25.04.2018 - 13 Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktionzur Überna...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs kritisiert die kurzfristige Übermittlung eines Papiers der CDU-Fraktion, das sie erst kurz vor Beginn der Vorbesprechung erhalten habe. Sie sei mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Sie fühle sich aufgrund der späten Übermittlung nicht in der Lage, das Papier zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend zu bewerten.  

Sie schlage daher vor, dass sich die Fraktionen am morgigen Tag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses damit beschäftigen und einen Konsens finden.

Frau Cramer teilt mit, dass der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Herr Böhm sie gebeten habe, hier in der Sitzung mitzuteilen, dass mit diesem Papier die Fakten noch einmal klar definiert dargestellt werden sollten. Es sei nicht darum gegangen, dem Antrag der SPD-Fraktion zu widersprechen.

Frau Kingreen erinnert daran, dass der Rat nach Beratung der Resolution der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, noch einmal Zahlen zu liefern. Das sei nun geschehen. Diese seien in Form einer Tischvorlage ausgelegt (siehe Anlage zu TOP 13).

Sie gebe der Vorsitzenden Recht, dass das übersandte Papier unfertig sei und noch Lücken aufweise. Dem Resolutionsentwurf sei ein Schriftwechsel der Stadtspitzen  von vier Kommunen beigefügt. In dem Schreiben sei sehr konkret beschrieben, in welchen Bereichen eine unzureichende Finanzierung vorliege. Herr Laschet habe das Schreiben an die zuständigen Ministerien weitergeleitet.  Jetzt seien diese am Zuge, dazu Stellung zu nehmen. Man könne den Ministerien ja die Möglichkeit geben, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu antworten. Wenn nicht, mache man eine kräftige Resolution. Es spreche ihres Erachtens etwas dafür, erst einmal die Antworten abzuwarten.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass ja nichts dagegen spräche, über die vorliegende Resolution abzustimmen, wenn die Fakten durch das übersandte Papier nur verstärkt worden seien.

Sie weist darauf hin, dass die beigefügten Anlagen sich hauptsächlich auf den Zuzug aus Südosteuropa bezögen. Das sei eine völlig andere Thematik. Der SPD-Fraktion sei mit der Resolution daran gelegen, dass die Mittel, die für Flüchtlinge bereitgestellt worden seien, auch an die Kommunen weitergereicht würden.

Herr Thieser betont, dass der Rat die Fraktionen aufgefordert habe, vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses interfraktionell eine Übereinstimmung zu dem Resolutionsentwurf zu machen. Nun habe es heute dazu kurzfristig Informationen der Verwaltung und einen Vorschlag der CDU-Fraktion gegeben. Er frage sich, aus welchem Grund man heute im Sozialausschuss mit der Fülle der Informationen übereilt etwas gestalten müsse. Er halte es für sinnvoll, die Fraktionen durch den Sozialausschuss aufzufordern, auf der Basis der jetzt vorliegenden Informationen für den Haupt- und Finanzausschuss einen gemeinsamen Beschlussvorschlag  zu erarbeiten.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass das ausgelegte Papier heute Mittag auch an die Fraktionen übersandt worden sei.

Herr Goldbach erläutert, auf welcher Basis die vorgelegten Zahlen erstellt worden seien.               Als Fazit ergäben sich zentrale Forderungen.  Man benötige eine kostendeckende Erstattung. Diese benötige man für alle Flüchtlinge, die noch im Asylbewerberleistungsgesetz seien und nicht nur für diejenigen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Alle Kommunen müssten Plätze für künftige Entwicklungen vorhalten. Diese Kosten müssten den Kommunen vom Land erstattet werden.

Weiterhin sei noch die Frage Thema, inwieweit die Integrationsmittel des Bundes  durchgeleitet. In der Vergangenheit sei das weder durch die alte als auch durch die neue Bundesregierung  nicht geschehen. Für das Jahr 2018 sei vorgesehen, dass von den Bundesmitteln 25 Prozent an die Kommunen weitergegen würden. Das seien die Mittel, die man benötigen würde, um die Infrastrukturmaßnahmen  wie Schule, Kita etc. zu finanzieren.

Diese Dinge seien in dem Papier schlüssig dargestellt worden und dieses könne in der morgigen Sitzung als Grundlage für die Gestaltung der Resolution dienen.

Frau Fischbach stellt fest, dass ihr die gewählte Tonart der Vorsitzenden zum Eingang des Tagesordnungspunktes nicht gefallen habe.

Frau Timm-Bergs entgegnet, dass sie das zur Kenntnis mehme.

Sie stellt fest, dass die Ausschussmitglieder mit dem von Herrn Thieser formulierten Beschlussvorschlag einverstanden sind.

Beschluss:

Der Sozialausschuss fordert die Fraktionen auf, auf der Basis der vorliegenden Informationen für den Haupt- und Finanzausschuss einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung: Frau Keweloh hat die Sitzung entschuldigt verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.