10.10.2018 - 10 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke berichtet , dass am 20. und 21.September ein sehr intensiver Workshop stattgefunden habe, der genau zu diesem Thema gepasst habe. Er habe an diesem Workshop teilgenommen und viel daraus mitgenommen.

Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt auch Herrn Schmidt vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz.

Herr Goldbach erklärt, dass man dieser Vorlage eine Situationsbeurteilung gemacht habe, die er im Folgenden näher beschreibt.

Herr Schmidt ergänzt die Ausführungen.

Frau Köppen zeigt sich erfreut über die Vorlage. Diese habe nicht zum Ziel, die Menschen zu vertreiben, sondern mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Positiv sei außerdem, dass die Lösung mit den Akteuren abgestimmt sei.

Herr Reinke berichtet, dass man am Montag in seiner Fraktion über die Vorlage gesprochen habe. Es habe sich die Frage gestellt, welcher Bereich als Spielplatz ausgewiesen werden solle. In seiner Fraktion sei man der Meinung, dass der gesamte Bereich als Spielfläche ausgewiesen werden müsse. Die Verwaltung habe am Montag zugesagt, einen Lageplan beizufügen, damit man in der heutigen Sitzung  mit Hinweis darauf einen Beschluss fassen könne.

Er weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss nicht letzentscheidendes Gremium sei. Die Vorlage liege  morgen noch dem Haupt- und Finanzausschuss und im November dem Rat zur Entscheidung vor.

Herr Goldbach macht deutlich, dass der Bereich von der Pumptrack bis zum Bordsteinbeginn hinter dem Treffpunkt als Spielfläche ausgewiesen werden solle. Eine imaginäre Linie sei nicht geplant und auch schwer durchzusetzen. Das bedeute nicht, dass man den Treffpunkt selber hinsichtlich des  Alkoholkonsums kontrolliere, wenn es Konflikte gebe. Man wolle die Menschen nicht vertreiben, da das den Effekt hätte, dass sie woanders hingingen.  

Herr Reinke betont, dass ja vorgesehen sei, den Alkoholkonsum zu kontrollieren. Das würde seine Fraktion an der Stelle auch sehr ernst nehmen.

Frau Scharlau erklärt, dass sie viele Teile der Vorlage auch sehr gut finde. Sie habe auch an dem  Workshop teilgenommen. Wenn man heute hier den vorliegenden Beschluss fasse, sei die rechtliche Handhabe für eine Vertreibung gegeben. Eine mögliche Vertreibung hänge dann davon ab, ob man das Alkoholverbot durchsetze oder den Konsum toleriere. Das halte sie für problematisch.

Herr Reinke bestätigt, dass es an der Stelle einen Konflikt gebe.

Frau Buchholz betont, dass es richtig sei, die ganze Fläche als Spielplatz auszuweisen. Der Unterstand befinde sich auf der Fläche, die ausgewiesen werden solle. Wenn dieser Unterstand der Ort sei solle, an dem diese Menschen auch trinken dürften, müsse man das auch so lange tolerieren, solange die Regeln eingehalten würden. Ihr Appell an die CDU-Fraktion sei, dort nicht zwangsweise das Alkoholverbot durchsetzen zu wollen. Dann finde die genau diese Vertreibung der  Menschen statt, die man ja nicht wolle.

Frau Köppen teilt mit, dass sie die Option, das Regelwerk zu haben,  befürworte. Sie halte es aber für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es ein solches Regelwerk gebe und es auch angewendet würde, wenn es zu Störungen komme. Diese Argumentation, die auch in dem Workshop als Handlungsoption genannt  worden sei, habe ihr gut gefallen.

Herr Reinke berichtet, dass er in dem Workshop gelernt habe, dass man entspentsprechende Räume schafffe müsse und  auch diese Menschen ein Recht hätten, einen Treffpunkt  zu haben.  Diese Einsicht habe er in seiner Fraktionssitzung am Montag nicht vermitteln können.

Frau Cramer erklärt, dass diese Erfahrung auch an anderer Stelle gemacht worden sei,dass die  Menschen aus der Trinkerszene sich keinen Treffpunkt vorschreiben ließen.

Herr Reinke beschreibt weitere Erkenntnisse, die er in dem Workshop gewonnen habe.

Frau Scharlau erläutert noch einmal die Schwierigkeit, ein Regelwerk zu beschließen, das man dann nicht einfordern wolle. Diesen Beschluss könne sie in der Form nicht fassen. Wenn man ein Alkoholverbot beschließe,  müsse man sich dann der Konsequenzen bewußt sein und dieses auch durchgesetzt werden. Alternativ  könnten ja andere Regelwerke beschlossen werden. Über diese habe man in der Veranstaltung gesprochen.    

Herr Reinke stimmt dem zu.

Frau Engelhardt  stellt fest, dass es sehr hilfreich gewesen sei, einen Lageplan vorliegen zu haben. In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses habe sie im Gegensatz zu der heutigen Aussage vernommen, dass der Unterstand nicht einbezogen sei. Auch sie sei der Meinung, dass ein beschlossenes Alkoholverbot dann auch durchgesetzt werden müsse. Sie fände es hilfreich, die Grenze festzulegen, damit sie ihre Fraktionskollegen entsprechend informieren könne.

Frau Cramer weist darauf hin, dass in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses über die drei Beschlussvorschläge einzeln abgestimmt worden sei. Gegebenenfalls  sei es ratsam, auch heute so zu verfahren.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass man aber unter den gleichen Voraussetzungen wie am Vortag abstimmen müsse.

Herr Goldbach betont, dass die Ausgangsituation eindeutig sei. Der Verwaltungsvorschlag beinhalte den Gesamtbereich, gebe  aber gleichzeitig auch zu verstehen, dass man das sehr dosiert anwenden wolle, weil man den Treffpunkt, solange er funktioniere, nicht vertreiben wolle. Man habe 140 Spielflächen in Hagen. Eine Kontrolle aller Spielflächen sei schlichtweg nicht möglich. Intern sei abgeprochen worden, dass man sehr dosiert vorgehen wolle. Ein gewisses vereinbartes Regelwerk müsse eingehalten werden. Man könne  den Unterstand bei der Beschlussfassung auch abweichend dazu auch rausnehmen. Dann müsste das entsprechend beantragt werden. Man könnte auch alternativ daruf bestehen, dass die ganze Fläche hinsichtlich des Verbotes kontrolliert werde. Dann könnte man konsequenterweise den Unterstand abbauen. Das seien die beiden Ausgangssituationen. Man könne ja auch ggf. die Situation nach einem Jahr erneut bewerten.

Herr Reinke schlägt vor, nach den noch folgenden Wortbeiträgen von Herrn Handel und Herrn Sondermeyer die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen, um Gelegenheit für die stimmberechtigten Mitglieder zu haben, die Situation gemeinsam zu erörtern.

Herr Handel betont, dass er nichts beschließen könne, was von der Verwaltung sehr vage dargestellt und intern verabredet werde. Konsequenterweise müsste die Beschlussvorlage dann den gemachten  Ausführungen  angepasst werden.

Herr Sondermeyer teilt mit, dass er geplant habe, sich bei allen Punkten zu enthalten, weil er noch Gesprächsbedarf innerhalb seiner Fraktion habe. Er fände es schwierig, den Menschen den Alkoholkonsum zu verbieten. Es gebe ja in dem Zusammenhang auch Bürgerrechte, die beachtet werden müssten. Er betont, dass er die Laufzeit von zwei Jahren für das Förderprogramm EHAP für viel zu kurz halte.

An der Stelle müsste seines Erachtens etwas Langfristiges installiert werden. Wie hoch stünden die Chancen, dass man eine Förderung bekäme?

Frau Kaufmann teilt mit, dass man keine große Hoffnung habe, dass man eine Förderung erhalte. Man müsse dann nach anderen Finazierungsmöglichkeiten suchen.

Ein abschlägiger Bescheid liege allerdings noch nicht vor. 

Herr Schmidt erklärt, dass er die geschilderten Standpunkte nachvollziehen könne. Die Schwierigkeit sei die, dass man Zeit brauche, um Regeln mit den Menschen zu erarbeiten. Diese Aufgabe könnten die Streetworker vor Ort erledigen. Das sei eine Chance, die man nutzen könne.

Herr Reinke unterbricht die Sitzung wie vorab angekündigt.

Nach der Unterbrechung wird die Sitzung fortgeführt.

Herr Reinke macht deutlich, dass sich aus der geführten Diskussion eine Reihe von weiteren Fragen ergeben habe. Es lägen Vorschläge vor, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zu treffen, sondern die Beratung als erste Lesung zu betrachten und zu vertagen.

Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung. 

Beschluss:

Antrag der CDU-Fraktion nach § 16 (1) der Geschäftsordnung

Vertagung der Vorlage

Der Jugendhilfeausschuss vertagt die Beschlussfassung der Vorlage und betrachtet die heutige Beratung als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: