07.02.2018 - 4.6 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Walter stellt die Haushaltssituation der Stadt Hagen dar. Sie weist auf die Tatsache hin, dass die Stadt Hagen als Nothaushaltsgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Die Haushaltssanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre stehen zuverlässig, so dass zur Zeit keine weiteren Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Zum weiteren Ablauf führt sie aus, dass der Rat am 22.02.2018 über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf mit seinen Änderungen beschließen soll, um dann eine zeitnahe Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

Herr Schmidt fragt nach, warum bei Investitionsmaßnahmen wie dem Lenne-Radweg und der KAG-Maßnahme Liévinstraße und Bungstockstraße keine nähere Beschreibung der Maßnahme erfolgt sei und warum die Investitionsmaßnahme an der Hohenlimburger Straße dem Stadtbezirk Eilpe-Dahl zugordnet worden wäre. Des Weiteren bezieht sich Herr Schmidt auf eine Vorschlagsliste der SPD nach der der Stadt Hagen 12 Millionen mehr für Investitionen zur Verfügung haben werde, weil es voraussichtlich eine weitere Erstattung für Flüchtlingskosten geben werde. Herr Schmidt bittet um eine Einschätzung wie die die Kämmerei dieses Thema sieht. Außerdem fragt Herr Schmidt nach, ob der Zeitplan der Haushaltsplanberatungen dazu führen würde, dass erst nach den Sommerferien mit Ausschreibungen für Investitionsmaßnahmen begonnen werden könnte.

Frau Walter führt aus, dass sie inhaltlich zu den einzelnen Baumaßnahmen keine Angaben machen könne. Es handele sich um eine vorsorgliche Planung der betroffenen Fachbereiche bedingt durch den Doppelhaushalt.

Herr Winkler ergänzt, dass die Liévinstraße und die Bungstockstraße im Rahmen der Straßenerneuerung anstünden. Die Liévinstraße sei bereits durchgeplant, so dass voraussichtlich nach den Sommerferien eine Bürgerinformation stattfinden könne. Die Bungstockstraße stünde erst in 2019 an. Bei der Hohenlimburger Straße würde eine Fahrbahndeckensanierung nach dem Gemeindeverkehrssanierungsgesetz erfolgen. Es würde eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte geben. Der erste Bauabschnitt würde den Bereich der Stennertbrücke bis zur Bahnbrücke betreffen. Hierbei würde auch geplant, die Radwegeführung zu optimieren. Der zweite Bauabschnitt beträfe den Bereich von der Bahnbrücke bis zur Hünenpforte. Zum Lenneradweg verweist Herr Winkler auf den Tagesordnungspunkt 6.1..

Frau Walter ergänzt, dass die im Raum stehenden 12 Millionen Euro Integrationskosten aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht eingeplant worden seien. Auch müsse nach 2021 in den darauffolgenden Jahren dem negativen Eigenkapital für ca. 10 Jahre entgegengearbeitet werden. Die Kämmerei hofft, dass die Genehmigung des Haushalts gegen Ostern vorliegen wird, so dass bereits vor den Sommerferien die Ausschreibung von Maßnahmen erfolgen könne.

Herr Sondermeyer fragt nach, ob es bis zur Ratssitzung zusätzliche schriftliche Informationen zu den einzelnen Maßnahmen gibt.

Frau Walter bittet um Verständnis, wenn aus zeitlichen Gründen von den Fachverwaltungen keine schriftlichen Stellungnahmen zu den Einzelmaßnahmen vorliegen.

Herr Reinke erkundigt sich bei der Maßnahme „5.000301 Umgestaltung Lenne/Umlegung Radweg“, ob der Wunsch der Bezirksvertretung nach Trennung des Fuß- und Radweges mitberücksichtigt worden ist.

Herr Winkler erläutert, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung viele Maßnahmen noch nicht konkret geplant worden seien, so dass von der Fachverwaltung noch keine weitergehende Beschreibung der Maßnahme vorgelegt werden könne. In Bezug auf die Umgestaltung/Umlegung des Lenneradweges handele es sich um eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung des Wirtschaftsbetriebs. Herr Winker wird über den letzten Stand zeitnah informieren.

Herr Leisten unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg erwartet, dass durch den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan

1. der kontinuierliche unterbrechungsfreie Betrieb der dezentralen Bürgerämter und der Bezirksverwaltungsstellen gewährleistet ist und

2. gewährleistet ist, dass für das Trauzimmer im Hohenlimburger Rathaus

Termine vereinbart werden können, die den Wünschen der Brautpaare 

entsprechen, und

3. außerdem gewährleistet ist, dass der Fußgängerüberweg am Hohenlimburger Bahnhofskreisel angelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Im Übrigen wird der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018/2019, die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018/2019 und der bezirksbezogene Ansatz zur Kenntnis genommen.