21.11.2018 - 10 Bericht Rumänienfahrt

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach berichtet über die Rumänienfahrt (siehe Anlage zu TOP 10).

Frau Kaufmann beantwortet die Frage von Herrn Meier, nach welchen Kriterien man  beiden Orte ausgesucht habe.

Herr Meier merkt dazu an,  dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass man durch gezielte Projektförderung an der Stelle diese Abwanderung der Menschen verhindern könnte. Er fände es sinnvoll, solche Berichte an die oberen Behörden weiterzuleiten, um darauf hinzuweisen, dass EU-Mittel vor Ort gut eingesetzt seien. Das führe im Gegenzug zu einer Entlastung der Kommunen.  

Frau Kaufmann betont, dass man dieses Thema ausführlich im Sozialausschuss diskutieren müsste. Herr Meier habe das Problem erkannt und deutlich gemacht.

Sie berichtet, dass sie in dem Zusammenhang in Brüssel gehört habe, dass man dort für dieses Thema keine Lobby habe und das im Gesamthaushalt der EU einen Promillebetrag ausmache. Man sei in Hagen und den anderen betroffenen Kommunen in NRW eine solch kleine Minderheit, dass dieses Thema keine politische Rolle spiele.     

Aus dem Grund sei es sehr wichtig, ein Bewußtsein dafür zu schaffen, dass dieses Thema ein große Rolle spiele und ein Handlungsbedarf bestehe. Das Problem könne nur gelöst werden, wenn es auf allen Ebenen angegangen würde.

Herr Wegener schlägt vor, die Lebenssituation dieser Menschen in Europa in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses näher zu beleuchten, um daraus Handlungsempfehlungen für den Umgang mit diesem Personenkreis in Hagen zu entwickeln. Diesen Menschen müsse vermittelt werden, dass Schule und Bildung eine der Voraussetzungen und die Chance sei, ihre Lebensverhältnisse in Europa zu verbessern.   

Frau Kaufmann weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass das Kommunale Integrationszentrum zusammen mit dem Quartiertsmanagement ein Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa entwickelt habe. Dieses befinde sich noch im Entwurfsstadium. Nach der endgültigen Fertigstellung werde das Konzept auch im Sozialausschuss präsentiert. Dort seien die von Herrn Wegener angesprochenen Informationen enthalten. 

Herr Thieser merkt an, dass ihn der Bericht sehr an die Situation in Smolensk Ende der Achziger / Anfang  der Neunziger Jahre erinnert habe. Ergänzt werden müsste die gesellschaftspolitische Situation noch um die nationale Behandlung von gesellschaftlichen Minderheiten.  Man müsse sich über die Konsequenzen der Öffnung europäischer Grenzen klar sein, wenn nicht vorher die Sozialgesetzgebung in Europa angeglichen  würde. Vor Ort müsste neben der Bekämpfung der kriminellen Schleusertätigkeiten den Eltern deutlich vermittelt werden, welche gesetzlichen Regeln es in Deuschland gebe und dass diese auch eingehalten werden müssten.

Herr Quadt stellt fest, dass in dem Bericht Großbritannien erwähnt worden sei. Er frage sich, ob durch den Brexit die Zuwanderungszahlen nicht erheblich steigen würden.

Frau Kaufmann bestätigt, dass diese  Wahrscheinlichkeit gegeben sei. 

Sie schlage vor, diese Themen näher zu diskutieren, wenn das in Aussicht gestellte Konzept fertig sei.

Frau Timm-Bergs bedankt sich bei Herrn Goldbach für den Vortrag.