07.02.2018 - 7.2 Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für das ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss schlägt vor, über beide Beschlussvorschläge gemeinsam abzustimmen.

Beschluss:

1.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, die bezirksbezogenen Mittel des Haushaltes 2018 in Höhe von 27.000,00 € wie folgt zu verteilen:

Innenaufträge                  Bezeichnung                                           Vorschlag

801.200.000.312   Repräsentationsaufwendungen              6.000,00 €

801.200.000.311   Freie Mittel der Bezirksvertretung           21.000,00 €

                                                                27:000;00 €

2.

Da nach den Bewirtschaftungsregeln des Kämmerers die Umsetzung der durch die bezirksbezogenen Mittel beschlossenen Maßnahmen innerhalb eines Kalenderjahres umgesetzt sein müssen, gleichwohl aber die letzte Bewirtschaftungsfreigabe in den vergangenen Jahren immer erst sehr spät erfolgte und somit für anspruchsvollere Maßnahmen, wie etwa Straßensanierungsmaßnahmen, Wiederherrichtung von Kinderspielplätze oder Ähnliches die Umsetzungszeit fehlte, bittet die Bezirksvertretung Hohenlimburg den Kämmerer, eine zeitnahe und vollständige Mittelfreigabe (freie und zweckgebundene) zu Anfang des Jahres zu verfügen.

Abstimmungsergebnis: