05.09.2018 - 2 Mitteilungen

Frau Kaufmann entschuldigt Herrn Goldbach, der aufgrund einer Klage gegen die Kita-Beiträge einen Termin beim Oberverwaltungsgericht in Münster hat.

Frau Kaufmann informiert über das zum fünften Mal in Dortmund stattfindende Roma Kulturfestival „Djelem Djelem“ Dieses findet in der Zeit  vom 19. – 24.09.2018 mit vielen Veranstaltungen statt. Am 20.09.2018 findet eine Fachtagung zum Thema „Roma-Mediatoren im Bildungssystem“ statt. Interessierte können sich anmelden, die Teilnahme ist kostenfrei. Am 24.09.2018 erfolgt ein Austausch zur Situation in den Städten, die besonders von der Zuwanderung betroffen sind. Schwerpunkte werden hier Kinder und Jugendliche, das Thema Schule, Integration im Kindergarten und Arbeit mit den Familien, sein.

Frau Scharlau informiert darüber, dass die „Interkulturelle Woche“ in der Zeit vom 20.09. bis 28.09.2018 in Hagen stattfindet. Die Veranstaltungsübersicht wurde in Form von Flyern verteilt. Als besonders interessant für den Ausschuss hält sie die Veranstaltung zum Auftakt „Zoff in der Einwanderungsgesellschaft“, wo es vor allem um Konflikte im Sozialraum geht. Hierzu wurde eine Referentin eingeladen, die bereits u.a. in Berlin viele Projekte zu diesem Thema gemacht hat. Frau Scharlau berichtet, dass noch einige Plätze frei sind und lädt alle Anwesenden herzlich zur Teilnahme ein. Andere Veranstaltungen sind z.B. der Kindertag und zum Abschluss der „Tag des Flüchtlings“, welcher im Volkspark stattfindet.

Frau Keller informiert, dass die Realschule Halden mit dem Standort Berchumer Straße nach dem Beschluss der Bezirksregierung geschlossen wurde und die dortige halbe Stelle der Schulsozialarbeit nach BuT in Absprache mit dem Fachbereich Bildung und der unteren Schulaufsicht, aufgrund der derzeitigen Entwicklung bei der Beschulung der Seiteneinsteiger, zur Grundschule Geweke mit Teilstandort Spielbrink verlagert wird. Die Trägerschaft über die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen wird beibehalten. Das Trägergespräch zur Absprache der Einzelheiten für die Stellenverlagerung ist für morgen terminiert.

Herr Reinke ergänzt zum Thema Sozialraumkonflikt, welches auch das Thema  „Bohne“ beinhaltet, dass dieses bereits in den verschiedenen Gremien diskutiert wurde und die Verwaltung fachübergreifend hier ein Lösungskonzept vorstellen sollte. Dieses befindet sich derzeit in der letzten Abstimmung und soll die nächste Beratungsrunde erreichen, den JHA also am 10.10.2018.

Herr Reinke berichtet, dass er heute Morgen in Essen bei der Generalsekretärin war, die im Augenblick für ein neues Grundsatzprogramm eine Tour durch Deutschland macht. Herr Reinke hat dort das Stichwort Kinderschutz eingebracht, welches positiv aufgenommen wurde. Das neue Grundsatzprogramm soll in zwei Jahren fertig sein.

Herr Jörg bittet Herrn Reinke, parteipolitische Sachen nicht als Vorsitzender des Ausschusses einzubringen.

Frau Kaufmann berichtet, dass die offizielle Stellungnahme des Rechtsamtes bzgl. des heutigen Termins beim Oberlandesgericht in Münster zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Satzung für die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorliegt. Die Stadt Hagen hat die Verfahren gewonnen: Auf die von der Stadt eingelegte Berufung hin, werden die angegriffenen Urteile und Gerichtsbescheide geändert. Die Klagen werden abgewiesen und die Kläger tragen die Kosten der Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.

Herr Goldbach, welcher beim Gerichtstermin anwesend war, berichtet, dass sie sehr gut und intensiv vorbereitet waren. Hauptknackpunkt war die Beachtung, dass der höchste Beitrag nach Beitragstabelle, also in der höchsten Einkommensgruppe mit der höchsten Betreuungszeit, nicht höher sein darf als die durchschnittlichen Kosten, die der Stadt nachweislich für die Kitafinanzierung entstehen. Diesen Grundsatz hat auch das Gericht zu Grunde gelegt und es als ausreichend nachgewiesen anerkannt. Die Satzung ist damit mit geltendem Recht in Einklang und somit sind alle offenen Verfahren damit abgewiesen worden.