14.11.2018 - 4 Jahresbericht der Antikorruptionsstelle beim Re...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Rudel dankt Herrn Schinner für den Bericht. Bezug nehmend auf Punkt 3.5 des Berichts teilt er mit, dass für ihn ein Zusammenhang zwischen der guten präventiven Arbeit und dem Nichtauftreten von Korruptionsdelikten bestehe.

Herr König fragt, ob das präventive Mittel der regelmäßigen Personalrotation betrieben werde.

Herr Schinner erläutert, dass Personalrotation ein Mittel „ultima ratio“ sei, das erst angewendet werde, wenn andere Mittel zur Korruptionsvermeidung nicht ausreichten. Insofern werde nur dort rotiert, wo es unbedingt erforderlich und sinnvoll sei, z.B. im Vollstreckungsdienst. Man müsse auch bedenken, dass Fachwissen in den Ämtern erhalten werden sollte. Insofern würden zunächst alle anderen präventiven Maßnahmen ausgeschöpft.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Jahresbericht der Antikorruptionsstelle beim Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis.