20.06.2018 - 8 Informationsstand zur Beschulung an der Berchum...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, der als Tischvorlage ausgelegt wurde.

Herr Reinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt  den Fachbereichsleiter des Fachbereiches Bildung Herrn Becker.

Frau Kaufmann berichtet, aus welchem Grund man diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt habe. Es gebe seitens der Schule einen intensiven Kontakt zur dortigen Kirchengemeinde und zu anderen Nachbarn. In der Presse sei umfangreich über die Ereignisse berichtet worden. Sie müsse auch hinsichtlich des vorliegendes Antrages darauf hinweisen, dass man in dieser Angelegenheit zunächst als Schulträger zu handeln habe. In diesem Zusammenhang sei die Schule auch gegründet worden, weil die Stadt Hagen Raumprobleme gehabt habe. Man sei seinerzeit zu der Notlösung gekommen,diese Schule einzurichten. Nach einem etwas holprigen Start sei es dort gelungen, erfolgreich zu arbeiten.Man habe die Schule als Stadt auch als Experiment begleitet und sei von vielen Besuchern aufgesucht worden. Die Rückmeldung  aus der Schule sei positiv gewesen. Man hätte sich gewünscht, dass die Schule als Ganztagsschule funktioniere und habe versucht, mit Schulsozialarbeit unterstützend tätig zu sein. Es sei gelungen, einen relativ zügigen Lernfortschritt bei den Kindern zu erreichen. In dem Zusammenhang müsse man wissen, dass rund ein Drittel der Schüler kaum oder gar nicht sozialisiert sei.  Man habe sich vor kurzem in Rumänien ein Bild davon gemacht, wie dort Schulsysteme funktionieren. Das sei eine ernüchternde Erfahrung gewesen. Man werde dieses Thema sicher noch weiter diskutieren. Man habe im Verwaltungsvorstand beschlossen, dass den Rat darüber zu informieren. Es habe ja auch bereits einen direkten Austausch mit der Bezirksregierung in Arnsberg gegeben. Weiterhin habe es von Seiten des Ministeriums ein offizieller Brief an die drei Bezirksregierungen gegegeben, solche Formen der Beschulung zu verhindern und zu vermeiden, wenn es nicht anders möglich sei. Im Hinblick auf den Antrag sei zu sagen, dass es dem Schulträger zu keinem Zeitpunkt habe darum gehen können, diesen Modellversuch zu bewerten, auch wenn man das natürlich  gerne tun würde.  Die Politik dagegen könne das natürlich tun.

Herr Becker macht deutlich, dass das Wort „Schulträger“ in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spiele. Die Stadt Hagen sei der Schulträger. Insofern übten sowohl die Politiker als auch die Verwaltung gemeinsam als Kommune diese Schulträgerfunktion aus. Der zuständige Fachausschuss sei der Schulausschuss. Es sei ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass es neben der inhaltlichen auch eine formale Komponente. Es gebe eine klare Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der Frage, wie Schule betrieben werde. Für die Inhalte inklusive des Personals sei das Land und für den äußeren Rahmen  die Kommune zuständig. Es gehe hier um eine klassiche Schnittstelle zwischen dem Aufgabenbereich des Landes  in Form von „Personal plus Inhalte“ und dem Aufgabenbereich der Kommune „Gebäude plus Schulentwicklungsplanung“. Man müsse ganz deutlich sagen, dass Schule nur funktionieren könne, wenn Land und Kommune an einem Strang zögen. Unter einer Auseinandersetzung der Beteiligten würden hauptsächlich die Schülerinnen und Schüler leiden. Nach Eintreffen der Verfügung habe man als Verwaltung genau diesen Abwägungsprozess vorgenommen, ob es eine Chance gebe, sich erfolgreich im Sinne der Kinder zu streiten.

Die Bezirksregierung sitze dabei jedoch„am längeren Hebel“. Sie sei die Aufsichtsbehörde, die darüber zu entscheiden habe, ob eine Schule am Start bleiben könne und weiterhin auch, ob Lehrer zur Verfügung gestellt würden.

Er werbe hier im Ausschuss dafür, dass man keinen Rechtsweg in Richtung Bezirksregierung beschreite. In dem CDU-Antrag rege man an,die Schulministerin einzuladen, also in einen politischen Dialog einzutreten. Da man als Schulträger nur bedingt etwas mit den Inhalten zu tun habe, sei das schwierig. Sicher seien Landesparteitage der verschiedenen Parteien eine gute Möglichkeit, dafür zu werben, dass die Art und Weise, wie Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen gestaltet werde, sich verändere.

Frau Kaufmann habe in dem Zusammenhang mit der für die Verwaltung gebotenen Vorsicht darauf hingewiesen, dass man den Eindruck habe, dass es bestimmte Konstellationen gebe, in denen es für die Kinder und Jugendlichen besser sei, sehr lange und intensiv in vorbereitenden Klassen beschult zu werden, um dann irgendwann fit für das Regelsystem zu sein. Man habe da einen schulischen Bruch, auf den man als Schulträger durchaus aufmerksam machen dürfe. Wenn es um Lernfortschritte gehe, werde der Wechsel in Regelklassen davon abhängig gemacht, wie schnell die Lernfortschritte seien, was auch gut und richtig sei. Wenn es aber genau die entgegengesetzte Entwicklung gebe, sei es schwierig, per Erlass zu verfügen, dass Kinder nach zwei Jahren fit für die Regelklasse seien. Da das auch Auswirkungen auf die Schulentwicklung habe, würde man diesen Punkt auch gern mit der Landesregierung im Auftrag der politischen Gremien diskutieren.

Die Verwaltung sei nicht mit der Verfügung einverstanden, sehe aber keine Chance, daran etwas zu ändern. Man müsse die Fakten akzeptieren und die Kinder ab dem neuen Schuljahr an einem anderen Ort zu beschulen. Man wolle jedoch die Botschaft  in den Schulausschuss einbringen, dass man beauftragt werde, mit Bezirks- und Landesregierung darüber zu reden, dass die Grundidee von Vorbereitungsklassen eine exellente Brücke für die Regelklassen sein könne, auch ggf. über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus.

Herr Reinke nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Frau Hamann, dass der Jugendhilfeausschuss die Interessen der Kinder im Blick haben müsse. Das sei auch hier der Fall. Frau Tollkötter habe erst in der letzten Sitzung berichtet, wie erfolgreich man dort sei. Es habe eine Weile gedauert, bis man dort funktionsfähig gewesen sei, aber jetzt werde dort wertvolle Arbeit geleistet. Er könne die Betrachtung aus rein formaler Sicht zwar nachvollziehen, politisch könne man das auch ganz anders bewerten. 

Die Bezirksregierung habe ja jetzt den ersten Schritt zur Auseinandersetzung getan. Von daher wolle er den Rechtsweg auch nicht von vorneherein ausschließen. Das sei dann allerdings ein längerer Prozess, der auch kurzfristig nicht hilfreich sei.

Die Entscheidung habe die Stadt sehr kurzfristig erreicht. Das sei ihm unverständlich. Wenn man ein solches Experiment ins Leben rufe, müsse man auch eine angemessene Zeit abwarten, wie es sich entwickelt und ob es zum Erfolg geführt hat.

Herr Becker legt Wert darauf, noch einmal die formale Seite zu betonen. Aus Sicht der Bezirksregierung habe es gar keine Intention gegeben, ein pädagogisches Experiment zu starten. Der Auslöser sei gewesen, dass man wegen  Raumknappheit  die Lösung als Notmaßnahme genehmigt habe. Nachdem man mitgeteilt habe, dass die Raumknappheit nicht mehr bestehe, habe die Bezirksregierung gesagt, dass die Notmaßnahme nicht mehr fortgeführt werden müsse. Auf formaler Ebene habe es somit nie eine Diskussion über die pädagogische Qualität des „Projektes Berchumer Straße“ gegeben. 

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Antrag genau darauf abziele,diese Diskussion zu führen. Herr Becker habe auf die politische Ebene hingewiesen. Der nächste Landesparteitag seiner Partei finde erst im nächsten Jahr statt.

Herr Sondermeyer unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich.

Auch wenn dieses Projekt im Vorfeld kritisch gesehen worden sei, habe sich bei der durchgeführten Schulbereisung gezeigt, dass das Projekt sinnvoll und erfolgreich sei und eine Schließung zum Jahresende unsinnig sei. Er teile die Auffassung, dass die Politik der Verwaltung den Auftrag geben dürfe, entsprechend zu argumentieren. Er befürworte ausdrücklich die Bitte, die Landesschulministerin nach Hagen einzuladen, damit sei sich vor Ort ein Bild machen könne.

Herr Reinke ergänzt, dass die Schulbereisung am 07. Juni stattgefunden habe. Bei der Gelegenheit habe man auch die Außenstelle der Realschule Halden besichtigt. Da die Verfügung der Bezirksregierung zu dem Zeitpunkt bereits vorgelegen habe, habe man sich an Ort und Stelle darüber austauschen  und die Einschätzung der Schulleitung zur Kenntnis nehmen können. 

Frau Köppen erklärt, dass sie in dieser Angelegenheit im Moment noch zwiespältig sei. Herr Becker habe ausgeführt, dass es zunächst um nicht vorhandene Räume gegangen sei. Dann habe man der Maßnahme so zugestimmt. Man habe das aber durchaus kritisch gesehen. Nun gelange man genau zur gegenteiligen Auffassung, nachdem feststände, dass es nicht weitergeführt  werden dürfe. Man befinde sich jetzt auf der inhaltlichen Argumentationsschiene. Ihr fehle dabei eine pädagogische Konzeption, die das Ganze untermauere. Sie sei der Meinung, dass es sinnvoll sei, wenn dazu zunächst ein Votum aus dem Schulausschuss vorliege.

Herr Reinke weist nochmal darauf hin, dass es ihm hier um das Wohl der Kinder gehe. Ein schlüssiges Konzept könne natürlich daraus entwickelt werden. An der Stelle werde erfolgreiche Arbeit für die Kinder geleistet.

Frau Scharlau möchte wissen, welche Konsequenzen die Schließung der Schule habe. Würden jetzt an verschiedenen Schulen jeweils eine Integrationsklasse eingerichtet? Das habe ja dann für die Integration durchaus auch Vorteile. 

Herr Becker bestätigt die Annahme von Frau Scharlau. Er erinnert daran, dass man bereits viele Vorbereitungsklassen gehabt habe, bevor man die Berchumer Straße in Betrieb genommen habe. Man habe der Bezirksregierung seinerzeit mitgeteilt, dass man kein Modellprojekt zur Beschulung von Zugewanderten in einer separaten Schule durchführen wolle. Einzig und allein die bestehende Raumnot sei der Grund für das Projekt gewesen. Die Verfügung der Bezirksregierung sei daher absolut nachvollziehbar. In Richtung von Frau Köppen teilt er mit, dass man als Schulträger für ein pädagogisches Konzept nicht zuständig sei. Das sei eindeutig eine Angelegenheit des Landes. Man müssse allen landesseitig Beteiligten dankbar dafür sein, dass sie dieses Projekt so engagiert hinsichtlich der pädagogischen Überlegungen vorgetrieben hätten. Das sei vom Fachbereich Jugend und  Soziales pädagogisch begleitet worden. Dafür bedanke er sich an dieser Stelle nochmal ganz herzlich.

Er schildert die Problematik, die sich aus der Forderung nach Fortführung des Projektes ergeben würde. Man müsse in den Dialog mit dem Land eintreten. Ein Alleingang der Kommune würde nicht zielfördernd sein.

Frau Kaufmann berichtet, dass es freie Räume an der Realschule und dem Gymnasium in Hohenlimburg gebe, in die die Klassen aus Halden verlegt würden. Für die Kinder würden sich  daraus natürlich Veränderungen hinsichtlich der bestehenden Klassenverbünde und anderer Lehrer ergeben.

Es gebe Bundesländer, in denen ganz anders mit der Beschulung von Flüchtlingen umgegangen würde. 

Es sei eine große Aufgabe, die es zu bewältigen gelte. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen benötigten dringend eine andere Form der Unterstützung.Sie seien teilweise völlig überfordert, wenn sie in die Schulen kämen. Viele dieser Kinder sikönnten weder lesen noch schreiben und wären  auch nach zwei Jahren nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen.   

Herr Reinke dankt Frau Kaufmann für ihre Ausführungen. Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass man den Antrag heute hier im Ausschuss so kurzfristig  gestellt habe.

Frau Köppen erklärt, dass die Ausführungen von Frau Kaufmann genau in das von ihr vermisste Konzept passen würden.

Herr Sondermeyer bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich interfraktionell abstimmen zu können. Ihm gehe es in diesem ganz konkreten Fall darum, dass man dieses zweijährige Projekt wenigstens  zu Ende bringe.

Herr Reinke weist darauf hin, dass Integration dort stattfinde. Durch das direkt gegenüber gelegene Jugendforum seien zahlreiche Kontakte vorhanden.

Er kommt der Bitte von Hernn Sondermeyer nach und  unterbricht die Sitzung für drei Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Reinke, dass man sich darauf verständigt habe, dass der Punkt 1 des Antrages erledigt sei. 

Man wolle den Punkt a zur Abstimmung stellen. Punkt 2b sei Sache des Schulausschusses und solle an dieses verwiesen werden. Punkt 2c solle reduziert werde auf das, was er in Bezug auf den Erhalt und die Fortführung dieses Projektes beziehe.

Er stellt den veränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

Auf Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) beschließt der Jugendhilfeausschuss,

a)     ……kurzfristig die Landesschulministerin Yvonne Gebauer nach Hagen einzuladen, damit sie sich noch vor dem Schließen der Zuwandererschule einen Eindruck vom Wirken der Einrichtung verschaffen kann.

b)     ….zuständigkeitshalber an den Schulausschuss zu verweisen.

c)     …..der Landesschulministerin sowie dem Regierungspräsidenten die Argumente für den Erhalt / die Fortführung der Zuwandererschule dazustellen, um eine nahtlose Fortführung des akutellen Angebots zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: