31.01.2018 - 8.5 2. Verlängerung der Veränderungssperre für den ...

Herr Fritzsche möchte geklärt wissen, wie oft eine Veränderungssperre verfügt werden kann. Er macht deutlich, dass so eine Veränderungssperre dem Landwirt, der seinen Betrieb schon von einigen Jahren erweitern wollte, die Existenzgrundlage nehme.

Herr Winkler geht kurz auf das Prozedere einer  Veränderungssperre ein und teilt mit, dass eine Veränderungssperre zwei Mal verlängert werden könne.

Herr Hennemann kann sich aus Sicht der Stadt Hagen die Begründungen zur Veränderungssperre nachvollziehen,  jedoch  möchte er geklärt wissen, wann der Vollerwerbslandwirt Planungssicherheit erhalte. Er möchte wissen, wann die letzten Gespräche mit dem Landwirt geführt wurden.

Herrn Winkler entgegnet,  ihm sei nicht bekannt ob es nach  Februar 2017 weitere Gespräche mit dem Landwirt gegeben habe. 

An der weiteren Diskussion zu Alternativplanungen, beteiligen sich die Herren Mosch, Kohaupt, Gerbersmann und Heiermann.

Herr Löher fragt nach, ob schon Ergebnisse zu dem von der SPD beantragten Gutachten vorliegen.

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es ein solches Gutachten gibt und wie die Sachlage prognostiziert worden sei.

Die Mitglieder der BV-Nord sind sich einig, dass einer weiteren Zustimmung der Verlängerungssperre nicht zugestimmt werden könne.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 1/14 (655) - Gewerbegebiet Böhfeld - in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 0059/2018 ist.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: