09.10.2018 - 10 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach  erläutert  die Vorlage. Herr Schmidt vom Fachbereich Gesundheit ergänzt die Ausführungen im Hinblick auf die Substitutionsambulanz. 

Herr Thieser befürwortet das vorgestellte Konzept zur Substitutionsambulanz insbesondere im Zusammenhang mit der Drogenberatung  in der Bergstraße.

Im Hinblick auf Punkt 1, beide Flächen als Spielflächen auszuweisen, merkt er an, dass er das zwar nachvollziehen könne, aber es müsse klar sein, dass man damit  grundsätzlich kein Problem  löse. Der Kontrollaufwand zur Durchsetzung dieser Entscheidung sei enorm hoch. Die Vermischung von alkoholkranken  und drogenabhängigen Menschen sei ein generelles Problem. Seine Erfahrung aus Haspe zeige, dass diese Menschen sich ihren Treffpunkt selbst aussuchten und nicht unbedingt ein solches Angebot annähmen. Auch die Arbeit von Streetworkern könne wenig bewirken in dem Zusammenhang. Es sei nur ein Verdrängungswettbewerb. Er halte es für einen guten Ansatz, einmal zusammen mit dem Jobcenter zu überlegen, was man mit diesen Menschen machen könne. Er habe den Eindruck, dass das Jobcenter in dem Bereich untätig sei. Er gehe davon aus, dass man mit dem Jobcenter zusammen das eine oder andere Problem lösen könne.

Durch das reine Überweisen von Geld werde leider kein Problem gelöst.

Seine Fraktion werde der Vorlage so zustimmen.

Herr Hentschel fragt, bis wohin das Alkoholverbot auf dem Spielplatz ausgeweitet werden solle. Diese Frage habe niemand auf der Fraktionsgeschäftsführerkonferenz beantworten können.

Er stellt in dem Raum, dass es mittlerweile Medikamente geben solle, die eine Depotwirkung hätten. Er habe gehört, dass diese ungern ausgegeben würden.  Sei das richtig?

Herr Schmidt beantwortet die Frage in Bezug auf die Medikamentengabe.

Frau Kaufmann ergänzt die Ausführungen von Herrn Schmidt dahingehend, dass diese Ausgabe für den Arzt nur lukrativ sei, wenn die Betroffenen die ambulante Praxis  jeden Tag aufsuchten. Das sei in dem Zusammenhang wichtig zu wissen.

Herr Schmidt erläutert die Situation.  

Frau Buchholz erklärt, dass es bei der Ergänzung auch  andere Standards geben sollten. Man müsste auch schauen,  ob dort auch eine psycho-soziale Beratung stattfinde oder nur eine medizinische Vergabe.

Das Alkoholverbot auf dem Spielplatz halte sie für richtig, aber es sei kontraproduktiv, wenn man die Leute aus dem Unterstand vertreibe. Man wisse nicht, wo diese Leute dann wieder auftauchten. Es stelle sich dann die Frage, ob das gewollt sei.

Herr Thieser fragt, warum dieser Unterstand eigentlich gebaut worden sei. Welchen konzeptionellen  Zusammenhang gebe es mit der Bohne? Wie solle dieser zukünftig genutzt werden?

Herr Goldbach antwortet, dass es bei der Konzeption der Bohne eine sehr intensiveBürgerbeteiligung im Rahmen der Sozialen Stadt gegeben habe.  Ziel dieses Treffpunktes sei gewesen, dass sich genau diese Gruppe dort treffe, damit sie nicht mehr den Bodelschwinghplatz und die Unterführung Augustastraße nutze. Das sei mit den Nutzern dieses Platzes, die daran teilgenommen hätten,  diskutiert worden. Aus dem Grund sei der Unterstand eingerichtet  worden.  Die Toilettenanlage sei dagegen für das Gesamtareal gedacht.

In Bezug auf die von Herrn Hentschel angefragte Grenze teilt er mit, dass es keine Grenze innerhalb des Platzes gebe. Zur Zeit sei vorgesehen, dass das Areal ausgewiesen werde von der Pumptrack bis zum Bürgersteig hinter dem Treffpunkt. Es gebe die Absprache, dass man dann dosiert vorgehen könne. Man könne gewisse Dinge tolerieren, aber habe auch die Möglichkeit einzugreifen. Natürlich könne man das auch anders gestalten und den Treffpunkt herausnehmen. Davon rate er ab. Man werde für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Plan vorbereiten.

Herr Hentschel zeigt sich überrascht darüber, dass überall dort, wo ein Alkoholverbot sei, gleichzeitig auch ein Rauchverbot herrschen solle.

Herr Quadt schlägt vor, über die drei Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

Frau Cramer stellt die drei Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen wird über die drei Beschlussvorschläge getrennt abgestimmt.

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Einrichtung von Streetwork zu konzipieren und zu etablieren. Eine Durchführungsvorlage ist nach Kenntnis der Förderchancen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben.

Abstimmungsergebnis: