08.11.2018 - 5.4 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bremser ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Sie fragt nach, ob es tatsächlich keinerlei Handhabe gebe, dass die Werbeplakate auf privaten Flächen auch irgendwann entfernt werden müssen.

 

Herr Huyeng bestätigt die Aussage der Verwaltung. Grundstückseigentümer dürften nur verpflichtet werden, wenn konkrete Gefahr bestehe.

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Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

4

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Die Linke

-

-

-

 

 

X

Zur Kenntnis genommen.

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage