06.11.2018 - 5.4 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, 2. Abschn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus bemerkt, dass man sich mit dieser Tischvorlage nicht richtig im Vorfeld beschäftigen konnte. Sie stellt fest, dass 57.272,72 € aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und 6.363,64 € aus der Bildungspauschale finanziert werden sollen. Sie befürwortet, dass die Finanzierung für die Sanierung der Fassade aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erfolgen kann, glaubt aber nicht, dass Mittel aus der Bildungspauschale hierfür verwendet werden können. Es handelt sich schließlich bei der Rudolf-Steiner-Schule um eine Privatschule. Sie möchte, dass dies geklärt wird und möchte diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung behandeln.

Herr Voigt, Herr Dr. Geiersbach und Herr Rudel äußern Klärungsbedarfe bezüglich dieser Vorlage. Herr Ciupka kritisiert, dass die Vorlage ohne nähere Informationen des Vorstandsbereiches von Herrn Grothe als Tischvorlage ausgelegt wurde. Er erwartet in Zukunft, dass die verantwortliche Fachverwaltung an der Schulausschusssitzung teilnimmt und Fragen beantworten kann. Herr Ciupka kritisiert diesen Umgang. Frau Neuhaus befürchtet die Schaffung eines Präzedenzfalles, dass dann Privatschulen auch auf die Bildungspauschale zurückgreifen können. Herr Becker teilt mit, dass die federführende Stelle in diesen Angelegenheiten der Vorstandsbereich 5/S Dezentraler Steuerungsdienst ist. Er bemerkt, dass durch Krankheitsfälle im Fachbereich Bildung diese Vorlage erst so spät dem Schulausschuss präsentiert werden konnte. Dem Dezentralen Steuerungsdienst vom VB 5/S trifft da keine Schuld, weil diese Vorlage rechtzeitig geliefert wurde. Er befürwortet die Entscheidung, diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu beschließen.

Herr Walter hat weiteren Klärungsbedarf zu dieser Vorlage und kommt auf eine Finanzierung von ca. 110 %. Frau Graf erläutert, dass dies auf Seite 2, letzter Absatz der Vorlage, erklärt sei. Herr Hermann sieht auch noch Klärungsbedarfe und unterstützt die Auffassung des Schulausschusses diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu beschließen. Herr Dr. Geiersbach äußert Bedenken, dass womöglich auf Mittel für städtische Schulen verzichtet wird. Außerdem möchte er die Förderbedingungen dargelegt haben und wissen, ob auch Privatschulen Anspruch auf Förderung haben.

Anschließend lässt Frau Neuhaus über diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt einer Bezuschussung aus Mitteln des Kommunalinvestitionsföderungsgesetzes, 2. Abschnitt, an die Rudolf-Steiner-Schule für die Sanierung der Fassade in Höhe von bis zu 63.637,00 € zu, wovon 57.272,72 € aus Mitteln des Kommunalinvestitionsföderungsgesetzes, 2. Abschnitt, und 6.363,64 € aus der Bildungspauschale finanziert werden.

1. Lesung

Abstimmungsergebnis: