06.02.2018 - 8 Antrag der SPD-FraktionBeratungen Doppelhaushal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer weist darauf hin, dass dieser Antrag  bereits im Jugendhilfeausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden sei.

Sie fragt Herr Meier, ob der Antrag aufrechterhalten werde, weil er im Haupt- und Finanzausschuss bereits abgelehnt worden sei. 

Herr Meier erklärt im Namen seiner Fraktion, dass der Antrag aufrechterhalten werde. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag diskussionswürdig sei.

Er erläutert den Antrag. Jede dieser Organisationen leiste einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, ohne den die Gesellschaft auseinanderzubrechen drohe. Bei der aufgeführten Liste handele es sich um die Vereine, die man besucht habe. Die Liste sei sicher nicht abschließend.

Seine Fraktion bitte darum, dass der Sozialausschuss hierzu eine Haltung finde.   

Herr Quadt führt aus, dass seines Erachtens nicht die Gesellschaft versagt habe, sondern die Einführung von Hartz IV zu den bestehenden Problemen geführt habe.

Frau Kaufmann teilt mit, dass der Schulausschuss die Dynamisierung der OGS-Plätze nicht beschlossen habe. Insofern könne auch keine Aussetzung beschlossen werden.

Anders sähe es bei den Kita-Plätzen aus. Über die Aussetzung der Dynamisierung der Steigerung der Elternbeiträge für Kita-Plätze sei bereits im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. Man habe dort darauf hingewiesen, dass die Dynamisierung auch  in anderen Ruhrgebietsstädten geübte Praxis sei. Sie weist darauf hin, dass in der ausgelegten Stellungnahme (siehe Anlage zu TOP 8) von einer Ertragsminderung in Höhe von 120.000 € pro Jahr ausgegangen werde. Bei einer Umsetzung sei für dieses Jahr mit einem Ausfall von 50.000 € zu rechnen.

In Bezug auf die Förderung der Träger läge der Verwaltung bis dato kein Antrag vor.

Es stelle sich die Frage, was hier die Auswahlkriterien seien und worauf  sich die Festlegung der Höhe des Zuschusses begründe. Die WP habe vor Weihnachten eine große Aktion gestartet, um dem Verein „Frauen helfen Frauen“  zu helfen. Das sei sehr zu begrüßen. Insofern sei der Bedarf bei dem Verein  geringer. Grundlegend sei festzuhalten, dass die Finanzsituation der einzelnen Träger geprüft werden müsse.      

Für die Verwaltung läge weiterhin die größte Priorität darin, die Anzahl der Kita- und OGS-Plätze in Hagen auszubauen.

Im Moment sähe es so aus,  dass man über die bisher dargelegten Möglichkeiten hinaus keine weiteren Perspektiven darlegen könne. Man plädiere dafür, es bei der derzeitigen Situation zu belassen und die Beschlüsse so umzusetzen, wie sie gefasst worden seien.

Herr Meier stellt fest, dass es wichtig sei, auch mit den Vereinen ins Gespräch zu kommen, die noch keine konkrete Forderung an die Stadt gerichtet hätten. Auch wenn man heute nicht zum Ziel komme, werde man das nutzen, um mit den Vereinen noch stärker in Gespräch zu kommen und zum Beispiel die Suppenküche zur nächsten Sitzung einzuladen, um damit zur Vernetzung der Strukturen zu kommen. Auch das  könne bereits weiterhelfen. Er nimmt Bezug auf den gemeinsamen  Antrag unter TOP 14, der verdeutliche, dass Mittel an anderer Stelle nicht komplett verausgabt würden. Der Ansatz der SPD-Fraktion liege darin, dass man die Bedarfe aufzeige und die Verwaltung für die Finanzierung zuständig sei. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, den Haushalt zu organisieren.

Frau Buchholz weist darauf hin, dass unbestritten sei, dass die Vereine eine hervorragende Arbeit machen. Die Aidshilfe habe einen Antrag gestellt. Da müsse sie Frau Kaufmann widersprechen. Man müsse prüfen, ob Zuschüsse nicht angepasst werden und Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden könnten. Wenn Prioritäten gesetzt werden müssten, würde sie bitten, insbesondere über die Aids-Hilfe nachzudenken.   

Frau Engelhardt  erklärt, dass es sich bei der Forderung unter Punkt 2 in Bezug auf die OGS-Plätze um einen redaktionellen Fehler handelt. Darüber brauche man nicht weiter zu diskutieren. Die Kita-Beiträge seien auf jeden Fall viel zu hoch in Hagen.

Herr Hentschel fragt, ob es rechtsicher sei, dass die automatische Erhöhung der Kita-Beiträge von 2 % überhaupt zulässig sei. Er plädiere auch dafür, die Aids-Hilfe gesondert zu betrachten und darüber abzustimmen. Der bestehende Zustand sei nicht zu tolerieren. Er bitte die SPD-Fraktion, den Antrag entsprechend zu verändern.

Frau Cramer erinnert daran, dass im Zusammenhang mit der Aids-Hilfe viele Gespräche geführt haben und der Antrag bereits drei Mal abgelehnt worden sei. Auch die CDU-Fraktion habe sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Sie sei dagegen, diese Thematik erneut aufzugreifen.   

Herr Henschel ist der Meinung, dass alle anwesenden Fraktionen bei dem Gespräch bei der Aids-Hilfe geführten Gespräch dieses Anliegen unterstützt hätten.

Frau Fischbach stellt fest, dass der Finanzbedarf des Vereins „Frauen helfen Frauen“ durch die WP-Aktion abgedeckt worden sei. Das Anliegen der Aidshilfe sei mehrfach abgelehnt worden. Frau Dr. Sommer vom Fachbereich Gesundheit habe seinerzeit einen langen Vortrag darüber gehalten, dass dieser Part vom Gesundheitsamt mit übernommen werden könne. Damit sei das Thema erledigt gewesen, Natürlich werde die Aidshilfe auch von der CDU-Fraktion unterstützt, aber nicht in der geforderten Weise. Sie weise darauf hin, dass der Rat der Stadt den HSP-Plan beschlossen habe. Man sei diesem Beschluss verpflichtet. Die CDU-Fraktion werde der Stellungnahme der Verwaltung folgen und den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen.

Herr Goege teilt  mit, dass er den Antrag der  SPD-Fraktion unterstütze. Es stelle sich die Frage, wie man in Zukunft mit dieser Stadt umgehen wolle und ob das Haushaltsrecht die Geschicke der Stadt bestimmen solle. Er könne die Forderungen des Antrages uneingeschränkt nachvollziehen. 

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass der Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungsplan nicht einstimmig gewesen sei. Er fühle sich an diesen Ratsbeschluss definitiv nicht gebunden.  

Er fragt erneut, ob die jährliche Steigerung der Elternbeiträge von 2 % bei den Kita-Plätzen rechtssicher und zulässig sei.  

Herr Goldbach bestätigt, dass dieses Vorgehen zulässig sei. Hagen sei nicht die einzige Kommune, die eine Dynamisierung im Bereich der Kitagebühren habe. Bei der Klage gegen die Satzung sei es um andere Punkte gegangen.

Er weist abschließend darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Kitagebühren beim Jugendhilfeausschuss liege, der das Thema bereits in der letzten Woche diskutiert habe.

Frau Köppen zieht die Quintessenz, dass es eine schwierige Diskussion sei, die man als Nothaushaltskommune führe. Ein Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss hätten einen schweren Stand in diesen Zeiten. Sie würde natürlich all diesen Forderungen gerne zustimmen. Man müsse allerdings darauf hinweisen, dass man strukturell als Kommune unterfinanziert sei. Sie sehe sich gezwungen, der Argumentation der Verwaltung zu folgen.

Frau Cramer stellt Punkt 3 des Antrages zur Abstimmung.    

Beschluss:

Die Vereine / Organisationen

Frauen helfen Frauen e.V.

Aidshilfe Hagen e.V.

Kinderschutzbund e.V. mit Mehrgenerationenhaus

Suppenküche Hagen e.V.

Vorhaller Palette Vorhaller Ökumene gegen Armut e.V.<

Luthers Waschsalon
 

erhalten in 2018/2019 eine Zuschusserhöhung oder erstmalig einen Zuschuss

von 10.000 Euro jährlich.
 

Abstimmungsergebnis: