06.12.2018 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Enders bezieht sich auf die neue Spielhalle Berliner Straße / Ecke Hofstraße und erklärt, dass Spielhallen nur 350 m von einer Kindertageseinrichtung entfernt sein dürften. Sie fragt, ob die angrenzende Kindertageseinrichtungen in der Bebelstraße, insbesondere die Einrichtung, welche auf dem Schulhof der ehemaligen Grundschule Kückelhausen liegt, auch weit genug entfernt seien.

Herr Thieser sagt schriftliche Beantwortung zu. 

Herr Gronwald erkundigt sich nach der städtischen Zuständigkeit für die Parkplatzbewirtschaftung der Lehrerparkplätze an Schulen.

Herr Thieser antwortet, dass diese Zuständigkeit beim stellvertretenden Fachbereichsleiter der Zentralen Dienste (25), Herrn Gruß, liegt

Herr Thieser fragt, ob die Verwaltung die volle Verantwortung für Schäden und Vorkommnisse an heruntergekommenen Häusern trage. Er erkundigt sich nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich des Gebäudes Berliner Str. 53. Inzwischen seien an diesem Gebäude die Scheiben eingeschlagen, die Tür stehe offen und die Absperrung werde entfernt. Er bittet um Überprüfung dieses Hauses.