30.10.2018 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ...

Herr Fritzsche erläutert den Antrag anhand des vorliegenden Vorschlags. Der Antrag möchte nur darauf hinweisen, frühzeitig wieder die Verträge für weitere fünf Jahre für die freien Kulturzentren zu verlängern, um Planungssicherheit zu schaffen. Er habe gesehen, dass die frühzeitige Vertragsverlängerung bereits im Ratsbeschluss vom 11.12.2014 eingearbeitet war. Da es auch seit vielen Jahren keine Erhöhung mehr für die Kulturzentren gegeben habe, wurde in den Antrag formuliert, dass es ab dem Jahr 2022, also mit Ablauf des Stärkungspaktes, möglicherweise wieder zu einer Indexsteigerung kommen könne.

Er persönlich würde sich eine großzügigere Erhöhung zu einem früheren Zeitpunkt für die Kulturzentren wünschen, er weiß aber auch, dass die Stadt Hagen einer Haushaltsrestriktion unterlegen sei. Trotzdem sei zu wünschen, dass die Vertragsverlängerungen möglichst bis Januar 2019 abgeschlossen seien, damit bis zum Jahr 2025 Planungssicherheit für die Kulturzentren bestehe.

Herr Asbeck hält die Unterstützung der freien Kulturträger für eine wichtige und bedeutende Angelegenheit. Allerdings habe er auch haushaltsrechtliche Bedenken insofern, dass man sich hier im Bereich einer freiwilligen Leistung binden soll. Ihm stellt sich die Frage, ob der Doppelhaushalt dies abdecken werde und ob man mit vergleichbaren anderen Leistungen identisch verfahre. Herr Asbeck sieht die Probleme darin, dass man jetzt in diesem Punkt einen Präzedenzfall schaffe, in dem man sich in einer haushaltstechnischen Art und Weise binden werde, die in anderen Fällen vielleicht auch nicht hingenommen werde. Man sei auch noch nicht in einer finanziell so gesicherten Position, dass man zu 100 Prozent davon ausgehen könne, dass der Regierungspräsident auch zukünftig seine vollste Zufriedenheit aussprechen werde.

Herr Asbeck hätte zu diesem Punkt gerne zunächst eine Stellungnahme der Kämmerei dazu, wie diese Angelegenheit von dort gesehen werde.

Des Weiteren haben er und auch andere CDU Vertreter vergeblich versucht, aus dem Beschlussvorschlag der zitierten Ratsvorlage das herauszulesen, was in dem Antrag formuliert wurde.

Herr Fritzsche verweist in diesem Fall auf den Beschluss des Rates der Ratsvorlage 0955/2014 vom 11.12.2014.

Herr Voigt möchte zum Beweis gerne den betreffenden Beschlussvorschlag vorlesen:

„Die Verwaltung wird beauftragt eine Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom

09.03.2010 über die weitere Gewährung eines Finanzierungsbeitrags zur Nutzung

und zum Ausstellungsbetrieb der Räume im Schloss Hohenlimburg zwischen der

Stadt Hagen und der Schloss Hohenlimburg gGmbH abzuschließen, wie sie in der

Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist.“

Herr Fritzsche erwidert, dass sich im Protokoll der gleichen Ratssitzung zu dem gleichen Tagesordnungspunkt unter Punkt 2 die Kulturzentren befinden

.

(Anmerkung der Schriftführerin: folgender Beschluss wurde vom Rat der Stadt Hagen am 11.12.2014 einstimmig beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, 

1. …die Zuschussverträge mit der Schloss Hohenlimburg gGmbH und den freien Kulturzentren hinsichtlich der Zuschusshöhe unverändert bis zum 31.12.2019 zu verlängern.
2. …die Verlängerung der Zuschussverträge mit der Schloss Hohenlimburg gGmbH und den freien Kulturzentren zeitgleich so frühzeitig zu beginnen, dass die Einrichtung sicher über das Jahr 2019 hinaus planen können.“

Quelle: Allris; Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 11.12.2014; TOP II.5.14; Vorlage 0955/2014)

Herr Voigt hätte diese Information gerne als Verwaltungsvortrag gehört. Denn sollte die rechtzeitige Verlängerung der Zuschussverträge auch auf die Kulturzentren ausgeweitet worden sein, hätte er dieses auch gerne nochmal dargestellt gehabt. Aus der benannten Vorlage ginge dieses jedenfalls nicht hervor und das entsprechende Protokoll wäre auch nicht mal eben zu finden.

Herr Eiche hat, im Gegensatz zu seinen Vorrednern, keine haushaltsrechtlichen Bedenken. Im Gegenteil, nach seiner Empfindung wurde in der Vergangenheit viel zu viel im Kulturbereich eingespart. Aus diesem Grund hat Herr Eiche ein Problem mit der vorgeschlagenen 1%igen Indexsteigerung. Diese erwecke für ihn eher den Anschein einer Abspeisung. Diese marginale Steigerung sei wohl eher ein Argument dafür, um später zu sagen, dass die Kulturzentren doch schon eine jährliche Steigerung erhalten habe, um dann keine weiteren Förderungen mehr bewilligen zu müssen. 

Herr Eiche kann sich als Alternative vorstellen ab dem Ende des Stärkungspaktes im Jahr 2022 generell darüber nachzudenken, ob diese Positionen generell aufstockbar seien.

Frau Jakobs möchte nochmal darauf eingehen, dass bereits in der Ausschusssitzung am 06.06.2018 darüber gesprochen wurde und die Verwaltung bereits da aufgefordert wurde, in Gespräche einzutreten. Mitte September habe dann die Verwaltung mit den Kulturzentren, Frau Kaufmann und Herrn Söhnchen zusammengesessen, um sich über die aktuelle Arbeit der Zentren auszutauschen und welche Ideen und Vorstellungen in Bezug auf die Verlängerung der Budgetierungsverträge bestehen. Zum Ende des Gespräches wurde verabredet, dass zunächst die Verwaltung ein Gespräch mit der Kämmerei suchen werde. Dieses Gespräch fand am 24.10.2018 statt. Die Kämmerei werde nun ein Gespräch mit Herrn Gerbersmann suchen und einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Sobald dieser Vorschlag vorliegt, werde dieser an den Ausschuss weitergegeben.

Herr Asbeck würde gerne diesen Vorschlag abwarten um dann weiter zu entscheiden. 

Herr Dr. Geiersbach erinnert daran, dass angesichts der Vorlage der Rechenschaftsberichte der Kulturzentren bereits eine kleine Diskussion darum gegeben habe, dass und in welcher Form die Arbeit der Zentren fortgesetzt werden solle. Er habe bereits damals schon dafür plädiert, dass es aus seiner Sicht notwendig sei, doch nochmal gemeinsam darüber zu reden, ob nicht doch die Finanzierung deutlich verbessert werden sollte. Diese Verbesserung sieht er in dem heutigen Vorschlag der 1%igen Erhöhung leider nicht. Andererseits kann er aber auch das Bemühen verstehen, frühzeitig den Zentren zu signalisieren, dass dort mindestens auf dem aktuellen finanziellen Niveau weitergearbeitet werden könne. Dies sei aber auch das absolute Minimum dessen, was Herr Dr. Geiersbach sich vorstellen könne. Insofern habe er darauf gehofft, wenn ein Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen eingereicht werde, dass dieser sozusagen dann ein Allianz-Vorschlag werden würde, der eine gewisse Großzügigkeit erkennen ließe. Beides kann er aber nach der heutigen Diskussion leider nicht erkennen. Herr Dr. Geiersbach möchte aus diesem Grund vorschlagen, die weiteren Verhandlungen der Verwaltung mit der Kämmerei abzuwarten, in der Hoffnung, dass von dort ein Angebot vorgelegt werde, welches das heutige Niveau deutlich überschreiten werde. Die Beratung des heutigen Antrages könne so als 1. Lesung betrachtet werden.

Herr Arndt stellt sich immer noch die Frage, nach welchen Kriterien die einzelnen privaten Kulturförderer unterstützt werden. In der Vergangenheit sei die Auskunft gegeben worden, dass dies immer schon so gewesen sei. Er aber sieht in den einzelnen Beträgen erhebliche Unterschiede und er weiß bis heute nicht, nach welchen Kriterien sich diese unterschiedliche Unterstützung ergebe.

Herr Söhnchen möchte die Beantwortung dieser Frage auf den späteren Zeitpunkt verschieben und zwar dann, wenn in die Gesamtdiskussion über die Kulturzentren eingestiegen werde. Dort erscheint es ihm dann am sinnvollsten die Vergleichbarkeit der Kulturzentren erklärend mit aufzuführen.

Herr Fritzsche möchte sich als Antragsteller gerne der Meinung des Ausschusses anschließen und diese heutige Beratung des Antrages als 1. Lesung behandeln, in der Hoffnung, dass der Kämmereivorschlag über das Beantragte hinausgehen werde. Er hofft, dass in der nächsten Kulturausschusssitzung ein konkreter Veränderungsvorschlag auf dem Tisch liegen werde.

Herr Söhnchen bestätigt die Meinung des Ausschusses, dass die heutige Beratung als 1. Lesung behandelt werde.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die heutige Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt als 1. Lesung und wird später erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: