13.02.2018 - 6.8 Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Ramrath erkundigt sich, ob der Zeitpunkt der Aufhebung der richtige ist.

Herr Grothe erklärt, dass eine bereits gefasste Vorkaufsrechtsatzung seit 2013 für die Soziale Stadt Wehringhausen weiterhin gilt. Dies ist nur die Aufhebung der besonderen Vorkaufsrechtsatzung.

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Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Wehringhauser Straße/VARTA.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

0

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage