19.09.2018 - 4.4 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner schlägt eine Vertagung vor, da nach seinen Informationen die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist, zum Beispiel für die Übernahme der Kosten von Ersatzbepflanzungen. Er regt an, zuerst den Rat beschließen zu lassen.

Die Herren Leisten und Schmidt halten dagegen eine Beschlussfassung für sinnvoller, dieser Meinung schließt sich auch Herr Sondermeyer an.

Die Herren Schmidt, Reinke und Krippner regen zudem an, künftig aktuelle Beschlüsse aus vorherigen beratenden Gremien umgehend vorgelegt zu bekommen.

Herr Schmidt kann die Bedenken der SPD nicht nachvollziehen, da der Kämmerer seines Wissens eine gesicherte Finanzierung signalisiert hat.

Herr Reinke und Frau Pfefferer halten die Vorlage nach langer Vorbereitungsphase für abstimmungsreif.

Herr Krippner beurteilt die Vorlage insgesamt als gelungen, jedoch wird sich die SPD aufgrund des ungeklärten finanziellen Aspektes enthalten.

Herr Gockel erläutert die zuvor gefassten Beschlüsse des Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses mit den wesentlichen Änderungen.

Demnach wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Bis zur nächsten Ratssitzung soll geprüft werden, ob eine Gebührenbefreiung rechtlich überhaupt zulässig ist und, falls ja, diese im Einvernehmen mit dem Kämmerer beschlossen werden kann.

Außerdem soll künftig nicht der WBH allein über die Fällungen von städtischen Bäumen entscheiden. Das Umweltamt wird stichprobenartig eingebunden.

Herr Voss leitet die Beschlussabstimmung ein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage II Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0344-1/2018) ist und den Änderungsantrag vom 04.09.2018 zur Vorlage 0344-1/2018 der Ratsfraktionen CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke. sowie Bürger für Hohenlimburg/Piraten zu beschließen.

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Stelle eines qualifizierten Baumpflegers zur verwaltungs- und fachtechnischen Umsetzung der Baumpflege-satzung in vollem Umfang zunächst auf zwei Jahre befristet einzurichten.

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen ist ein benutzerfreundliches Online-Formular-Verfahren zu entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, die praktischen Auswirkungen der Satzung sowie den Personalbedarf zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung zu überprüfen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Abstimmungsergebnis: