31.01.2018 - 7.1.1 Aufteilung der Bezirksbezogenen Mittel gem. § 3...

Herr Kohaupt trägt den Beschlussvorschlag zur Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel für das Haushaltsjahr 2018 vor. Weiterhin wird der Kämmerer gebeten, zeitnah eine vollständige Mittelfreigabe zu Anfang des Jahres zu verfügen.

Herr Gerbersmann bringt sein Befremden über die Formulierung der Beschlüsse, dass die Bezirksvertretungen den Kämmerer beauftragen die bezirksbezogenen Mittel zu Anfang des Jahres frei zu geben, zum Ausdruck. Er könne jedoch nachvollziehen, dass sich die Bezirksvertretungen Planungssicherheit  wünschten und schlägt vor, nach Genehmigung des Doppelhaushaltes eine Freigabe von 90% der Mittel zu verfügen und die weiteren 10 % der bezirksbezogenen Mittel im Herbst freizugeben.

Herr Kohaupt  begrüßt den Vorschlag von Herrn Gerbersmann. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Bezirksvertretungen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang bei der Haushaltskonsolidierung eingebracht hätten.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Nord beschließt - vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der Stadt- die bezirksbezogenen Mittel des Haushalts 2018 in Höhe von 27.000,00 Euro wie folgt zu verteilen:

Die  Positionen sind gegenseitig deckungsfähig!

2. Da nach den Bewirtschaftungsregeln des Kämmerers die Umsetzung der durch

die bezirksbezogenen Mittel beschlossenen Maßnahmen innerhalb eines

    Kalenderjahres umgesetzt sein müssen, gleichwohl aber die letzte

    Bewirtschaftungsfreigabe in den vergangenen Jahren immer erst sehr spät

    erfolgte und somit für anspruchsvollere Maßnahmen, wie etwa

    Straßensanierungsmaßnahmen, Wiederherrichtung von Kinderspielplätzen

   o.ä. die Umsetzungszeit fehlte, bittet die Bezirksvertretung Hagen Nord den

    Kämmerer, eine zeitnahe und vollständige Mittelfreigabe zu Anfang des Jahres

    zu verfügen.

Abstimmungsergebnis: