21.11.2018 - 8 Bericht des Jobcenters Hagen zum Sozialen Arbei...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs begrüßt zu diesem Tagesordungspunkt Frau Henze und Herr Drabek.

Frau Henze und Herr Drabek berichten über den Sozialen Arbeitsmarkt (siehe Anlage zu TOP 8). 

Frau Timm-Bergs bedankt sich für den Vortrag und fragt nach der Resonanz der Arbeitgeber und der städtischen Beteiligten in Form der Töchterunternehmen der Stadt Hagen. Sie habe von 180 Maßnahmeplätzen gehört, die je zu einem Drittel auf die Arbeitgeber aus der Wirtschaft, den städtischen Töchtern und Wohlfahrtsverbänden aufgeteilt werden sollten. Sei das richtig und werde dabei Unterstützung durch die Politik benötigt?

Frau Henze antwortet, dass sie um Mitteilung  bitte, wenn bekannt würde,  wo noch Einsatzstellen sein könnten.  Man habe prognostisch mit 180 Plätzen gerechnet. Das sei aber nur eine Zahl, die man mal als Zielgröße gesetzt habe. Das Verfahren mit den Rückmeldungen laufe sehr gut.

Frau Kaufmann  berichtet, dass man sich über dieses Thema bereits mehrfach ausgetauscht habe. Im Sommer habe man einen entsprechenden Pakt geschlossen. Voraussetzung dabei sei gewesen, dass man als Kommune die Differenz zwischen Mindestlohn und Tariflohn auffangen müsse. Daraufhin habe man sich nach Berlin

gewandt und der politische Druck habe zum Erfolg geführt. Nun müsse man die Bedingungen für die Kommune und die Töchterunternehmen als Arbeitgeber für die Schaffung solcher Stellen neu erarbeiten. Sie gehe davon aus, dass die genannte Zahl erreicht werden könne. Man wolle diese Chance für die Gewinnung von Mitarbeitern für die Zukunft nutzen und habe die Hoffnung, dass sich dieses Programm insgesamt verstetige. Dann sei das eine Ressource, Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und gleichzeitig in Hagen die Quoten  zu senken.

Herr Sondermeyer bedankt sich für den Vortrag. Er begrüße, dass hier der Mindestlohn zum Tragen käme.

Herr Drabek beantwortet Fragen von Herrn Sondermeyer.

Herr Quadt schildert seine Befürchtung, dass diese Menschen nur solange beschäftigt würden, bis die Arbeitgeber verbindliche Arbeitsverträge mit diesen schließen müssten. Dann würden andere Arbeitnehmer angefordert. Für Arbeitgeber seien das schließlich kostenlose Arbeitskräfte. Er wolle darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz die Würde des Menschen unantastbar sei, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht.

Frau Kaufmann betont, dass sie nachvollziehen könne, dass Herr Quadt dieses Thema anspreche. Man habe dieses Problem an verschiedenen Stellen angesprochen und es werde sicher weiterhin ein Thema sein. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass nur der Arbeitgeber sich dazu entschließe, der bereit sei, diese Menschen zu unterstützen und zu begleiten. Ein entsprechendes Bekenntnis dieser  Arbeitgeber werde vom Jobcenter erwartet.

Frau Timm-Bergs berichtet, dass ein  mit Frau Henze und Herrn Drabek geführtes  Gespräch sie dazu veranlasst hätte, einen entsprechenden Appell zu formulieren.

Sie würde sich freuen, wenn dieser von den Ausschussmitgliedern unterstützt würde.

Frau Engelhardt liest den Appell vor. 

Frau Köppen möchte ergänzen, dass sie begrüße, dass die Beschreibung der zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten wegfalle. Das sei ihres Erachtens sehr hilfreich, wenn man beabsichtige, mehrere Arbeitsplätze zu schaffen.  

Herr Thieser fragt, inwieweit eine zielgerichtete Informationspolitik an die Betriebe erfolgt sei.

Frau Henze antwortet, dass man ein Informationsblatt vorbereitet habe, in dem genau diese Fakten aufgelistet seien. Man weise auch darauf hin, dass es sich noch im Enwurfsstadium befinde. Man versuche, dieses Informationsblatt auf verschiedenen Wegen an die Unternehmen weiterzugeben. Es werde intensiv und umfassend bei

den Arbeitgebern für dieses Instrument geworben.

Herr Wegener möchte darauf hinweisen, dass nicht alle Arbeitgeber in einem Verband organisiert seien. Er fragt, ob es möglich sei,  dass das Jobcenter die Öffentlichkeit mit Hilfe der Hagener Medien  suche.

Herr Henze informiert darüber, dass eine Pressekonferenz dazu  geplant sei.   

Frau Timm-Bergs stellt den Appell der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Gemäß des Antrages der SPD-Fraktion empfiehlt der Sozialausschuss dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt es ausdrücklich, dass Langzeitarbeitslosen ab dem kommenden Jahr eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden soll.

Der Rat spricht sich daher für eine intensive Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten aus, die der Bund nach § 16i SGB II über die Jobcenter in den Kommunen allen Arbeitgebern, unanhängig von Art, Branche und Rechtsform zur Verfügung stellt.

Der Appell des Rates, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Vollzeit durch eine geförderte Maßnahme in eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen, richtet sich sowohl an die Stadtverwaltung Hagen und ihre Beteiligten als auch an alle anderen Arbeitgeber in unserer Stadt.

Abstimmungsergebnis: