14.06.2018 - 10 Antrag der Fraktion Hagen AktivEinrichtung eine...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Baltuttis betont, dass man  der Stellungnahme der Verwaltung, die als Tischvorlage ausgelegt worden sei, in der Form nicht zustimme (siehe Anlage zu TOP 10).  

Sie erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Engelhardt teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag gern unterstütze und sage daher ihre Kooperation zu.

Frau Buchholz fragt, ob es eventuell möglich sei, die Drogenberatung aus der Bergstraße nach Wehringhausen zu verlegen. Das wäre dann eine kostenneutrale Lösung. Die Verwaltung sollte nach kostenneutralen Lösungen suchen und nicht den Vorschlag aus Kostengründen einfach ablehnen. Man müsse natürlich auch sehen, dass man die Menschen nicht zwingen könne, solche Beratungsangebote anzunehmen. 

Herr Sondermeyer schließt sich den gemachten Ausführungen  an. Seine Fraktion unterstütze den Antrag in vollem Umfang.  Er kritisiert allerdings die Wortwahl aus dem Antrag, dass Kinder und Jugendliche dieser Szene ungeschützt ausgeliefert seien. Es handele sich um Menschen und er bitte, solche Formulierungen zukünftig zu unterlassen. 

Herr Meier macht darauf aufmerksam, dass man in diesem Bereich sehr  viel Geld investiere und auch schon investiert habe. Er sei der Meinung, dass man hier eine soziale Kontrolle herstellen solle, die einen Blick auf diesen Platz habe und gleichzeitig Anlaufpunkt für die Anwohner sei. Er warne davor, Synergien zu erzielen. Er könne den Ansatz von Frau Buchholz nachvollziehen. Es bestehe die Gefahr, dass man dann das Klientel aus der Bergstraße zusätzlich mit in die bestehenden Szene ziehe.

Er sei sich nicht sicher, ob das sinnvoll sei. Man solle dort ein unterschwelliges Angebot einrichten. Die 120.000 € für die Einrichtung der Toilette,die man dann sparen könnte, könnten mit in die Einrichtung des Cafes fließen. Die Einrichtung des Ladenlokals sollte dauerhaft angedacht sein. Der Stadtteil habe diese Chance verdient.

In dem Zusammenhang sollte vom Sozialausschuss ein entsprechendes Signal ausgehen, damit die Fachverwaltung, die das Vorhaben im Ansatz positiv mittrage, unterstützt werde.

Frau Sauerwein betont, dass man an der Stelle bereits sehr lange ein großes Konfliktpotential habe,der ihres Erachtens durch den Glaskasten „An der Bohne“ verschärft worden sei. Sie halte die Idee einer Einrichtung eines Ladenlokals für gut. Es stelle sich aber die Frage der Finanzierung. Man werde das Konfliktpotential aber nur lösen können, wenn Geld investiert werde.

Herr Vesper bedauert, dass ein solcher Vorschlag erst jetzt gemacht werde. Das Problem am Bodelschwinghplatz bestehe ja schon sehr lange. Er appelliere dafür,  solche Quartiersplanungen  vorher mit einem Sozialkonzept zu unterfüttern. Die jetztige Situation hätte bei einer vorherigen Planung vermieden werden können.

Frau Cramer erklärt, dass sie die Forderung aus dem Antrag inhaltlich nachvollziehen könne und auch für sinnvoll erachte. Wie man jedoch den Ausführungen der Verwaltung entnehmen könne, könne der Betrag von 80.000 € jährlich nicht finanziert werden. Daher könne ihre Fraktion den Antrag in der Form nicht zustimmen.

Es müssten andere  Lösungen gefunden werden.

Herr Goldbach beschreibt die Entwicklung in der Angelegenheit. An der Stelle bestehe ein Problem, das als Dauerproblem erkennbar sei. Man habe sich als Verwaltung überlegt, welche Möglichkeiten es gebe. Diese seien vorhanden, aber nicht ausreichend. Die Verlagerung der Drogenberatung halte er für keine sinnvolle und geeignete Maßnahme. Man habe ja zu dem Antrag von Hagen Aktiv aus Verwaltungssicht  eher positiv Stellung genommen, weil man seinerzeit bereits versucht habe, für einen solchen Antrag Fördergelder zu bekommen. Das sei leider nicht gelungen. Nun habe man eine kostengünstigere Variante gewählt, die seines Erachtens aber auch noch wirksam wäre. Trotz allem habe man dafür keinen Deckungsvorschlag. Fachlich wäre es vernünftig und wirksamer als das, was im Moment getan werde.

Frau Timm-Bergs fragt Frau Baltuttis, wie mit dem Antrag umgegangen werden solle.

Frau Baltuttis bittet, über den Antrag abstimmen zu lassen.

Frau Timm-Bergs lässt über den Antrag abstimmen.   errzu erziEr ap

Beschluss:

1. Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, eines der leer stehenden 

   Ladenlokale im Bereich des Bodelschwinghplatzes anzumieten, um dort einen   

   Treffpunkt mit psychosozialer Betreuung einzurichten, zum Beispiel in Form

   eines Cafes.

2. Die Betreuung der Besucher soll durch Streetworker geschehen bzw.

   unterstützt werden.

3. Die Verwaltung erstattet dem Sozialausschuss in dessen Sitzung am

   11. September Bericht über den Stand der Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis: