04.09.2018 - 7.4 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Herr Thieser weist auf den ausgelegten Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke. und BfHo/Piraten hin, welche Anlage der Vorlage ist.

Aufgrund der vielen, offenen und zu klärenden Fragen schlägt er vor, die Vorlage sowie den Änderungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. Die weitere Fachberatung sollte dann im Fachausschuss und die Entscheidung im Rat erfolgen.

Herr Goertz stimmt diesem Vorschlag zu und erklärt, warum dieser Änderungsantrag so spät eingereicht worden ist.

Herr Gronwald spricht sich ebenfalls für eine Kenntnisnahme bei der heutigen Beratung aus.

Herr Romberg kann sich aufgrund seiner Erfahrung auch im Beschwerdeausschuss mit der damaligen Baumschutzsatzung nicht vorstellen, dass eine halbe Stelle bei der Anzahl der Bauanträge ausreiche. Sie sei seiner Meinung nach unrealistisch.

Herr Thieser möchte keine Satzung verabschieden, in der private Bäume anders verhandelt werden, als städtische Bäume.

Herr Huyeng betont, dass die Verwaltung eine volle Stelle zunächst befristet auf 2 Jahre einrichten möchte.

Herr Gronwald zitiert bezüglich der Maßnahmen an städtischen Bäumen aus dem Änderungsantrag: „ Der WBH entscheidet im Benehmen mit dem Umweltamt Hagen. Die jeweilige Bezirksvertretung und der Umweltausschuss sind regelmäßig über die Maßnahmen zu informieren.“

Herr Thieser bittet um Beantwortung folgender Frage:

Welche finanziellen Auswirkungen hätte es für die Stadt Hagen, wenn alle städtischen Bäume unter diese Satzung fallen würden, mit Ausnahme der Benehmensregelung. Was kostet es, wenn der WBH nach dieser Satzung Anträge stellen und genauso für Ersatz sorgen und dieselben Vorgaben einhalten müsste, wie alle Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage II Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 0344-1/2018) ist sowie den Änderungsantrag zur Vorlage 0344-1/2018 der Ratsfraktionen CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke. sowie Bürger für Hohenlimburg/Piraten zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: