26.06.2018 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktion: Sofortprogramm für ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus bittet darum, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt „Sofortprogramm für OGS-Plätze“ zu erweitern. Da sich gegen diesen Vorschlag kein Widerspruch erhebt, wird so verfahren. Der seitens der SPD-Fraktion unter der Drucksachen-Nummer 0616/2018 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebrachte Vorschlag zu o.g. Thema, die vom Fachbereich Bildung dazu verfasste Stellungnahme vom 21.06.2018 sowie der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP gemeinsam eingebrachte Antrag vom 21.06.18 liegen den Ausschussmitgliedern zur Sitzung ebenso vor wie die Beschlussausfertigungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu den beiden oben genannten Anträgen (s. Anlagen). Frau Neuhaus bittet sodann, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu übernehmen.

Herr Dr. Geiersbach führt unter Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion ins Thema ein. Herr Becker erklärt, dass angesichts der Terminfülle vieler Beteiligter der gewünschte Runde Tisch in der Kürze der Zeit vor den Sommerferien wohl nicht mehr zu realisieren sei. Bereits am Freitag, 29. Juli, tage die OGS-Steuerungsgruppe mit Vertreter/-innen der Grundschulen, der Kooperationspartner sowie der Fachbereiche Bildung und Jugend und Soziales zum Thema. Frau Kaufmann hält die Schaffung von 800 OGS-Plätzen in den nächsten fünf Jahren für nicht realistisch. Gleichwohl sei die Verwaltung bemüht, auch kurzfristig eine Reihe an Plätzen einzurichten. Sie teilt ferner mit, dass der Verwaltungsaufwand zur Umsetzung der gewünschten zweiprozentigen Dynamisierung bei den OGS-Beitragsgrenzen in keinem Verhältnis zu den zu erzielenden Mehreinnahmen stünde. Laut Herrn Römer sollten in einem ersten Schritt 250 zusätzliche Plätze geschaffen werden, Frau Neuhaus geht von erst einmal 125 und dann noch einmal von 250 Plätzen aus. Anschließend sei die Situation neu zu bewerten. Sie lässt sogleich über den im Haupt- und Finanzausschuss erfolgten Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

1.Der Rat begrüßt die bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, möglichst vielen Eltern Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) zu schaffen. Die bereits angekündigten 125 Plätze sollen möglichst zeitnah eingerichtet werden.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch gemeinsam mit den Schulleitern, den Trägern, der Verwaltung und den Fraktionen einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll sein, den aktuell dringendsten Bedarf von 99 Plätzen für das kommende Schuljahr an den jeweils betroffenen Schulen oder in Einrichtungen in der Nähe zu decken. Der dringende Bedarf setzt sich aus den Kindern zusammen, die sofort aufgenommen würden, wenn ein Platz frei wäre, da die Betreuung anderweitig nicht gesichert ist.

3.Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen  die Möglichkeit, darüber hinaus mindestens 250 weitere neue OGS-Plätze für das übernächste Schuljahr 2019/2020 zu schaffen. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenmodells, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis: