13.06.2018 - 7.4 Bürgerantrag: Anwohnerparken in der Hohenlimbur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Wiener hält den Wunsch des Bürgerantrages für widersprüchlich. Mit Anwohnerparkplätzen soll verhindert werden, dass Parkraum durch dauerparkende Gewerbetreibende oder deren Angestellte eingenommen wird. Es ist unüblich,  Anwohner und Gewerbetreibende gleichzeitig zu bevorzugen.

Außerdem weist sie auf einen Ratsbeschluss hin, der beinhaltet, dass das Anwohnerparken nicht über den Innenstadtbereich hinaus ausgeweitet werden darf.

Unter diesen Aspekten hält sie den Wunsch des Bürgerantrages für nicht durchführbar.

 

Herr Voss stimmt Frau Wiener insoweit zu, dass der vorhandene Parkraum nicht durch Dauerparker blockiert werden darf, sondern den einkaufenden Kunden zur Verfügung stehen sollte.

Zum vorhandenen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2005 vertritt er allerdings die Meinung, dass dieser nicht ewig Bestand haben müsste.

 

Herr Leisten stimmt Herrn Voss zu und macht darauf aufmerksam, dass es genug freie Parkflächen in Hohenlimburg gibt, auf denen man unbegrenzt parken darf, man müsste allerdings einen Fußweg in Kauf nehmen.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und wenn ja in welchem Bereich der Hohenlimburger Innenstadt das von den Bürgern im Antrag begehrte Anwohnerparken geschaffen werden kann.

Im Rahmen dieser Prüfung erwartet die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung einen Bericht, aus dem sich ergibt, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das Anwohnerparken zu realisieren.

 

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X

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage