25.01.2018 - 6.2 Haushalt 2018Hier: Mittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

  1. Die Bezirksvertretung Haspe beschließt, die bezirksbezogenen Mittel des Haushaltes 2018 in Höhe von 27.000,00 € wie folgt zu verteilen.

 

InnenaufträgeBezeichnungVorschlag

 

801.200.000.322Repräsentationsaufwendungen 8.000,00 €

801.200.000.321Freie Mittel der Bezirksvertretung19.000,00 €

27.000,00 €

 

  1. Da nach den Bewirtschaftungsregeln des Kämmerers die Umsetzung der durch die bezirksbezogenen Mittel beschlossenen Maßnahmen innerhalb eines Kalenderjahres umgesetzt sein müssen, gleichwohl aber die letzte Bewirtschaftsfreigabe in den vergangenen Jahren immer erst sehr spät erfolgte und somit für anspruchsvollere Maßnahmen, wie etwa Straßensanierungsmaßnahmen, Wiederherrichtung von Kinderspielplätzen ohnder Ähnliches die Umsetzungszeit fehlte, beauftragt die Bezirksvertretung Haspe den Kämmerer, eine zeitnahe und vollständige Mittelfreigabe (freie und zweckgebundene Mittel) zu Anfang des Jahres zu verfügen
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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

4

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3012&TOLFDNR=256013&selfaction=print