20.06.2018 - 6 Anfrage der SPD-FraktionFörderung der Kitas dur...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke merkt im Zusammenhang mit dieser Anfrage an, dass es für die  Einreichung von  Anträgen und Anfragen bestimmte Fristen nach der Geschäftsordnung gebe.Trotzdem die Anfrage verspätet eingegangen sei, habe man sich entschieden, diese noch zu berücksichtigen. Er bitte alle Fraktion, die Fristen einzuhalten.

In Bezug auf die Anfrage der SPD-Fraktion weist er darauf hin, dass eine Stellungnahme der Verwaltung dazu ausliege.

Herr Söhnchen teilt mit, dass man die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis nehme.

Herr Goldbach stellt fest, dass dieser Antrag an den Jugendhilfeausschuss gerichtet gewesen sei. Es habe aber noch einen weiteren Antrag gegeben, der auf die Aussetzung der 2%igen Dynamisierung der Elternbeiträge im Kitabereich abgezielt habe. Dieser sei für den Haupt- und Finanzausschuss gestellt worden, der morgen tage.

In dem Zusammenhang könne er berichten, dass es einen Termin vor dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Satzung für die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gebe. Auf Antrag der Klägerseite sei der Termin verschoben worden auf den 5. September um

11.00 Uhr. Er werde dann bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zeitnah über das Ergebnis berichten können.