19.04.2005 - 2 Haushaltsplanberatungen 2005

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek verweist zunächst auf die vorliegende Veränderungsliste und      bittet diese zu berücksichtigen.

 

Verwaltungshaushalt

 

Unterabschnitt 4000 Allgemeine Sozialverwaltung

 

Unterabschnitt 4050 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

160.0000.7 Erstattung Vorlaufkosten Hartz IV

620.0000.8 Vorlaufkosten Hartz IV

 

Herr Link bittet um Mitteilung, wie hoch die Gesamtkosten von Hartz IV für die Stadt Hagen seien.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es Zahlen für das I. Quartal 2005 und eine Hochrechnung bis Jahresende gebe und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ratsvorlage von Juli 2004 in der eine detaillierte Kalkulation vorgenommen worden sei. Er führt aus, dass die Bundesregierung im Herbst noch eine Nachkalkulation vornehme, so dass keine abschließenden Auskünfte erteilt werden könnten.

Herr Link bittet die angesprochene Vorlage dem Protokoll beizufügen.

 

Unterabschnitt 4060 Verwaltung des Wohngeldes

Unterabschnitt 4080 Versicherungsangelegenheiten

Unterabschnitt 4090 Lastenausgleichsamt

Unterabschnitt 4100 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

245.0000.8 Leistungen Sozialleistungsträger

731.0000.0 Laufende Leistungen (ohne Hilfe zur Arbeit)

732.0090.9 Qualifizierungsmaßnahmen (Hilfe zur Arbeit)

741.0000.2 Laufende Leistungen in Einrichtungen

741.0070.7 Laufende Leistungen in Einrichtungen (überörtlicher Träger)

 

Unterabschnitt 4110 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

162.0010.6 Erstattung LV (übertragene Hilfen nach Satzung)

746.0000.1 Vollstationär in Einrichtungen (örtlicher Träger)

746.0070.6 Vollstationär in Einrichtungen (überörtlicher Träger)

 

Unterabschnitt 4120 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII)

 

Unterabschnitt 4130 Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII)

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

674.0000.0 Erstattung an Krankenkassen gem. § 264 SGB V

730.0000.3 Krankenhilfe etc. (außerhalb von Einrichtungen)

740.0000.5 Krankenhilfe etc. (in Einrichtungen)

 

Unterabschnitt 4140 Hilfen in besonderen/anderen Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel SGB XII)

Änderungen lt. Anlage bei der Haushaltsstellen

731.0000.9 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

 

Frau Hirsch bittet um Mitteilung, was hierunter zu verstehen und warum der Ansatz auf 0,- EUR gesetzt sei.

Herr Oestreicher erklärt, dass es sich hier um eine neu eingerichtet Haushaltsstelle handele, die aufgrund geänderter Haushaltssystematik erforderlich sei. Bisher sei diese Aufgabe aus anderen Haushaltsstellen gezahlt worden. Ausgaben würden über den Deckungskreis erfolgen. Die Haushaltsstelle sei rein vorsorglich eingerichtet worden, es sei noch nicht absehbar, ob Kosten anfielen.

 

Unterabschnitt 4200 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

790.0010.6 Grundleistungen (HLU) nach § 3

790.0020.2 Krankenhilfe nach § 4

 

Unterabschnitt 4320 Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen – Holding GmbH & Co. KG

Unterabschnitt 4340 Betreuungsstelle für Haftentlassene

Unterabschnitt 4350 Städtisches Asyl – Einrichtung für Wohnungslose –

Unterabschnitt 4360 Soziale Einrichtungen für Aussiedler

Unterabschnitt 4370 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber

Unterabschnitt 4380 Obdachlosenunterkünfte

Unterabschnitt 4400 Kriegsopferfürsorge nach dem BVG – örtlicher Träger –

Unterabschnitt 4430 Kriegsopferfürsorge nach dem SVG – örtlicher Träger –

Unterabschnitt 4480 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

 

Unterabschnitt 4700 Förderung der Wohlfahrtspflege

Änderungen lt. Anlage bei der Haushaltsstelle

718.0050.X Verwendung von Spenden 

 

Frau Buchholz bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass für den in diesem Jahr noch gewährten Zuschuss für die Freiwilligen Zentrale auch im nächsten Jahr ein Ansatz vorgesehen werde.

Herr Dr. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Freiwilligen Zentrale, in dem es nicht nur um finanzielle, sondern auch um personelle Probleme gehe.

Frau Machatschek erklärt, dass ihr dieses Schreiben nicht bekannt sei und sie sich lediglich auf das Protokoll der letzten Sitzung beziehen könne. Es sei aber wichtig, bereits in diesen Haushaltsplanberatungen darauf hinzuweisen, dass für 2006 ein Ansatz vorzusehen sei. Eine Beschlussfassung solle jedoch zurückgestellt werden, damit den Ausschussmitgliedern das Schreiben der Freiwilligen Zentrale zur Kenntnis gegeben werden könne. Sie stellt Einvernehmen hierzu fest.

 

 

Herr Oestreicher verweist auf die in der Änderungsliste genannte neue  Haushaltsstelle, in der ein Teil der Sparkassenspende bereit gestellt worden sei, und zwar zur Verwendung für Ferienfreizeiten, Stadtranderholung für behinderte Kinder und Beihilfen für Mütter-/Kindkuren.

 

Unterabschnitt 4820 Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

784.0000.5 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitslosen nach § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 1-4 SGB II

831.0000.7 Lastenausgleich für Kommunen in den neuen Ländern

 

Zur Haushaltsstelle 691.00000 verweist Herr Steuber auf den Ansatz von 43,3 Mill. EUR und teilt mit, dass bei gleichbleibender Entwicklung dieser Ansatz nicht reichen werde. Er gibt an, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 10.300 im Januar auf nunmehr 12.500 gestiegen sei.

Herr Schierau macht darauf aufmerksam, dass die Haushaltsstelle 831.0000.7 im endgültigen Haushaltsplan nicht mehr zu finden sei. Die Haushaltsstelle könne gestrichen werden, da das Land eine andere Abwicklung beschlossen habe und daher die Kommunen nicht in diesen Solidarfonds einzuzahlen hätten.

 

Unterabschnitt 4850 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Änderungen lt. Anlage bei den Haushaltsstellen

781.0000.6 Leistungen Grundsicherung

782.0000.7 Leistungen Grundsicherung (Vollpflege und teilstationär)

782.0070.1 Leistungen Grundsicherung (Vollpflege und teilstationär) – überörtlicher Träger –

 

Unterabschnitt 4860 Vollzug des Betreuungsgesetzes

 

Herr Mervelskemper bittet um Auskunft, was hierunter zu verstehen ist.

Herr Steuber führt aus, dass die Ausgabenseite Kosten für die Schulung und Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer umfasse.

Zur Einnahmeseite führt Herr Oestreicher aus, dass hier die Kostenbeiträge, die von vermögenden Betreuten erhoben werden, erfasst würden. Das Rechnungsergebnis bleibe aber wohl hinter dem Ansatz zurück.

 

Unterabschnitt 4900 Krankenversorgung nach § 276 LAG

 

Frau Buchholz bittet um weitere Erklärung zu der Erläuterung der Haushaltsstelle 160.0050.8.

Herr Oestreicher erklärt das bisherige Abrechnungssystem und teilt mit, dass sich durch die Anmeldung dieses Personenkreises nach SGB V eine Änderung ergeben werde. Dieser Personenkreis werde ab 2005 zentral über den Bund bei der AOK Sachsen-Anhalt betreut. Dadurch werde sich der Abrechnungsmodus ändern.

 

 

 

Unterabschnitt 4910 Stadtteilbezogenes integriertes Handlungskonzept

Änderungen lt. Anlage bei der Haushaltsstelle

620.0000.1 Pauschalmittel

 

Auf Bitte von Herrn Link teilt Herr Steuber mit, dass es sich um das Förderprogramm Soziale Stadt NW handele. Hier erfolge die haushaltstechnische Abwicklung der einzelnen Fördermaßnahmen, wie z.B. Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf/Soziale Stadt (Altenhagen), die Restabwicklung aus Vorhalle und möglicherweise Wehringhausen.

Zur Haushaltsstelle 620.0040.7 bittet Frau Kuschel-Eisermann um Auskunft, warum der Ansatz auf 0,- EUR gesetzt worden sei.

Herr Dr. Schmidt erklärt, die Antwort werde dem Protokoll beigefügt.

 

Unterabschnitt 4980 Sonstige soziale Angelegenheiten – örtlicher Träger –

Änderungen lt. Anlage bei der Haushaltsstelle

788.0000.5 Veranstaltungen der Altenarbeit

 

Zur Frage von Herrn Mervelskemper warum die Haushaltsstelle 788.0020.8 auf 0,- EUR gesetzt sei, teilt Herr Oestreicher mit, dass die Mittel in das Budget eingebaut worden seien und über den DPWV an die Mitgliedsorganisationen verteilt würden.

Herrn Link fällt auf, dass die Ansätze für Reinigungskosten nicht wie bisher aufgeführt seien.

Herr Dr. Schmidt teilt dazu mit, dass diese Kosten bei der GWH abgerechnet würden.

Herr Schierau führt weiter aus, dass sich im Gesamthaushalt Gesamtleistungen der Stadt Hagen an die GWH finden ließen. Bei Aufstellung des Entwurfs sei es noch nicht möglich gewesen, die einzelnen Leistungen zu verteilen.

Herr Dr. Schmidt bittet für die Beratung von Teilhaushalten darum, zukünftig Bezüge deutlich zu machen.

 

Frau Machatschek teilt mit, dass der Integrationsrat beschlossen habe, dem Rat zu empfeheln, den Ansatz der Haushaltsstelle 4510 718 00207 wieder wie in den Vorjahren auf 3.500,- EUR festzulegen. Dies müsse allerdings im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Herr Kilic bekräftigt das Anliegen des Integrationsrates noch einmal.

Herr Steuber weist darauf hin, dass die Kürzung im Rahmen der Budgetvereinbarungen erfolgt sei; sie sei damit Bestandteil des Kontraktes den der Rat vereinbart habe. Aufgrund des Beschlusses des Integrationsrates sei daher eine erneute Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss und Rat erforderlich.

 

Unterabschnitt 5000 Gesundheitsamt, Medizinalaufsicht

Unterabschnitt 5400 Beratungsstellen

Unterabschnitt 5440 Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten/Innen

 

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Unterabschnitt 4320 Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen (BSH)

Unterabschnitt 4700 Förderung der Wohlfahrtspflege

Unterabschnitt 5000 Gesundheitsamt, Medizinalaufsicht

 

Investitionsprogramm

 

Frau Machatschek stellt den Verwaltungshaushalt zur Abstimmung.

 

 

 

 

                   Abstimmungsergebnis:

                           Einstimmig beschlossen

                           Mit Mehrheit beschlossen

                           Einstimmig abgelehnt

                           Mit Mehrheit abgelehnt

                           Abgelehnt bei Stimmengleichheit

                           Ohne Beschlussfassung

                           Zur Kenntnis genommen

                                

                               

                   Dafür:     14

                   Dagegen:                   2

                   Enthaltungen:            1

 

 

Frau Machatschek stellt den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm zur Abstimmung

 

                   Abstimmungsergebnis:

                           Einstimmig beschlossen

                           Mit Mehrheit beschlossen

                           Einstimmig abgelehnt

                           Mit Mehrheit abgelehnt

                           Abgelehnt bei Stimmengleichheit

                           Ohne Beschlussfassung

                           Zur Kenntnis genommen

                                

                               

                   Dafür:      15

                   Dagegen:                    0

                   Enthaltungen:             2