Projekte nach vorne gebracht worden, jedoch müssten viele andere wichtige Projekte begonnen werden.

Frau Hammerschmidt berichtet, dass die vorgelegte Übersicht die Aufgaben des Fachbereichs 61 betreffen. Die vorbereitenden Maßnahmen liegen teilweise nicht in der Zuständigkeit des Fachbereichs 61. Die Frage, ob man an Flächen kommt und wie man sie entwickeln kann, wird von anderen Stellen geprüft. Frau Hammerschmidt stellt klar, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, H I G, HEG und WBH erforderlich ist um solche Projekte nach vorne zu bringen. Die Prioritätenliste vom Fachbereich 61 müsste eigentlich mit den Prioritäten anderer Stellen angepasst werden.

Herr Thieser bedankt sich für die Liste der abgeschlossenen Aufgaben. Es ist jedoch anhand der Liste zu erkennen, dass außer bei dem Projekt Soziale Stadt Wehringhausen keine weiteren Stadtteilerneuerungsaktivitäten in Arbeit sind. Dies hält Herr Thieser für inakzeptabel. Im Stellenplan sind für die nächsten 2 Jahre mindestens 12 neue Stellen vorgesehen. Herr Thieser hat erwartet, eine Aktualisierung der Prioritätenliste mit dem dann neu eingestellten Personal, zu bekommen. Die Verwaltung müsste im Stande sein die zukünftigen Planungen darzustellen.

Herr Grothe berichtet, dass die Verwaltung sehr viel Initiative ergriffen hat, um diese zusätzlichen Stellen zu bekommen. Es wird mit Blick auf den neuen Stellenplan ein neues Arbeitsprogramm erstellt. Die Politik wird jedoch nicht um eine Priorisierung der Aufgaben herum kommen. Es geht hier ja auch darum wo die Stadt Hagen ihre Mittel investiert. Wenn der Haushaltsplan/Stellenplan genehmigt ist, wird die Verwaltung im Laufe des Jahres die neuen Mitarbeiter organisieren können.

Herr Reinke stimmt der Vertagung zu.

Herr Thieser weist darauf hin, dass alles was an Projekten im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 steht, durch das neu zur Verfügung gestellte Personal erledigt werden müsste. Er bezweifelt dieses Vorhaben. Eine fachliche inhaltliche Diskussion geht nur wenn klar steht, dass das zur Verfügung gestellte Personal vorhanden ist und die Aufgaben erledigen kann.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass die Aufstockung des Personals beim Fachbereich ein großer Schritt nach vorne ist. Der Stellenplan wird erst in ca. 2 Wochen beschlossen und anhand des Beschlusses wird das Personal dann organisiert. Anschließend wird das Arbeitsprogramm aktualisiert und hier zur Diskussion vorgelegt. Herr Dr. Ramrath hält das für eine pragmatische Vorgehensweise.

Im Hinblick auf die Zeitschiene und der erforderlichen Ausschreibungen merkt Herr Meier an, dass vor Ende des Jahres kein neues Personal vorhanden sein wird. Das Tempo müsste erhöht werden.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass es nicht damit getan ist neues Personal zu bekommen. Die Verwaltung muss anders arbeiten, als wie vor 10 Jahren. Der Fachbereich 61 hat sich neu aufgestellt und einen neuen Geschäftsverteilungsplan beschlossen. Die Prioritätenliste wird aktuell überarbeitet. Frau Hammerschmidt bittet die Politik realitätsnah die Ziele zu betrachten und ernsthaft zu begleiten.

Frau Hammerschmidt berichtet, dass der Fachbereich 61 einen Krankenstand in Höhe von 8,86 % in 2017 hatte. Dies ist die Konsequenz der Überbelastung von Mitarbeitern. Als Fachbereichsleitung ist Frau Hammerschmidt auch für die Gesundheit der Mitarbeiter verantwortlich.

Herr Thieser bittet die Verwaltung bei neuen Vorhaben und Projekten die Politik auf Machbarkeit hinsichtlich des Personals hinzuweisen.

Einwände gegen die Vertagung werden nicht erhoben.

Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt bis die Verwaltung ein modifiziertes Arbeitsprogramm vorlegt.

Abstimmungsergebnis: