26.04.2018 - 6.2 Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Ab...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und stellt die einzelnen Zuschussanträge, entsprechend der beigefügten Aufstellung, welche als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift ist, vor.

Frau Buczek äußert sich erneut kritisch über die erst zur Sitzung zur Verfügung stehenden Unterlagen.

Herr Dahme teilt dazu mit, dass auch Einzelvertreter die Möglichkeit haben, die Unterlagen eine Stunde vor Sitzungsbeginn zu sichten.

Frau Peddinghaus macht zum ersten Zuschussantrag darauf aufmerksam, dass nicht der Posaunenchor umbenannt worden ist, sondern dieser einen Förderverein gegründet habe, der sich Posaunenchor Dahl e. V. nenne.

Zum Zuschussantrag der öffentlichen Bücherei Dahl teilt Frau Herimke, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Bücherei, mit, dass der Zuschuss zur Aktualisierung des Medienbestandes erforderlich sei. Zwar geben die Kirchengemeinde und auch das Bistum einen Teil dazu. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist ein möglichst aktueller Bestand wichtig und macht die Bücherei damit attraktiver.

Zum Zuschussantrag des TSV Fichte Hagen 1863 e. V. möchte Frau Peddinghaus wissen, ob die Auszahlung eines möglichen Zuschusses mit Rechnungen belegt werden müsse, da hierzu keine Kostenvoranschläge vorliegen.

Herr Bleicker erörtert kurz den Umgang mit Zuschüssen die von der Bezirksvertretung beschlossen wurden. So erhalte der Antragsteller einen Zuschussbescheid, in dem die notwendigen Auflagen beschrieben sind. Unter anderem, dass der Antragsteller nur unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen für den beantragten Zweck und nur in nachgewiesener Höhe die Mittel erhalte.

Ferner ist der Zuschuss an eine zeitliche Befristung gebunden, um über die bis dahin nicht verausgabten Mittel erneut beschließen zu können.

Frau Buczek möchte wissen, ob auch kontrolliert werde, wie die Ausnutzung des Platzes sei und wie hoch die Mitgliederzahl der aktiven Nutzer ist. Darüber hinaus fehlen ihr auch hier die entsprechenden Kostenvoranschläge für die einzelnen Maßnahmen.

Laut Rückmeldung des Vereines, versuche man aufgrund von Nachwuchsanmeldungen den Sport wieder zu beleben, was aber ordentliche Spielflächen voraussetze, so Herr Dahme. So gehe er auch hier davon aus, dass nicht die gesamten Kosten übernommen werden.

Frau Opitz teilt dazu mit, dass es auch neue Leute im Vorstand, die den Sport mit neuem Konzept wieder nach vorne bringen wollen. Ohne jedoch vernünftige Spielflächen vorweisen zu können, werde man keine Leute akquirieren können. So benötige der Verein jetzt das Geld, um die Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können, damit in dieser Saison bereits gespielt werden kann.

Herr Heimhard schlägt für die CDU-Fraktion einen Zuschussbetrag in Höhe von 8000 Euro vor, bittet aber auch für eine bessere Beratungsgrundlage in Zukunft um Kostenvoranschläge mit entsprechend detaillierten Angaben.

Frau Peddinghaus hätte sie sich gewünscht, dass bei einem so hohen Betrag ein Vertreter des Vereines anwesend sei, der auch auf Fragen antworten könne.

Herr Bleicker teilt dazu mit, dass man dies früher auch so praktiziert habe. So waren aber für einige Anträge Vertreter da und für andere nicht. Hier habe man sich damals aufgrund einer möglichen Beeinflussung dafür ausgesprochen, keinen Antragsteller mehr extra einzuladen. Es spreche aber nichts dagegen, dies bei größeren Beträgen wieder einzuführen. Bisher habe er den Antragstellern aufgrund von Neutralität eher dazu abgeraten.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme über diesen Vorschlag abstimmen.

Zum Zuschussantrag der Gesamtschule Eilpe schlägt Herr Heimhard von der CDU-Fraktion einen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro vor, obwohl man sehe, dass diese Schule nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung falle.

Herr Schulz wendet ein, dass diese Schule schon eine wichtige Rolle im Bezirk darstelle.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht, sodass Herr Dahme über den Vorschlag wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von 18.160,00 Euro für folgende Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Gebhard hat sich für nachfolgenden Punkt 8 gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die Zuschüsse werden bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Die Umsetzung der

Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin sicherzustellen. Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussempfänger auf diese Regelung

hinzuweisen.