Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches für Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 05.09.2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Frau Peddinghaus merkt kritisch an, dass sich LKW-Fahrer nicht an das Verbot halten und teilweise zwei Kilometer rückwärtsfahren und regt an eine Beschilderung in Form einer roten Hand anzubringen.

Herr Huyeng stellt klar, dass Zuwiderhandlungen der Ordnungsbehörde mitgeteilt werden sollen, um die Taten ahnden zu können, jedoch sei eine vorgeschlagene Beschilderung nicht zulässig.

Herr Dahme macht deutlich, dass dies auch an anderen Stellen im Stadtgebiet passiert, was man offensichtlich nicht ändern könne.

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Siehe Anlage.