08.03.2018 - 3 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Frau Kaufmann informiert  über den Beschluss des Bundestages zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli 2018.

Ab 01.08.2018 werde dazu ein neues Gesetz in Kraft treten. 

Am morgigen Tag nehme sie an der Sitzung des Sozialausschusses und Jugendausschusses des Städtetages NRW teil.

Dort stünden alle Themen auf der Tagesordnung, die auch hier diskutiert würden. Es gehe unter anderem um den Zuzug von Flüchtlingen nach NRW, deren Unterbringung, Versorgung und Integration und  damit verbunden auch um die Frage der Kostenerstattung. Derzeit sei man nicht in der Lage, die entstehenden Kosten zu decken. Man versuche derzeit im Rahmen einer Untersuchung, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln.

Das Hauptthema sei weiterhin die Frage, wie sich die Erstattung der Kosten gestalte, die man für geduldete Menschen habe. Weiterhin sie die Frage der Zuweisung von Flüchtlingen ungeklärt. Die  Städte forderten weiterhin, dass nur diejenigen zugewiesen werden sollten, die eine Bleibeperspektive hätten.

Man hoffe, dass es zu einer Synchronisierung der beiden Themenfelder komme. Das sei zum einen Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlueAG) und zum anderen der Verbleib der Menschen nach der Wohnsitzauflage. Es handele sich um ein außerordentlich kompliziertes Verfahren.

Falls es gewünscht sei, könne man gern das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses noch  einmal aufgreifen und näher erläutern.

Ein weiteres wichtiges Thema, über das man sprechen müsse, sei die mögliche EU-Erweiterung um die Balkanländer, die weitere Probleme mit sich bringen werde.

Abschließend sei festzustellen, dass Hagen seit einiger Zeit große strukturelle Probleme habe, die sich durch die Zuwanderung noch verstärkten.

Wenn es gewünscht sei, könne man das Thema Zuwanderung und die Flüchtlingssituation in Hagen noch einmal darstellen.