06.12.2018 - 7.7 Regionales Radwegekonzept für die Metropole Ruh...

Herr Goertz gibt folgende Frage zu Protokoll:

„Ist verbindlich sichergestellt, dass zukünftige Förderprogramme für den Radverkehr, die vom Land oder Bund aufgelegt werden, auch für kommunale      Radverkehrskonzepte zur Verfügung stehen? Oder besteht die Gefahr, dass durch dieses vom RVR aufgelegte Regionalnetz sämtliche Mittel für Radverkehrsausbau von dieser überörtlichen Ebene vorrangig oder zur Gänze in Anspruch genommen werden, so dass rein kommunale Planungen bei den Förderschienen hinten runterfallen?“

Antwort der Verwaltung:

Die Radwegeförderung kann aus sehr verschiedenen "Töpfen" erfolgen (Gemeindeverkehrsfinanzierung, Klimaschutz......) Durch das Radwegekonzept des RVR     werden hier keine Maßnahmen priorisiert und damit Fördertöpfe ausgeschöpft, da ja das RVR Konzept auf kommunale Weiterplanungen fußt. Es stehen alle Möglich-keiten der Förderung offen. Sollten die kommunalen Planungen aber zum RVR    Konzept passen, ist das natürlich noch ein "Pluspunkt" bei der Förderung.

Frau Hammerschmidt klärt auf, dass die Kommunalverwaltung auf alle Fördertöpfe zugreifen könne. Das kommunale Radwegekonzept ordne sich dem regionalen   Radwegekonzept unter. Anregungen und Ideen können jederzeit mit aufgenommen werden, da es sich nur um einen Leitfaden handele.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen.

1. Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Zukunftskonzept für den regionalen Alltagsradverkehr in der Metropole Ruhr wird vom Rat der Stadt Hagen als Bedarfsplan für den Regionalen Radverkehr unterstützt.
2. Der Rat der Stadt Hagen bittet den Regionalverband Ruhr (RVR), mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regionalverband Ruhr diesen Beschluss zu übermitteln.
4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die weitere Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr aktiv zu unterstützen. Hierbei ist die Verknüpfung der kommunalen und regionalen Radwegenetzplanungen zu optimieren und aufzuzeigen, welches kommunale Engagement und welche Chancen für das kommunale Radwegenetz mit dem Bedarfsplan für den Regionalen Radverkehr verbunden sind. Die Verwaltung wird gebeten, über die weitere Umsetzung des Regionalen Radwegenetzes regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis: