04.12.2018 - 3 Einwohnerfragestunde

a)

Frau S. möchte wissen, welchen Beschluss die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in ihrer letzten Sitzung bezüglich der Abstandsflächen der geplanten Windenergieanlagen gefasst habe. So hätte sie dies gerne im Protokoll nachgelesen.

Herr Bleicker teilt dazu mit, dass die Niederschrift noch nicht fertig gestellt sei, was in der kommenden Woche geschehen werde. Die Beschlüsse seien jedoch im Bürgerinformationssystem seit dem Folgetag der letzten Sitzung einsehbar.

Herr Dahme informiert Frau S. über den Beschluss, wie ihn die Bezirksvertretung beschlossen habe und sagt Frau S. darüber hinaus eine schriftliche Antwort zu.

b)

Frau W. verliest zwei Fragen, die sie im Anschluss in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle überreicht und bittet um Beantwortung ihrer Fragen.

Hinweis der Schriftführerin:

Die Fragen der Damen Frau S. und Frau W. sind der Niederschrift als Anlagen 1, 2 und 3 der Niederschrift beigefügt.

Herr Dahme sagt Frau W. eine Beantwortung der Fragen zu, die von den Mitgliedern der Bezirksvertretung nicht beantwortet werden können. Darüber hinaus ist endgültig beschlussfassendes Gremium der Rat der Stadt. Ferner macht Herr Dahme auf einen Zeitungartikel der vergangenen Woche aufmerksam, in dem der vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichtes in Münster darüber informierte, das die Aussagen des Landes nur eine Empfehlung seien können. Letztendlich handelt es sich um Bundesrecht, an dem sich die Justiz halten werde. Und danach ist derzeit zur Wohnbebauung – nicht zu Einzelhäusern – der dreifache Höhenabstand vorgesehen.

So sei man sicher nicht auf der Seite der Windkraftanlagengegner, wenn man sich mit deren Willen einverstanden erkläre und gewünschte, große Abstände zu jedem einzelnen Haus beschließe. Damit riskiere man schlussendlich gerichtlich angestrebte Einzelfallentscheidungen, die dann möglicherweise mit viel geringeren Abständen einhergehen. Das sei für die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl keine verantwortliche

Politik.

Darüber hinaus werden keine Fragen gestellt.