13.02.2018 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier berichtet, dass sich eine betroffene Eigentümerin zu Wort gemeldet hat. Das Bauvorhaben der Eigentümerin wurde abgelehnt, weil dort ein Bebauungsplanverfahren läuft. Die SPD Fraktion möchte gerne den aktuellen Entwicklungsstand in diesem Verfahren erfahren.

Herr Grothe erklärt, dass derzeit 2 Klageverfahren (Ablehnung der Bauvoranfrage und Normkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan) gegen die Stadt Hagen von der Eigentümerin eingeleitet wurden. Herr Grothe erklärt ausführlich die örtlichen Gegebenheiten über die, der Niederschrift beigefügten, Power Point Präsentation. Die Antragstellerin hat Ende letzten Jahres die unbebaute Freifläche von Bäumen befreit. Dies war zulässig, da vorliegend keine Baumschutzsatzung vorhanden ist. Die Veränderungssperre wird im Sommer verlängert werden müssen.

Derzeit werden weitere Gespräche mit der Eigentümerin geführt, um eine geeignete Lösung zu finden.

Weitere Ausführungen sind aufgrund des anhängigen Klageverfahrens aktuell nicht möglich.

Herr Dr. Ramrath begrüßt das Vorgehen der Verwaltung. Er schlägt vor, dass die Verwaltung berichtet, sobald ein neuer Sachstand vorliegt.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. Sobald ein neuer Sachstand vorliegt, soll die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss berichten.

Abstimmungsergebnis: