08.11.2018 - 5.3 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Frau Bremser erläutert den Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe und erklärt, warum sie mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht zufrieden ist. Sie weist darauf hin, dass die FESH für die Zukunft plane, in diesem Bereich ein neues Schulzentrum zu errichten. Ein solches Vorhaben ziehe erhebliche Verkehre mit sich. Für die Verwaltung müsse es nicht nur aus verkehrsordnungsrechtlichen Gesichtspunkten Möglichkeiten geben, die immer noch bestehenden Ladeverkehre aus dem Bereich Konrad-Adenauer-Ring / Hördenstraße heraus zu nehmen.

Herr Thieser weist darauf hin, dass dem Betreiber das Laden auf öffentlicher Verkehrsfläche untersagt werden könne.

Herr Romberg bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Bisher wurde absolutes Haltverbot auf beiden Seiten der Hördenstraße angeordnet, dies werde ständig missachtet. Die Ladeverkehre finden weiter in diesem Bereich statt. Er kann nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung keine Möglichkeiten habe, dies zu untersagen und den Betreiber zu verpflichten, Ladeverkehre ausschließlich auf seinem Grundstück stattfinden zu lassen. Er bittet die Verwaltung, die Genehmigung der Nutzung des Betreibers zu überprüfen.

Herr Gronwald bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, darin wird u.a. angegeben, ein eingeschränktes Haltverbot in der Schlackenmühle zu installieren, welches die Möglichkeit biete, in der Schlackenmühle zu Laden. In diesem Bereich müsse es seiner Meinung nach beim absoluten Halteverbot bleiben. Es müssen Gespräche mit dem Betreiber geführt werden, dass die Ladevorgänge auf seinem Grundstück stattfinden.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, um die Ladeverkehre aus dem Konrad-Adenauer-Ring / Hördenstraße heraus zu nehmen. Hierbei soll auch die Baugenehmigung bzw. die Nutzung des Grundstücks des ansässigen Autohändlers überprüft werden. Der Verkehr müsse in diesem Bereich so geregelt werden, dass keine Behinderungen mehr für Fußgänger, Busse und andere Verkehrsteilnehmer bestehen.

Die Ergebnisse der Prüfungen sollen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 06.12.2018 in einer Berichtsvorlage dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: