19.09.2018 - 7.10 Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschuss 20...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt trägt vor, dass seine Fraktion, auch im Hinblick auf das vor der Sitzung stattgefundene aus seiner Sicht positive Gespräch mit dem neuen Quartiersmanager Herrn Manfrahs, dem Antrag zustimmen wird.

Frau Pfefferer äußert Bedenken, ob es rechtlich vertretbar ist, dass die Bezirksvertretung als Vertragspartner eine Arbeitgeberfunktion übernimmt.

Frau Nigbur-Martini äußert ähnliche Bedenken wie Frau Pfefferer und möchte wissen, wer als Auftraggeber den Vertrag unterschreibt und welcher Vertragspartner Kontoinhaber und für die Auszahlung der Gelder verantwortlich sein wird.

Herr Voss erklärt, dass die Bezirksvertretung keine Arbeitgeberfunktion übernimmt, da es sich um einen Zuschuss zum Projekt eines selbständig arbeitenden Unternehmers handelt. Vertragspartner werden die vier geldgebenden Institutionen sein.

Herr Krippner unterstützt Herrn Voss und geht davon aus, dass der Antrag für den Zuschuss geprüft wurde und rechtlich haltbar ist.

Herr Leisten befürwortet den Antrag ebenfalls.

Frau Nigbur-Martini lenkt ein, dass Herr Manfrahs durchaus eine Chance für Hohenlimburg sein kann.

Frau Pfefferer hätte sich im Vorfeld ein Ausschreibungsverfahren gewünscht und sieht die Effektivität der Dienstleistung von Herrn Manfrahs insgesamt skeptisch. Von daher wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt für die Standortentwicklung Hohenlimburg einen Betrag in Höhe von bis zu 6.000 € zur Verfügung, vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis: